You are browsing the archive for Arne Semsrott.

Strengthening the Democratic Infrastructure

- December 4, 2018 in Uncategorized

2018 proved, again, why we need to strengthen the infrastructure for democracy. This year, our freedom of information project FragDenStaat has revealed how the Ministry of Family Affairs cooperates with the Domestic Intelligence Service, we have published the Ministry of the Interior's Master Plan on Migration and documents on “concentration camp-like prisons” in Libya. Democracy is not only under fire in the USA or Brazil, but also in Germany. And yet there is too little controversy about how we can expand democratic structures in this country. We believe that FragDenStaat is an important part of the democratic infrastructure in Germany. In 2018, a total of around 10,000 Freedom Of Information requests were sent to local, state and federal authorities via the platform.

Success!

If requests alone do not help, we enforce freedom of information in court. This year alone, we have filed ten lawsuits ourselves and, together with the Gesellschaft für Freiheitsrechte, have supported others. Every Advent Sunday until Christmas, we present one of our new lawsuits. It's worth it: This year, for example, our lawsuits have succeeded in getting the state of Rhineland-Palatinate to disclose hundreds of research papers and the Bundesrat to make the voting behaviour of the federal states public. The Federal Government decided in November – thanks to our campaign “transparent laws” – that in the future draft laws and lobby statements are published by default. A lasting impact of our work and a strengthening of democracy infrastructure!

New functions and many plans

Over the year, we worked intensively on the features of FragDenSstaat. Now we have project requests for journalists, a fax function, a better search, a new request management and an upgraded server, a revision of the interface design and basics for many innovations. And we have a lot planned for 2019: In January and February we are planning to launch two new, very different campaigns that will be very interesting. We want to introduce a crowdfunding option, provide more automated support for requesters and integrate appeals into the platform. And our referendum for a Berlin Transparency Law will start! The FragDenStaat team currently consists of Stefan Wehrmeyer, Arne Semsrott and Sebastian Schröder, who is doing a voluntary service at the Open Knowledge Foundation. To be able to continue our work in a meaningful way, we need more monthly support. At the moment, we pre-finance many of our complaints privately. That's okay, but certainly not sustainable. That's why we need your contribution to infrastructure funding. Please become a supporter of FragDenStaat! 2, 5 or 10 Euro per month help us enormously! More on FragDenStaat →

1. IFG-Meisterschaften: Wer wird Deutschlands Transparenzsieger?

- May 3, 2018 in Uncategorized

Das wird ein heißer Sommer! Wir senden an alle Bundesministerien Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Wer zuerst antwortet, kommt in die nächste Runde. Wer gewinnt die ersten IFG-Meisterschaften Deutschlands? So lasset die Spiele beginnen! Wir haben die ersten IFG-Meisterschaften Deutschlands ins Leben gerufen. Das Prinzip: Wir stellen allen Bundesministerien die gleiche Anfrage nach einem Dokument. Wer zuerst antwortet, kommt eine Runde weiter! Der Behörden-Gewinnerin der IFG-Meisterschaften winkt ein besonderer Preis: Ein FragDenStaat-Hoodie! Wer wird Transparenzsieger 2018? Jens Spahn ist bereits aus dem Turnier geflogen, Ursula von der Leyen ist souverän in Runde 2 eingezogen. Mehr Infos gibt es hier!

Unsere neue Kunstedition: Jetzt für Fördermitglieder!

- September 28, 2017 in Uncategorized

Pünktlich zum Internationalen Tag der Informationsfreiheit: Unsere neue Kunstedition ist da! Wir haben die Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage nach Dokumenten zu Fake News künstlerisch aufgearbeitet. Die ersten 50 Personen, die Fördermitglied von FragDenStaat werden, erhalten als Dankeschön ein Exemplar der limitierten Fake-News-Edition. Zur Kunstedition

Public Money? Public Code! Öffentlich finanzierte Software muss Open Source werden

