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Open Science auf dem Chaos Communication Congress (31C3)

- January 8, 2015 in 31c3, Featured, offenes Wissen, Open Science

Ende Dezember 2014 veranstaltete der Chaos Computer Club zum 31. mal die jährliche, internationale Konferenz Chaos Communication Congress (31C3). An vier Tagen gab es unter dem Motto “A New Dawn” zahlreiche Aktivitäten zu unterschiedlichen technischen und gesellschaftlichen Themen. Ein Gastbeitrag von Konrad Förstner. Der Chaos Communication Congress, der wieder einmal in Hamburg stattfand, lebte von der Initiative seiner Teilnehmer und bot neben über 120 Vorträgen viele Möglichkeiten selbstorganisiert Workshops und Meetings durchzuführen. Die internationale Open Science AG von Open Knowledge richtete im Zuge dieses Angebotes einen Workshop für Interessierte aus. An dem mehr als 20 Teilnehmer aus unterschiedlichen Ländern und verschiedenen Fachdisziplin wie Astrophysik, Psychologie, Wirtschaftswissenschaften, Biowissenschaften und Informatik teilnahmen. Um die Vernetzung voranzutreiben und das Thema Open Science zu vertiefen, wurden nach einer Vorstellungsrunde die verschiedenen Facetten wie Open Access, alternative Publikationswege, Open Data, Repositorien und Open Source wie auch Möglichkeiten, Forschung reproduzierbar zu machen, diskutiert. Zudem wurden aufkommende Fragen besprochen und auch Anlaufstellen, Organisationen und Projekt aus dem Bereich offener Wissenschaft vorgestellt. Auf Grund des gutes Feedback wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit auch auf dem anstehenden Sommer-Camp des Chaos Computer Club im August 2015 ein Open Science Meeting geben. Wir freuen uns auf Euch! Ein Protokoll des Treffen ist hier zu finden. Mehr Informationen zu der deutschsprachigen Open Science AG gibt es hier. Vielen Dank für die Notizen an Markus Demleitner.

Studie zur Offenheit der Parlamente in Deutschland, Österreich und der Schweiz

- April 8, 2013 in Behörden, Featured, offene Daten, Transparenz

Screen Shot 2013-03-25 at 15.35.12 Im folgenden Gastbeitrag stellt Markus Schmidt, die Studie “Opening Parlament in Deutschland, Österreich und der Schweiz” vor, im Rahmen einer Vorlesung “Digitale Nachhaltigkeit in der Wissensgesellschaft”. Seit ihrer Veröffentlichung im September 2012, möchte die “Erklärung zur Parlamentarischen Offenheit“, ein neues Problembewusstsein für die Offenheit und Transparenz in Parlamenten schaffen. Die Deklaration wird von zahlreichen Parliamentary Monitoring Organizations (PMOs) weltweit unterstützt und liegt jetzt auch in einer Deutschen Übersetzung vor. Während des Kurses “Digitale Nachhaltigkeit” an der ETH Zürich mit Marcus Dapp habe ich die ersten Kammern der nationalen Parlamente in Deutschland, Österreich und der Schweiz, den Bundestag sowie den Österreichischen und Schweizer Nationalrat untersucht. Ziel der Untersuchung war es, die Forderungen von Opening Parliament mit den aktuellen Stand in den Parlamenten zu vergleichen. In diesen Ländern ist der Lebensstandard hoch und die technische Entwicklung fortgeschritten. Deswegen war in der Untersuchung vor allem der Zugang zu Informationen und ihre technische Realisierung von Interesse. Der technische Stand der Internetauftritte der Parlamente ist zufriedenstellend. Abgesehen von der verschlüsselten Übertragung der Daten, welche nur beim Deutschen Bundestag möglich ist, sind alle Seiten gut strukturiert und zugänglich. Ein Problem der verfügbaren Informationen: Einige Daten sind nur in proprietären Formaten verfügbar, welches ein Hindernis beim Abrufen sein kann. Nur PDF ist in allen drei Parlementen vorhanden. Leider kann aber gerade PDF nicht von Maschinen ausgelesen und weiterverarbeitet werden. Warum Formate wie PDF grundsätzlich nicht für offene Regierungsdaten geeignet sind, hat die Sunlight Foundation anschaulich zusammengefasst. Keines