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Offener Brief für Kostentransparenz zu Publikationskosten in der Wissenschaft

- June 30, 2016 in Uncategorized

Sehr geehrte Mitglieder des Wissenschaftsausschusses des Nationalrates,
sehr geehrter Herr Wissenschaftsminister,
sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Wir vom Verein Open Knowledge Austria stehen für eine Welt, in der Wissen für alle frei zugänglich und verwendbar ist. In diesem Zusammenhang wollen wir Sie durch diesen offenen Brief auf ein international zur Zeit heiß debattiertes Problem in Wissenschaft und Forschung hinweisen: die mangelnde Kostentransparenz der durch Verlage vertriebenen wissenschaftlichen Ergebnisse. Wissenschaftliche Informationen werden in Form von Publikationen und Datenbanken zu einem überwiegenden Teil von öffentlich finanzierten Bibliotheken der Forschungsstätten angeschafft, und können nach Erwerb auch nur von Personen genutzt werden, die Angehörige der jeweiligen Institutionen sind. Der Vertrieb wissenschaftlicher Informationen liegt in der Hand einiger weniger kommerzieller Anbieter. Gemäß jüngster Zahlen aus Finnland verteilen sich schätzungsweise zwei Drittel der Bibliotheksbudgets für wissenschaftliche Informationsangebote mittlerweile auf fünf Anbieter, wobei der Trend von Akquisitionen und Fusionen der letzten Jahre eine weitere Marktkonzentration erwarten lässt. Durch dieses Oligopol sind einerseits rapide Preissteigerungen zu befürchten, andererseits, dass Wissensbestände, die mit öffentlichen Mitteln produziert wurden, von einigen wenigen kommerziellen Anbietern kontrolliert werden. Dies führt zu geringerer Innovation durch einen Mangel an Wettbewerb. Einer der zentralen Gründe dieser Entwicklung ist, dass sich diese Informationsanbieter eine Geheimhaltungsklausel für die Verträge mit den Bibliotheken vorbehalten. D.h. es kann nicht öffentlich gemacht werden, wie viel eine Bibliothek einem Informationsanbieter für ein bestimmtes Produkt zahlt. Das hebelt nicht nur das konstitutive marktwirtschaftliche Prinzip des fairen Wettbewerbs aus, sondern widerspricht auch dem Transparenzgebot für Leistungen, die überwiegend mit öffentlichen Mitteln erzeugt werden ! Nach einer Reihe von Einzelinitiativen in mehreren Ländern ist nun Finnland das erste Land, das systematisch alle Ausgaben von Bibliotheken an die jeweiligen Informationsanbieter offengelegt hat. Wir bitten Sie, diesem Beispiel zu folgen und den gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der Kostentransparenz öffentlicher Mittel auch österreichischen Bibliotheken und Forschungsstätten ermöglicht. Nur so wird ein effizienter Umgang mit öffentlichen Mitteln möglich sein. Darüber hinaus erhalten auch kleinere Anbieter, auch aus Österreich, wieder faire Wettbewerbschancen. Wie man jüngsten Pressemeldungen entnehmen kann, möchten Bundesregierung und Nationalrat die Diskussion um ein Informationsfreiheitsgesetz wieder aufnehmen. Die Verabschiedung eines solchen, möglichst weitgehenden Gesetzes, das auch die Kostentransparenz für wissenschaftliche Informationen berücksichtigt, wird von der Open Knowledge Austria nachdrücklich unterstützt. Kostentransparenz ist eine notwendige aber noch keine ausreichende Maßnahme für eine offenere Wissenschaft. Daher möchten wir Sie abschließend auch auf die jüngst publizierten “Vienna Principles. A Vision for Scholarly Communication” hinweisen. Sie wurden von einer Gruppe junger WissenschafterInnen und WissenschaftsadministratorInnen des Open Access Network Austria (OANA) zur Diskussion gestellt und sollen Grundlage für eine offenere Wissenschaft sein. Die Open Knowledge Austria ist der österreichische Zweig (Chapter) der Open Knowledge International und hat sich der Förderung des Zugangs zu und der Verbreitung von freiem und offenem Wissen in vielfältigen Ausprägungen verschrieben. Freies Wissen führt zu mündigen und aufgeklärten Bürgern, es schafft gesellschaftlichen und ökonomischen Mehrwert und ist in einem demokratischen Staat unerlässlich. Mit freundlichen Grüßen Die Open Knowledge Austria.