- September 13, 2017 in Uncategorized

Die digitalen Dienste der öffentlichen Verwaltungen sind die zentrale Infrastruktur demokratischer Staaten im 21. Jahrhundert. Um Vertrauen in die Systeme zu stärken, müssen Behörden die volle Kontrolle über sie haben. Aufgrund restriktiver Softwarelizenzen ist dies jedoch selten der Fall. Die Open Knowledge Foundation Deutschland unterstützt gemeinsam mit 30 anderen Organisationen in einem offenen Brief die offene Lizenzierung von Software, die für die öffentliche Hand entwickelt wird. Es müssen die rechtlichen Bedingungen geschaffen werden, damit sie als Freie Software und unter Open-Source-Lizenz veröffentlicht werden können. Mit den anderen Erstunterzeichnern – darunter CCC, EDRi, Free Software Foundation Europe, KDE und Wikimedia Deutschland – rufen wir dazu auf, den offenen Brief mit zu unterzeichnen. Dieser wird anschließend an die Kandidaten zur Bundestagswahl und, im Verlauf der nächsten Monate bis zur Europawahl 2019, an Europaabgeordnete und andere Abgeordnete aus EU-Mitgliedsstaaten versendet.

Proprietäre Software ist Risiko für kritische Infrastruktur

Auch Edward Snowden unterstützt die Kampagne. Der Präsident der Freedom of the Press Foundation sagt: „Weil der Quellcode von unfreier Software oft ein Geschäftsgeheimnis ist, erschwert dies das Finden sowohl versehentlich als auch absichtlich eingebauter Sicherheitslücken enorm. Es ist heutzutage zwingend notwendig, bei proprietärer Software Reverse-Engineering zu betreiben, um sie zu verbessern und zu stärken. Aber diese grundlegende technische Voraussetzung ist unter vielen Umständen und in vielen Rechtssytemen illegal. Dieses Jahr mussten kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser, Autofabriken und Spediteure allesamt durch Fehler, die in proprietärer Software verborgen waren, außer Betrieb gehen. Daher ist nicht auditierbarer Code ein Risiko, das Staaten nicht länger durch spezielle Sonderrechte subventionieren können, ohne dass dadurch Kosten in Form von Menschenleben entstehen. Aktuell sind die Baupläne der öffentlichen Kern-Infrastruktur schlicht nicht für die Allgemeinheit verfügbar. Durch die Ausrichtung öffentlicher Mittel auf eine Verpflichtung zu Freier Software (wobei „frei“ sich hier auf die Code-Verfügbarkeit, nicht auf den Preis bezieht), können wir Fehler finden und beheben, bevor sie dazu verwendet werden, dem nächsten Krankenhaus den Strom abzudrehen.“

Unterstützung für freie Software vom Prototype Fund

Mit dem Prototype Fund unterstützt die Open Knowledge Foundation Deutschland die Entwicklung offener Software.

Digital-O-Mat geht online: Entscheidungshilfe zur Bundestagswahl

- August 29, 2017 in Uncategorized

Ab sofort können alle Wahlberechtigten ein neues Online-Tool als Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl nutzen: Mit 12 Klicks verrät der Digital-O-Mat Wählerinnen und Wählern, mit welcher Partei sie bei netzpolitischen Themen auf einer Wellenlänge liegen.

Warum ist eine Hilfestellung zu netzpolitischen Themen nötig?