stellt Multimediainhalte in offenen Formaten zur Verfügung. Außerdem ist auch das Ergebnis in Bezug auf Open Data schwach. Nur der Nationalrat Schweiz stellt offiziell Informationen im XML-Format zur Verfügung. Aber diese Dateien beinhalten nur allgemeine Statistiken zur Verfügung. Sinnvolle Daten für die parlamentarische Überwachung fehlen. Wie geht es weiter? Die Enquete Kommission des Deutschen Bundestages endete ohne ein nennenswertes Ergebnis. The Frage, ob sich eine neue Sensibilität bei den Parlamentariern in Bezug auf Opening Parliament entwickelt hat, wird sich in den kommenden Jahren zeigen. Im Schweizer Nationalrat gibt es eine überparlamentarische Gruppe, welche viele der Ziele von Opening Parliament verfolgt. Aktuell kann meine keine Entwicklung im Österreichischen Nationalrat erkennen, während die Regierung eine aktive Rolle bei der Verbreitung von Open Government Data spielt. Die komplette Studie kann hier heruntergeladen werden. Sie steht unter einer Creative Commons Namensnennung 3.0 Schweiz Lizenz.

M. Steinbach zur Open Government Data Plattform Deutschland

- February 6, 2013 in Deutschland, Featured, offene Daten, OGDP, Open Data, open-government

Marian Steinbach hat am 2. Community Workshop zur OGDP Deutschland teilgenommen, der am 2. Februar bei Fraunhofer FOKUS stattfand. Hier ist sein Bericht. In Kürze wird das Bundesinnenministerium eine Plattform eröffnen, mit der einige Menschen in diesem Land eine gewisse Erwartung verbinden. Eine Erwartung, dass Daten aus den Verwaltungen und Regierungen dieses Landes zugänglicher werden. Dass es einfach möglich sein wird, über eine einzige Plattform auf bedingungslos nutzbare Datenangebote von Bund, Ländern und Kommunen zuzugreifen. Dass Regierungen und Verwaltungen mit diesem Schritt ein gutes Stück transparenter werden und sich neue Möglichkeiten für Dienstleistungen und Innovation auftun. Diese Erwartung hat in den letzten Wochen einige Dämpfer bekommen. Im Netz wird schon an verschiedener Stelle darüber geschrieben (z. B. von Sebastian Haselbeck auf opengovgermany.com, von Lorenz Matzat auf Netzpolitik.org und von Jan Brennenstuhl auf OpenEverything) und es wird hoffentlich weiter darüber geschrieben werden. Wenn es nach mir geht, gerne auch über die unsichtbaren Grenzen des Netzes hinaus. Gerade weil mich das Thema besonders betrifft, möchte ich gerne ausführlich dazu Stellung nehmen und ein paar Argumente und Hintergründe beisteuern und zur Diskussion stellen. Auch deswegen, weil ich noch nicht recht weiß, wie ich die Situation einordnen soll. Am vergangenen Freitag, dem 1. Februar, fand der zweite (und vor dem Launch letzte) Community-Workshop zur Plattform, die nun GovData heißen wird, bei Fraunhofer FOKUS in Berlin statt. Mit geschätzten 30 anderen Vertretern war ich, auf Einladung der Open Knowledge Foundation, dabei, um mir einen eigenen Eindruck vom Stand der Dinge zu machen. Das war nicht mein erster Berührungspunkt mit dem, was die Projektverantwortlichen Beteiligung der Zivilgesellschaft nennen. Schon am 1. und am 20. März 2012 habe ich als Gast an Treffen der “Unterarbeitsgruppe Technik” bei Fraunhofer FOKUS teilgenommen, damals auf Einladung des Open Data Network. Dort präsentierten Fraunhofer FOKUS, Lorenz-von-Stein-Institut und Partnerschaften Deutschland Teile der Inhalte, die im Sommer 2012 als Studie mit dem Titel Open Government Data Deutschland veröffentlicht werden würden. Alles in allem waren das zwei durchaus interessante Veranstaltungen. Irgendwie seltsame Einblicke in eine ferne Welt, in der Open Data etwas sehr kompliziertes sein muss. Sicherlich haben diese Treffen bei mir eins bewirkt: Sie haben Empathie für Verwaltungsmitarbeiter geweckt. Ob das etwas Gutes ist, weiß ich nicht. Wie Tony Bowden von mySociety es ausdrückt:
“Never ever work with the administration! It’s going to melt your brain!