Offener Brief für Kostentransparenz zu Publikationskosten in der Wissenschaft

- June 30, 2016 in Uncategorized

Sehr geehrte Mitglieder des Wissenschaftsausschusses des Nationalrates,

sehr geehrter Herr Wissenschaftsminister,

sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Minister für Verfassung, Wir vom Verein Open Knowledge Austria stehen für eine Welt, in der Wissen für alle frei zugänglich und verwendbar ist. In diesem Zusammenhang wollen wir Sie durch diesen offenen Brief auf ein international zur Zeit heiß debattiertes Problem in Wissenschaft und Forschung hinweisen: die mangelnde Kostentransparenz der durch Verlage vertriebenen wissenschaftlichen Ergebnisse. Wissenschaftliche Informationen werden in Form von Publikationen und Datenbanken zu einem überwiegenden Teil von öffentlich finanzierten Bibliotheken der Forschungsstätten angeschafft, und können nach Erwerb auch nur von Personen genutzt werden, die Angehörige der jeweiligen Institutionen sind. Der Vertrieb wissenschaftlicher Informationen liegt in der Hand einiger weniger kommerzieller Anbieter. Gemäß jüngster Zahlen aus Finnland verteilen sich schätzungsweise zwei Drittel der Bibliotheksbudgets für wissenschaftliche Informationsangebote mittlerweile auf fünf Anbieter, wobei der Trend von Akquisitionen und Fusionen der letzten Jahre eine weitere Marktkonzentration erwarten lässt. Durch dieses Oligopol sind einerseits rapide Preissteigerungen zu befürchten, andererseits, dass Wissensbestände, die mit öffentlichen Mitteln produziert wurden, von einigen wenigen kommerziellen Anbietern kontrolliert werden. Dies führt zu geringerer Innovation durch einen Mangel an Wettbewerb. Einer der zentralen Gründe dieser Entwicklung ist, dass sich diese Informationsanbieter eine Geheimhaltungsklausel für die Verträge mit den Bibliotheken vorbehalten. D.h. es kann nicht öffentlich gemacht werden, wie viel eine Bibliothek einem Informationsanbieter für ein bestimmtes Produkt zahlt. Das hebelt nicht nur das konstitutive marktwirtschaftliche Prinzip des fairen Wettbewerbs aus, sondern widerspricht auch dem Transparenzgebot für Leistungen, die überwiegend mit öffentlichen Mitteln erzeugt werden ! Nach einer Reihe von Einzelinitiativen in mehreren Ländern ist nun Finnland das erste Land, das systematisch alle Ausgaben von Bibliotheken an die jeweiligen Informationsanbieter offengelegt hat. Wir bitten Sie, diesem Beispiel zu folgen und den gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der Kostentransparenz öffentlicher Mittel auch österreichischen Bibliotheken und Forschungsstätten ermöglicht. Nur so wird ein effizienter Umgang mit öffentlichen Mitteln möglich sein. Darüber hinaus erhalten auch kleinere Anbieter, auch aus Österreich, wieder faire Wettbewerbschancen. Wie man jüngsten Pressemeldungen entnehmen kann, möchten Bundesregierung und Nationalrat die Diskussion um ein Informationsfreiheitsgesetz wieder aufnehmen. Die Verabschiedung eines solchen, möglichst weitgehenden Gesetzes, das auch die Kostentransparenz für wissenschaftliche Informationen berücksichtigt, wird von der Open Knowledge Austria nachdrücklich unterstützt. Kostentransparenz ist eine notwendige aber noch keine ausreichende Maßnahme für eine offenere Wissenschaft. Daher möchten wir Sie abschließend auch auf die jüngst publizierten “Vienna Principles. A Vision for Scholarly Communication” hinweisen. Sie wurden von einer Gruppe junger WissenschafterInnen und WissenschaftsadministratorInnen des Open Access Network Austria (OANA) zur Diskussion gestellt und sollen Grundlage für eine offenere Wissenschaft sein. Die Open Knowledge Austria ist der österreichische Zweig (Chapter) der Open Knowledge International und hat sich der Förderung des Zugangs zu und der Verbreitung von freiem und offenem Wissen in vielfältigen Ausprägungen verschrieben. Freies Wissen führt zu mündigen und aufgeklärten Bürgern, es schafft gesellschaftlichen und ökonomischen Mehrwert und ist in einem demokratischen Staat unerlässlich. Mit freundlichen Grüßen Die Open Knowledge Austria.