Digitale Themen gewinnen auch im Alltag der Wählerinnen und Wähler zunehmend an Bedeutung, kommen in der allgemeinen Wahlberichterstattung jedoch oft zu kurz. Der Digital-O-Mat macht die jeweiligen Parteipositionen zu netzpolitisch relevanten Themen sichtbar und erleichtert es, sich auf dieser Grundlage eine Meinung zu bilden und eine Wahlentscheidung zu treffen. Entwickelt wurde der Digital-O-Mat von Wikimedia Deutschland, Bündnis freie Bildung, Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft, Freifunk, Free Software Foundation Europe, Open Knowledge Foundation Deutschland und unterstützt durch Mozilla Deutschland. Nach einem Testlauf speziell zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steht der Digital-O-Mat nun zur Bundestagswahl 2017 zur Verfügung. Allen kandidierenden Parteien, welche laut aktuellen Umfragen eine hohe Wahrscheinlichkeit des Einzugs in den Bundestag haben, wurden dafür vorab wichtige Fragen zu digitalen Themen gestellt. Neben den Antworten sollten die Parteien auch entsprechende Belege für die in ihren Antworten enthaltenen Positionen liefern, etwa aus Parteibeschlüssen, Initiativen oder den Wahlprogrammen. Die netzpolitischen Standpunkte der Parteien zu den Themen Bildung, staatliches Hacking, „vorhersagende“ Polizeiarbeit, Software, Internetzugang, Open Data, staatliche Informationen und Museen standen dabei im Mittelpunkt.

Wie funktioniert der Digital-O-Mat?

Die Antworten der Politikerinnen und Politiker sind da, nun sind die Wahlberechtigten gefragt: Um die inhaltliche Schnittmenge der Parteien mit der eigenen Haltung abzugleichen, beziehen die Wahlberechtigten zunächst selbst Stellung. Anhand von 12 Statements zu verschiedenen Themenbereichen kann per Klick auf ´stimme zu´, neutral´ oder ´stimme nicht zu ganz einfach herausgefunden werden, welche Partei am ehesten der eigenen netzpolitischen Haltung entspricht. Wurde das Häkchen bei allen Fragen gesetzt, wird im Anschluss per Ranking sichtbar, mit welchen Parteien die meisten übereinstimmenden Standpunkte erzielt wurden. In der Auswertung kann man zudem durch einen Klick auf die einzelnen Parteien deren Aussagen zu den jeweiligen Themen nachlesen.

Digital-O-Mat geht online: Entscheidungshilfe zur Bundestagswahl

- August 29, 2017 in Uncategorized

Ab sofort können alle Wahlberechtigten ein neues Online-Tool als Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl nutzen: Mit 12 Klicks verrät der Digital-O-Mat Wählerinnen und Wählern, mit welcher Partei sie bei netzpolitischen Themen auf einer Wellenlänge liegen.

Warum ist eine Hilfestellung zu netzpolitischen Themen nötig?

Digitale Themen gewinnen auch im Alltag der Wählerinnen und Wähler zunehmend an Bedeutung, kommen in der allgemeinen Wahlberichterstattung jedoch oft zu kurz. Der Digital-O-Mat macht die jeweiligen Parteipositionen zu netzpolitisch relevanten Themen sichtbar und erleichtert es, sich auf dieser Grundlage eine Meinung zu bilden und eine Wahlentscheidung zu treffen. Entwickelt wurde der Digital-O-Mat von Wikimedia Deutschland, Bündnis freie Bildung, Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft, Freifunk, Free Software Foundation Europe, Open Knowledge Foundation Deutschland und unterstützt durch Mozilla Deutschland. Nach einem Testlauf speziell zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steht der Digital-O-Mat nun zur Bundestagswahl 2017 zur Verfügung. Allen kandidierenden Parteien, welche laut aktuellen Umfragen eine hohe Wahrscheinlichkeit des Einzugs in den Bundestag haben, wurden dafür vorab wichtige Fragen zu digitalen Themen gestellt. Neben den Antworten sollten die Parteien auch entsprechende Belege für die in ihren Antworten enthaltenen Positionen liefern, etwa aus Parteibeschlüssen, Initiativen oder den Wahlprogrammen. Die netzpolitischen Standpunkte der Parteien zu den Themen Bildung, staatliches Hacking, „vorhersagende“ Polizeiarbeit, Software, Internetzugang, Open Data, staatliche Informationen und Museen standen dabei im Mittelpunkt.

Wie funktioniert der Digital-O-Mat?