Am ersten Community-Workshop (am 7. Dezember 2012), bei dem der Prototyp der Datenplattform gezeigt wurde, konnte ich leider nicht teilnehmen. Für mich war Mitte Dezember die Veröffentlichung des Vattenfall-Datenportals, das die gleiche Software-Grundlage besitzt wie die Datenplattform von Bund und Ländern, ein erster Einblick in das, was kommen würde. Das erste, was mir daran auffiel war, dass im Datenkatalog die Links zu den Suchergebniseinträgen keine echten Suchergebnisse sind, sondern JavaScript-Aufrufe. Möchte man einen solchen Pseudo Link in einem neuen Browser-Tab öffnen, öffnet sich in dem neuen Tab nicht die erwartete Treffer-Seite, sondern wieder die Suchergebnis-Liste. Damit ist ein häufig verwendetes Nutzungsmuster zum Durcharbeiten von Linklisten, nämlich das Öffnen von Treffern in neuen Tabs, dort nicht anwendbar. Nutzer werden auf das Anti-Pattern namens Pogosticking zurück geworfen. Das bedeutet: Man ist gezwungen, zum Ansehen des Treffers die Suchergebnisliste zu verlassen, um danach über die Back-Funktion wieder dorthin zurück zu kehren, woher man gekommen ist. Und das immer wieder, bis man sicher ist, dass man den richtigen Treffer vor sich hat. Dieses Problem alleine wäre für mich Grund genug, die Daten des Katalogs zu exportieren und mir eine eigene Suche dafür zu bauen, wenn ich sie brauche. Am 9. Dezember habe ich direkt über Fraunhofer FOKUS versucht, Zugang zu dem Prototypen der Bund-Länder-Plattform zu bekommen. Die Antwort darauf war, dass dies nur im Rahmen des Community-Workshops am 7. Dezember möglich gewesen wäre, aber man sich erkundigen würde, ob erneut Zugang hergestellt werden kann. Nachdem ich das Problem auf der Vattenfall-Plattform bemerkt hatte, habe ich nachgefragt, ob sich daraus etwas ergeben hat und außerdem das Problem geschildert sowie meine Befürchtung geäußert, dass das Problem auch bei der Bund-Länder-Plattform bestehen könnte. Ich erwähne das hier nur deshalb, weil ich beim zweiten Workshop von einem Fraunhofer-Mitarbeiter gefragt wurde, warum ich das Problem denn nicht schon früher gemeldet hätte. Wie sich beim zweiten Community-Workshop heraus stellte, war dieses Problem auch bei der GovData-Plattform vorhanden. Und nicht nur das, sondern auch viele andere. Unter anderem verhinderte das Session-Management, dass man in zwei Browserfenstern oder -tabs verschiedene Suchergebnisse navigierte – stattdessen beeinflussten die Klicks in dem einen Fenster, was im anderen Fenster beim nächsten Klick angezeigt würde. Und ganz generell ließ die Gestaltung (und ich spreche hier nicht über Geschmacksfragen, sondern über grundlegendes Informationsdesign) einiges an Sorgfalt vermissen. Der Gesamteindruck, was dies betrifft, zeigte deutlichen Verbesserungsbedarf. Der (zweite) Community-Workshop bot Zeit von 15 bis 17 Uhr, über Usability zu sprechen. Diese zwei Stunden reichten bei weitem nicht aus, um auch nur die Suche im Datenkatalog im Detail zu evaluieren und alle gefundenen Probleme anzusprechen. Von den weiter verborgenen Anwendungsfällen wie der Registrierung als neuer Nutzer, dem Einstellen neuer Datenangebote, dem Bewerten und Kommentieren und ähnlichem ganz zu schweigen. Getrieben von der Befürchtung, dass jemand irgendwann, irgendwo fragen könnte “Warum habt Ihr das denn nicht damals beim Workshop gesagt?”, verschafften wir Teilnehmer uns recht deutlich Gehör und brachten zum Ausdruck, dass der vorliegende Zustand bei weitem nicht unseren Erwartungen gerecht wurde. Nun könnte man meinen, dass Usability