Die Antworten der Politikerinnen und Politiker sind da, nun sind die Wahlberechtigten gefragt: Um die inhaltliche Schnittmenge der Parteien mit der eigenen Haltung abzugleichen, beziehen die Wahlberechtigten zunächst selbst Stellung. Anhand von 12 Statements zu verschiedenen Themenbereichen kann per Klick auf ´stimme zu´, neutral´ oder ´stimme nicht zu ganz einfach herausgefunden werden, welche Partei am ehesten der eigenen netzpolitischen Haltung entspricht. Wurde das Häkchen bei allen Fragen gesetzt, wird im Anschluss per Ranking sichtbar, mit welchen Parteien die meisten übereinstimmenden Standpunkte erzielt wurden. In der Auswertung kann man zudem durch einen Klick auf die einzelnen Parteien deren Aussagen zu den jeweiligen Themen nachlesen.

Änderungen im Bundestag: Open-Data-Gesetz wird besser

- May 18, 2017 in Uncategorized

Am Schluss geht es ganz schnell: In der Nacht zu Donnerstag wird der Bundestag voraussichtlich das neue Open-Data-Gesetz beschließen. Um 23:30 soll die „Änderung des E-Government-Gesetzes“ als Teil eines Gesetzesmarathons verabschiedet werden. Das Gesetz wird besser als zuletzt erwartet. Wie der Innenausschuss gestern in einer nicht-öffentlichen Sitzung ohne Anhörung von Sachverständigen beschlossen hat, fallen im Entwurf der Regierungsfraktionen einige restriktive Regelungen weg, die der Kabinettsentwurf noch vorgesehen hatte. Damit gehen CDU/CSU und SPD zumindest auf einige unserer Forderungen ein. Wie unser Vergleich zwischen beiden Entwürfen zeigt, wird der Katalog der Ausnahmetatbestände für Veröffentlichungen deutlich gekürzt. War ursprünglich eine lange Liste von spezifischen Gründen vorgesehen, die einer Veröffentlichung von Datensätzen entgegenstehen, nimmt der neue Entwurf größtenteils nur noch auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug. Damit gibt es zwar immer noch mehr als 30 Ausnahmen für Veröffentlichungen. Die sind als Mindeststandard allerdings den meisten Behörden schon bekannt und deutlich leichter in der Praxis anwendbar. Noch ein Vorteil: Würden die entsprechenden Passagen des IFG verbessert werden, liefe dies automatisch auch auf eine Verbesserung des Open-Data-Gesetzes hinaus.

Mehr Daten, weniger Ausnahmen

War ursprünglich angedacht, nur neue Datensätze der Veröffentlichungspflicht zu unterziehen, sollen jetzt auch bereits existierende Daten, die „zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben der Behörden“ erhoben wurden, veröffentlicht werden. Außerdem verkürzt sich, wie von uns gefordert, der maximale Zeitraum bis zur Veröffentlichung der Daten nach dem Open-Data-Gesetz auf zwei Jahre. Zunächst waren noch drei Jahre vorgesehen. Die Evaluierung des Gesetzes soll nunmehr nach vier, nicht nach sechs Jahren stattfinden. Die Ausnahme sämtlicher Forschungsdaten von der Veröffentlichung wurde nicht wie erhofft gestrichen, wird aber einer speziellen Evaluation unterzogen. Das Gleiche gilt für die Begrenzung des Gesetzes auf Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung. Auch hier soll nach vier Jahren überprüft werden, ob eine Ausweitung auf die mittelbare Bundesverwaltung, also etwa Stiftungen der öffentlichen Hand, möglich ist. Begrüßenswert ist zudem, dass die zentrale Stelle der Bundesregierung, die künftig für Open Data verantwortlich sein wird, ausdrücklich auch Ansprechstelle für Bundesländer sein wird. Damit sie effektiv arbeiten kann, sollte sie in den kommenden Jahren mit ausreichenden finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet werden. Zum Vergleich der Gesetzentwürfe

Neu: Unser Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz

- May 8, 2017 in Uncategorized

Im Berliner Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vereinbart, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Ein konkreter Entwurf wird bislang jedoch nicht erarbeitet. Das möchten wir ändern: Die Open Knowledge Foundation Deutschland hat gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Partnern einen Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz geschrieben. Es ist online zu finden auf berlin.transparenzgesetz.de und kann in den kommenden Wochen auf der Webseite von der Öffentlichkeit kommentiert werden. Wir glauben, dass der Entwurf eine gute Grundlage ist, um den Zugang zu amtlichen Informationen moderner und umfassender zu gestalten. Die Erhebung von Gebühren für Behördenauskünfte wollen wir abschaffen. Außerdem etabliert unser Vorschlag für das Transparenzgesetz Veröffentlichungspflichten von zentralen Daten und Dokumenten der Verwaltung, darunter Verträge der öffentlichen Hand, (Bau-)Pläne und Weisungen. Das hilft zum Beispiel MieterInnen, FahrradfahrerInnen, JournalistInnen und AktivistInnen. Ein Transparenzgesetz würde Mitbestimmung in der Stadt erleichtern, der Verschwendung von Steuergeldern wie beim Berliner Flughafen vorbeugen und Verwaltungsabläufe vereinfachen. Der Entwurf soll gleichzeitig Vorbild für ähnliche Regelungen in ganz Deutschland sein. In unserem Transparenzranking würde es die Höchstpunktzahl erreichen. Zum Gesetzentwurf Zu den Zielen des Entwurfs