und User Experience ja nur Teilaspekte des ganzen Projekts seien. Ich sehe das so: Für eine Plattform, deren Zweck vor allem darin besteht, Datenangebote zugänglich zu machen, die bereits an anderer Stelle öffentlich zur Verfügung gestellt werden, sind User Experience, Usability und die Qualität des Zugangs sehr zentrale Themen. Wenn ich als Nutzer besser dran bin, indem ich nach den Daten google, ist zumindest ein wesentliches Teilziel des Angebots nicht erreicht worden. Dieser Teilaspekt wiegt um so schwerer, je weniger die Plattform andere Erwartung erfüllt. Beispielsweise die, dass durch die Plattform wichtige, bisher nicht veröffentlichte Datensätze zugänglich gemacht werden. Der Datenkatalog zum Stand des zweiten Community-Workshops enthielt genau ein Angebot von einem Bundesministerium (Absender-Angabe: “UBA Adressen, BMELV – Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz”). Der damit verknüpfte Datensatz namens “Grüner Bildungskatalog” ist als “other-closed” lizensiert und angeblich ein WMS (Web Mapping Service). Tatsächlich zeigt die URL aber nicht auf einen WMS, sondern auf eine gewöhnliche Webseite. Was Licht auf einen weiteren, aus meiner Sicht entscheidenden Qualitätsaspekt der Plattform wirft, nämlich die Datenqualität. Zum Umfang des Datenkatalogs sagen BMI und Fraunhofer FOKUS, dass dieser gerade noch deutlich ausgebaut wird. Insofern lässt sich aktuell nicht vorhersagen, ob zum Launch der Plattform nicht doch der eine oder andere wesentliche Datensatz (hallo Bundesfinanzmininsterium, Bildungs- und Forschungsministerium, Wirtschaftsministerium und ja, auch Bundesinnenministerium) enthalten sein wird. Darauf wetten möchte ich aber nicht. Doch zur angesprochenen Qualität der bereits vorhandenen Metadaten. Die GovData-Plattform steht vor der Herausforderung, Metadaten aus verschiedenen Quellen zu harmonisieren und in einem Katalog einheitlich abzulegen. Unklar ist bislang, wieviel Wert bereits auf die Harmonisierung gelegt wird. Mein Eindruck vom Eingabeformular für Metadaten ist, dass es dort an Hilfestellungen und Beispielen fehlt, um bei der manuellen Eingabe einen einheitlichen Standard zumindest zu fördern. Die aktuellen Metadaten sind wohl größtenteils automatisiert importiert worden — mit gemischten Ergebnissen. Da heißt dann ein Datensatz “Gemeindegrenze“, ein anderer “Bestände von Unternehmen (ab 250.000 EUR Umsatz): Deutschland, Jahre, Art der Bestände,Zeitpunkt der Bestände, Wirtschaftsabschnitte, Größenklassen (Umsatz/tätige Pers.)“. Ein weiterer Datensatz heißt schlicht “Umsatz und Beschäftigung 2011″, andere Metadaten dieses Datensatzes legen jedoch nahe, dass er eigentlich nur Umsatz und Beschäftigung bestimmter Branchen, nämlich Handel, Kraftfahrzeug- und Gastgewerbe, umfasst. Zur Beschreibung des Datenbereitstellers gibt es zwei Felder: Das Feld ‘author’ und das Feld ‘maintainer’. Mal wird das eine Feld verwendet, mal das andere, mal beide und mal keins von beidem. In beiden stehen Namen von Personen, Behörden und E-Mail-Adressen bunt durcheinander. Gut, dass die Plattform eine Bewertungs- und Kommentarfunktion besitzt. Hier können Nutzer dann in den Kommentaren darauf drängen, dass ungenaue oder falsche Metadaten korrigiert werden. Und sie können darauf hoffen, dass die Bereitsteller der Daten davon erfahren. Denn, soweit ich die Erläuterungen verstanden habe, gibt es keine automatische Benachrichtigung für die Bereitsteller, wenn zu ihren Datensätzen neue Kommentare eingegangen sind. Es gibt auch keinen RSS-Feed oder ähnliches. Und die Kommentar- und Bewertungsdaten sind nicht Teil der Katalog-Metadaten, die über eine API abgerufen werden können. Man muss kein Schwarzmaler sein, um vorherzusagen, dass die Datennutzer im Kommentarbereich vor allem unter ihresgleichen bleiben werden. Die API des Katalogs, gerade erwähnt, ist aus meiner Sicht die wichtigste verbleibende Funktion des Portals. Denn sie erlaubt den automatischen Lesezugriff auf alle Metadaten. Beim letzten Community-Workshop war sie nur für Kenner der verwendeten Datenkatalog-Software (CKAN) zu finden. Auf der Plattform fehlte jeglicher Hinweis darauf. Anders als beim Beispiel netzdaten-berlin.de war die CKAN-API von GovData beim Workshop erreichbar und auf Nachfrage wurde explizit bestätigt, dass dies auch so bleiben soll. Nur auf eine Lizenz für die darüber erhältlichen Daten hat man sich noch nicht festgelegt, glaubt aber, dass es eine offene Attribution-LIzenz werden wird. Wenig gesagt und geschrieben wurde bislang zu den weiteren Bestandteilen des Portals jenseits des Datenkatalogs. Und weil auch für mich diese Bereiche von nachrangigem Interesse sind, seien sie hier nur kurz erwähnt: Es gibt im Katalog neben Datensätzen auch noch Apps und Dokumente. Apps sind eben Anwendungen, sei es mobil, im Web oder sonstwelcher Art, die mit den Daten auf der Plattform zu tun haben sollen. Perspektivisch ist auch denkbar, dass die Verbindung zwischen Apps und Datensätzen auf der Plattform angezeigt wird, jedoch ist dies noch nicht umgesetzt. Und Dokumente sind, im Großen und Ganzen, PDFs. Warum es diese hier gibt und nach welchen Kriterien diese ausgewählt werden, bleibt vorerst offen. Im Gegensatz zu den Datensätzen, die mit großer Mehrheit offen lizensiert sind, tragen die Dokumente größtenteils den Lizenzvermerk “other-closed”. Das soll reichen, um zu erklären, warum von meinen Erwartungen an den Launch-Termin nicht mehr all zu viel übrig geblieben ist. Die Leuchttürme leuchten anderswo. Wenn von dieser Plattform ein Impuls für Open Government Data ausgeht, wird das eine Überraschung sein. Was macht man damit? Den Kopf in den Sand stecken? Oder Flames und Rants schreiben? Mich beschäftigt die Frage, auf welcher Ebene das so schief gelaufen ist. Und ob die Community hier (im Prozess) etwas hätte anders oder besser machen können. Vorläufig komme ich mit meinen Überlegungen zu dem Ergebnis, dass der Prozess vom BMI und Fraunhofer FOKUS nicht vernünftig aufgesetzt wurde. Wenn innerhalb von Fraunhofer FOKUS, das für die Entwicklung der Plattform verantwortlich ist, nicht genug Kompetenz/Zeit/Sorgfalt aufgebracht werden kann, dann hätte man sich stärker für freiwilligen Input aus der Community öffnen können. Natürlich setzt das scheinbar voraus, dass man einen Kompetenzmangel vorzeitig erkennt. Tatsächlich könnte es auch bedeuten, dass man die eigenen Kompetenzen grundsätzlich in Frage stellt. Schließlich sind wir alle nur Menschen — ob im BMI, bei FOKUS oder sonstwo. Wenn man die Grundannahme stellt, dass es irgendwo draußen Menschen mit zusätzlichem brauchbaren Input gibt (“given enough eyeballs, all bugs are shallow“), muss man Wege finden, wie man diese stärker einbindet. Da reichen zwei Community-Workshops wohl bei weitem nicht aus. Aber vielleicht sind wir nur zu ungeduldig. Vielleicht ist das, was wir gesehen haben, die Version 0.0.1 pre-alpha. Und was vor der Cebit gelauncht wird, wird die 0.0.1 rc1 sein. Möglich, dass wir in den nächsten zwei Jahren im Zweiwochenrhythmus Verbesserungen