Sonnig bis regnerisch: Unsere Stellungnahme zum Wetterdienst-Gesetz

- April 24, 2017 in Uncategorized

Der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Wetterdienst-Gesetzes bietet nicht nur die Möglichkeit für Wetter-Wortspiele, sondern ist auch eine Chance auf mehr offene meteorologische Daten. Als Sachverständige in der öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses dazu werden wir am kommenden Mittwoch drei Themenbereiche ansprechen, die bisher im Entwurf noch nicht ausreichend geregelt sind: Die fehlende Verpflichtung zur vollständigen Veröffentlichung von Daten des Wetterdienstes, die ungenügende Form der Bereitstellung der Daten sowie freie Lizenzen der dazugehörigen Software. Unsere Stellungnahme zum Gesetzentwurf veröffentlichen wir hier vorab. Um das volle Potential der beim Wetterdienst vorliegenden Daten auszuschöpfen, muss der Wetterdienst seinen gesamten von Steuerzahlern bezahlten Bestand öffnen. Dieser kann dann nicht nur von Start-Ups in verschiedenen Wirtschaftssektoren wie Agritech oder autonomes Fahren genutzt werden, sondern auch von freien EntwicklerInnen und Ehrenamtlichen in anderen gesellschaftlichen Bereichen wie der Wissenschaft, im Journalismus oder der Seerettung. Ein Besuch der Anhörung am Mittwoch ist nach vorheriger Anmeldung beim Verkehrsausschuss möglich. Zudem wird es einen Livestream auf Bundestag.de geben.
Die Stellungnahme im Volltext: Sehr geehrte Damen und Herren, die Open Knowledge Foundation Deutschland ist ein gemeinnütziger Verein, der sich für offenes Wissen, offene Daten, Transparenz und Beteiligung einsetzt. Die Community der Organisation besteht aus rund 1.200 EntwicklerInnen, DesignerInnen und AktivistInnen. Sie erstellen in ganz Deutschland unter anderem mit meteorologischen Daten etwa Anwendungen und Visualisierungen und nutzen diese sowohl ehrenamtlich fürs Gemeinwohl als auch vereinzelt in Start-Ups. Das Ziel der Bundesregierung, den Zugang zu und die Nutzung von meteorologischen Daten für Bürgerinnen, Verwaltung und Privatwirtschaft zu vereinfachen, begrüßen wir daher ausdrücklich. Eine Abschaffung von Gebühren ist alleine schon ökonomisch angeraten: Der Aufwand zur Erhebung von Gebühren stand bisher in keinem angemessenen Verhältnis zu den erzielten Erträgen. Die offene Bereitstellung der Daten und Leistungen fördert aber außerdem nicht nur den Wettbewerb und Innovation. Sie ist auch ein Mittel, um finanzschwächeren Akteuren wie WissenschaftlerInnen, Ehrenamtlichen, Start-Ups und kleinen Interessengruppen die Arbeit mit den Daten zu erleichtern. Das kann bei vielen der Daten sogar mittelbar Menschenleben retten, etwa im Zusammenhang mit Unwettern oder Seewetter. International haben viele Wetterdienste bereits begriffen, dass die Bereitstellung der Daten als Open Data der moderne Standard ist. Dies führt dazu, dass auch deutsche EntwicklerInnen in ihrer Arbeit oft nicht direkt auf Daten des DWD, sondern auf meteorologische Daten des Global Forecast Systems (GFS) in den USA zurückgreifen, da diese verhältnismäßig unkompliziert und vor allem gebührenfrei zu beziehen sind. Auch der norwegische Wetterdienst bietet online offene Daten nicht nur zu Norwegen, sondern Orten in der ganzen Welt an. Damit der Deutsche Wetterdienst die Ziele des vereinfachten Zugangs und der vereinfachten Nutzung tatsächlich erreicht, sind drei zentrale Verbesserungen im aktuellen Gesetzentwurf angeraten. Diese sind nötig, um das volle Potenzial der beim DWD vorliegenden Daten auszuschöpfen. Erstens sollte der Gesetzentwurf den DWD verpflichten, alle mit Steuergeld erhobenen meteorologischen Daten bereitzustellen. Eine Veröffentlichung der Daten ist nach dem vorliegenden Entwurf zwar möglich - es ist jedoch nicht sichergestellt, dass dies auch passiert. Bereits jetzt sind viele Daten des DWD öffentlich verfügbar, allerdings nicht vollständig oder aktuell. Beispielsweise listet der Globale Datensatz (GDS) nur 80 ausgewählte Wetterstationen. Es sollten aber alle 220 freigegeben werden. Außerdem sollten alle gemessenen Daten ohne räumliche oder zeitliche Begrenzung freigegeben werden. Dazu zählt etwa auch die Taupunkttemperatur, die Bodentemperatur, Strahlungsintensität und Schneehöhe, dazu noch spezielles Straßenwetter und Glättemeldeanlagen. Der DWD sollte künftig ICON-Modelldaten, Radardaten, Satellitendaten, Daten zur Bliotzortung und Sturmzellen sowie Daten aus Ballonaufstiegen und Luftfahrtmeldungen live veröffentlichen. Diese werden derzeit meist nicht in voller vorhandener Auflösung bereitgestellt (ICON, Radardaten) oder werden nicht aktuell gehalten. Diese Daten werden in