und neue Funktionen erleben werden. Dass wir im GovData-Entwickleblog lesen und über die Mailingliste Bugreports einreichen, Vorschläge diskutieren und Pull Requests auf Github senden werden. Vielleicht müssen wir die “Fehlerkultur”, die andernorts beschworen wird, wenn es um Open Data geht, hier bei diesem Projekt vorleben, indem wir den Verantwortlichen zeigen, dass wir trotz eines enttäuschenden Zwischenstands weiter bereit sind, das Projekt zu unterstützen. Tatsächlich bin ich zu neugierig, zu sehen wie es weiter geht, als dass ich einen Aufruf, das ganze Ding zu stoppen, unterstützen könnte. Nachdem der Community-Workshop zu Ende war, kamen Stefan Wehrmeyer (z. B. verantwortlich für Frag den Staat), Dominik Moritz (CKAN Entwickler) und ich nicht umhin, uns Gedanken über die anstehenden Aufgaben für die Open Data Community zu machen: Die Metadaten des OpenGov-Katalogs (abzüglich Apps, Dokumente und allem, was nicht offen lizensiert ist) nehmen und ein anständiges Angebot für Open-Data-Nutzer machen. Mit automatischem Qualitäts-Auditing, Änderungsverfolgung an Metadaten und Daten, Kommentar-Benachrichtigung und so weiter und so weiter. Das hätte natürlich überhaupt keinen Einfluss darauf, welche Daten überhaupt veröffentlicht werden. Darüber wir das nächste mal wieder am 22. September abgestimmt, unter grundgesetzlich verbriefter BürgerInnenbeteiligung.   Marian Steinbach Marian Steinbach ist Interaction Designer und Open-Data-Aktivist. Er hat die Plattform Offenes Köln ins Leben gerufen, die einen offenen Zugang zu Inhalten der Kölner Lokalpolitik bietet.    

Transparenzgesetz – Hamburg wird Vorreiter!

- June 15, 2012 in Uncategorized

Der folgende Artikel ist eine Zusammenarbeit von Daniel Dietrich und Christian Pauschert, der sonst auf tkarten.wordpress.com bloggt. Hamburg hat am 13.06.12 ein in Deutschland bislang einmaliges Transparenzgesetz beschlossen. Zukünftig müssen Politik und Verwaltung Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet zur Verfügung stellen. Dazu wird in den nächsten zwei Jahren ein Informationsregister im Internet eingerichtet, wo die Daten frei und annonym zugänglich sein werden. Damit haben die Bürgerschaftsfraktionen eine der Hauptforderungen der Volksinitiative “Transparenz schafft Vertrauen” übernommen. Zu den Informationen, die dort künftig von Amstwegen veröffentlich werden müssen, gehören u.a. Senatsprotokolle, Gutachten, öffentliche Pläne, Geodaten, Subventionsvergaben und Bau- bzw. Abrißgenehmigungen, sowie insbesondere auch alle Verträge über 100.000 Euro, die im weitesten Sinne die öffentliche Daseinsvorsorge betreffen. Man verspricht sich davon ein wirksames Mittel gegen Steuerverschwendung und Korruption zu erhalten, da die Bürger und die Öffentlichkeit dann frühzeitig und einfach Einblick erhalten. Besonders erfreulich ist aus unserer Sicht natürlich, dass Dokumente in Formaten veröffentlicht werden müssen, die eine maschinelle Weiterverarbeitung ermöglichen. Dazu heisst es in § 10, Absatz 5:
“(5) Alle veröffentlichten Informationen müssen in einem wieder verwendbaren Format vorliegen. Eine maschinelle Weiterverarbeitung muss gewährleistet sein und darf nicht durch eine plattformspezifische oder systembedingte Architektur begrenzt sein. Das Datenformat muss auf verbreiteten und frei zugänglichen Standards basieren und durch herstellerunabhängige Organisationen unterstützt und gepflegt werden. Eine vollständige Dokumentation des Formats und aller Erweiterungen muss frei verfügbar sein.”