der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats nicht erwähnt. Es bietet sich daher an, zumindest in der Gesetzesbegründung zu Nummer 2 (§ 4 Aufgaben) bzw. Nummer 3 (§ 6 Absatz 2a Vergütungen) explizit eine Verpflichtung zur Veröffentlichung vollständiger und aktueller Datenbestände aufzunehmen. Sie sollten „Open by default“ sein, wie dies etwa der Gesetzentwurf der Bundesregierung fürs Open-Data-Gesetz für vergleichbare Daten vorsieht (Drucksache 18/11614). Nur in begründeten Ausnahmen sollten Daten nicht veröffentlicht werden. Auch ist eine Positivliste der in jedem Fall zu bereitstellenden Daten hilfreich, damit EntwicklerInnen und Start-Ups mit höherer Sicherheit von der Öffnung des Wetterdienstes profitieren können. Nicht berücksichtigt sind im Gesetzentwurf die Archivdaten des DWD, die besonders in Hinblick auf die Erforschung des Klimawandels zentral sind. Diese sind bis auf einige Ausnahmen bisher nur intern im DWD nutzbar und zu einem großen Teil nicht digitalisiert. Es wäre allerdings äußerst wünschenswert, wenn auch dieser Datenschatz für die Öffentlichkeit geöffnet werden könnte. Zweitens sind die veröffentlichten Daten nur begrenzt nutzbar, wenn sie wie bisher bereitgestellt werden. Um viele Daten zu nutzen, ist bisher ein Extra-Login auf einen FTP-Server nötig, wo Daten meist nur als Zip-Datei und in teils speziellen meteorologischen Formaten zur Verfügung stehen. Dies ist nicht zeitgemäß, wie etwa der erfolgreiche Dienst „Open Weather Map“ zeigt. Um in die Anschlussbarkeit der Daten zu investieren, müssen regelmäßig Programmierschnittstellen (APIs) bereitstellen, auf die externe Apps direkt in Echtzeit zugreifen können. Auf diese Weise müssen Daten nicht erst umständlich heruntergeladen und verarbeitet werden, sondern stehen unmittelbar zur Weiterverwendung zur Verfügung. Erst dies ermöglicht die Nutzung der Daten für eine große Zahl von EntwicklerInnen. In der Regel sind derzeit auch intern noch keine APIs beim DWD vorhanden, sodass diese erst entwickelt werden müssen. Um dies sicherzustellen, sollte die Begründung zu Nummer 3 (§ 6 Absatz 2a Vergütungen) nach Satz 1 um einen Satz ergänzt werden: „Die Daten mit kurzen Änderungsintervallen werden der Öffentlichkeit zusätzlich mittels Programmierschnittstellen bereitgestellt.“ Drittens sollte der Gesetzentwurf festschreiben, dass die Produkte des DWD im Sinne der PSI-Richtlinie bzw. des Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG) frei lizenziert werden, damit sie nicht nur verwendet, sondern auch weiterverwendet werden können. Wenn Software und sonstige Erzeugnisse unter einer freien Nutzungslizenz stehen, stärkt dies Innovation und Wettbewerb, was letztlich auch dem DWD selbst hilft: Die mögliche Weiterentwicklung der DWD-Erzeugnisse kann etwa dazu führen, dass Erweiterungen der Apps gebaut werden, die vom DWD wiederum aufgenommen werden können oder bei Open-Source-Software Sicherheitslücken durch freie EntwicklerInnen geschlossen werden. Dies kann zu einer Erhöhung der Datenqualität führen und einen Feedback-Kanal mit AnwenderInnen, EntwicklerInnen und Unternehmen etablieren. Software wie KLAM21 und MUKLIMO könnten etwa unter der European Union Public License (EUPL) lizenziert werden, audiovisuelle Erzeugnisse wie die Unwetterclips auf YouTube mit einer freien Lizenz wie CC0. Auch die Daten, die im Rahmen der Forschung des DWD nach § 4 Absatz 2 erhoben werden, sollten nach Open-Access-Gesichtspunkten veröffentlicht werden. Es bietet sich hier eine Ergänzung von Nummer 3 (§ 6 Absatz 2a) Satz 1 an: „[…] sind folgende Dienstleistungen des Deutschen Wetterdienstes unter freien Lizenz entgeltfrei: […]“ Eine dementsprechende Verbesserung des Gesetzentwurfes würde dazu beitragen, das Potential der Daten im Sinne der Digitalen Agenda besser auszuschöpfen und in verschiedenen Wirtschaftssektoren wie Agritech, autonomes Fahren, aber auch anderen gesellschaftlichen Bereichen wie der Wissenschaft oder auch speziellen Bereichen wie der Seerettung erfolgreich auszuschöpfen. Zudem könnte das Gesetz dann im Rahmen des Nationalen Aktionsplans der Open Government Partnership genutzt werden.

Digitale Politik in 8 Klicks!

- April 12, 2017 in Uncategorized

Am 14. Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Was sind die jeweiligen Positionen der Parteien zu wichtigen digitalen Themen? Mit dem Digital-O-Maten, den wir gemeinsam mit Wikimedia und weiteren netzpolitisch engagierten Organisationen entwickelt haben, können alle BesucherInnen erfahren, mit welcher Partei sie die größten Übereinstimmungen haben. Ein schneller Überblick in acht Klicks! Zum Digital-O-Mat