Auch wenn eine eindeutige Aussage zur Verwendung offener Lizenzen fehlt, wird doch die freie Nutzung, Weiterverwendung und Verbreitung der Informationen vorausgesetzt. So heisst es in §10, Absatz 3 und 4:
(3) Die Nutzung, Weiterverwendung und Verbreitung der Informationen ist frei, sofern höherrangiges Recht oder spezialgesetzliche Regelungen nichts anderes bestimmen. Das gilt auch für Gutachten, Studien und andere Dokumente, die in die Entscheidungen der Behörden einfließen oder ihrer Vorbereitung dienen. Nutzungsrechte nach Satz 2 sind bei der Beschaffung von Informationen abzubedingen, soweit sie einer freien Nutzung, Weiterverwendung und Verbreitung entgegenstehen können. (4) Der Zugang zum Informationsregister ist kostenlos und anonym. Er wird über öffentliche Kommunikationsnetze bereitgestellt. Zugang zum Informationsregister wird in ausreichendem Maße in öffentlichen Räumen gewährt.
Aber was genau beinhaltet die “freie Nutzung” in diesem Kontext? Ist kommerzielle Weiterverwendung erlaubt? Wie ist es mit dem Urheberrecht und wie muss die Quellenangabe sein bei Weiterverwertung? Wünschenswert wäre eine klare Aussage, wie etwa: “Daten und Dokumente die Gemeinfrei sind, werden als solche gekennzeichnet. Alle Dokumente die unter das Urheberrecht fallen, werden untere einer offenen Lizenz, im Sinne der Open Definition veröffentlicht.“ Ein strittiger Punkt war die Freigabe von Geodaten. Der ursprünglich von der Initiative eingebrachte Entwurf sah vor, kompromisslos alle Geodaten zu veröffentlichen. In den Verhandlungen mit dem Senat wurde allerdings deutlich, dass sowohl aus vertraglichen als auch datenschutzrechtlichen Gründen nicht alle Geodaten veröffentlicht werden können. Die Bestimmungen zur Freigabe von Geodaten Punkt wurde daher unter Berücksichtigung des Geodateninformationsgesetzes und des Datenschutzgesetzes angepasst. Da bei Gesetzen auf Landesebene höherrangiges Recht (aka Bundesrecht) immer Vorrang hat, musste die Initiative diese Einschränkung hinnehmen. Trotz der Kompromisse ist mit dem Hamburger Transparenzgesetz das wahrscheinlich umfassendste und progressivste Transparenz- bzw. Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands und Europas entstanden. Den kompletten Gesetzestext gibt es hier. Interessant wäre sicherlich den Text mit dem RTI rating zu überprüfen, um zu sehen wie progressiv er im internationalen Vergleich tatsächlich ist. Insgesamt sind sowohl Prozess als auch Ergebnis durchaus positiv zu bewerten. Herzlichen Glückwunsch an alle Beteiligten! Das macht Mut, das Thema Transparenzgesetz nun auch in anderen Bundesländer und auf Bundesebene zu stärken. Der Weg zum Hamburger Transparenzgesetz
  • Juli 2011 – Erstes Bündnistrefffen – Entwicklung es Gesetzes in einem öffentlichen Wiki, Einladungen an alle Parteien und Initiativen in Hamburg mitzuarbeiten.
    1. Oktober 2011: Anmeldung der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“
    1. Dezember 2011: Einreichung von 15.119 Unterschriften: Volksinitiative erfolgreich
    1. Februar 2012: Öffentliche Anhörung zum Transparenzgesetz im Justizausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft
    1. April 2012: Einreichung eines überarbeiteten Gesetzentwurfes durch als Basis für ein Volksbegehren im Sommer 2012
*dazwischen: Verhandlungen mit Regierung und Fraktionen , Ausarbeitung des Kompromisses
    1. Juni 2012: Verabschiedung des Hamburgischen Transparenzgesetzes in der Bürgerschaft
Die Bündnispartner Mehr Demokratie, Transparency, CCC, Piratenpartei, ödp, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, attac und Omnibus für direkte Demokratie, Unterstützt wurde das ganze von Digitale Gesellschaft e.V., Open Knowledge Foundation Deutschland, AK Vorrat und GEW. Gefördert von der Stiftung Bridge und der Wau Holland Stiftung.