Offener Brief für Kostentransparenz zu Publikationskosten in der Wissenschaft

- June 30, 2016 in Open Science

Sehr geehrte Mitglieder des Wissenschaftsausschusses des Nationalrates,
sehr geehrter Herr Wissenschaftsminister,
sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Minister für Verfassung, Wir vom Verein Open Knowledge Austria stehen für eine Welt, in der Wissen für alle frei zugänglich und verwendbar ist. In diesem Zusammenhang wollen wir Sie durch diesen offenen Brief auf ein international zur Zeit heiß debattiertes Problem in Wissenschaft und Forschung hinweisen: die mangelnde Kostentransparenz der durch Verlage vertriebenen wissenschaftlichen Ergebnisse. Wissenschaftliche Informationen werden in Form von Publikationen und Datenbanken zu einem überwiegenden Teil von öffentlich finanzierten Bibliotheken der Forschungsstätten angeschafft, und können nach Erwerb auch nur von Personen genutzt werden, die Angehörige der jeweiligen Institutionen sind. Der Vertrieb wissenschaftlicher Informationen liegt in der Hand einiger weniger kommerzieller Anbieter. Gemäß jüngster Zahlen aus Finnland verteilen sich schätzungsweise zwei Drittel der Bibliotheksbudgets für wissenschaftliche Informationsangebote mittlerweile auf fünf Anbieter, wobei der Trend von Akquisitionen und Fusionen der letzten Jahre eine weitere Marktkonzentration erwarten lässt. Durch dieses Oligopol sind einerseits rapide Preissteigerungen zu befürchten, andererseits, dass Wissensbestände, die mit öffentlichen Mitteln produziert wurden, von einigen wenigen kommerziellen Anbietern kontrolliert werden. Dies führt zu geringerer Innovation durch einen Mangel an Wettbewerb. Einer der zentralen Gründe dieser Entwicklung ist, dass sich diese Informationsanbieter eine Geheimhaltungsklausel für die Verträge mit den Bibliotheken vorbehalten. D.h. es kann nicht öffentlich gemacht werden, wie viel eine Bibliothek einem Informationsanbieter für ein bestimmtes Produkt zahlt. Das hebelt nicht nur das konstitutive marktwirtschaftliche Prinzip des fairen Wettbewerbs aus, sondern widerspricht auch dem Transparenzgebot für Leistungen, die überwiegend mit öffentlichen Mitteln erzeugt werden ! Nach einer Reihe von Einzelinitiativen in mehreren Ländern ist nun Finnland das erste Land, das systematisch alle Ausgaben von Bibliotheken an die jeweiligen Informationsanbieter offengelegt hat. Wir bitten Sie, diesem Beispiel zu folgen und den gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der Kostentransparenz öffentlicher Mittel auch österreichischen Bibliotheken und Forschungsstätten ermöglicht. Nur so wird ein effizienter Umgang mit öffentlichen Mitteln möglich sein. Darüber hinaus erhalten auch kleinere Anbieter, auch aus Österreich, wieder faire Wettbewerbschancen. Wie man jüngsten Pressemeldungen entnehmen kann, möchten Bundesregierung und Nationalrat die Diskussion um ein Informationsfreiheitsgesetz wieder aufnehmen. Die Verabschiedung eines solchen, möglichst weitgehenden Gesetzes, das auch die Kostentransparenz für wissenschaftliche Informationen berücksichtigt, wird von der Open Knowledge Austria nachdrücklich unterstützt. Kostentransparenz ist eine notwendige aber noch keine ausreichende Maßnahme für eine offenere Wissenschaft. Daher möchten wir Sie abschließend auch auf die jüngst publizierten “Vienna Principles. A Vision for Scholarly Communication” hinweisen. Sie wurden von einer Gruppe junger WissenschafterInnen und WissenschaftsadministratorInnen des Open Access Network Austria (OANA) zur Diskussion gestellt und sollen Grundlage für eine offenere Wissenschaft sein. Die Open Knowledge Austria ist der österreichische Zweig (Chapter) der Open Knowledge International und hat sich der Förderung des Zugangs zu und der Verbreitung von freiem und offenem Wissen in vielfältigen Ausprägungen verschrieben. Freies Wissen führt zu mündigen und aufgeklärten Bürgern, es schafft gesellschaftlichen und ökonomischen Mehrwert und ist in einem demokratischen Staat unerlässlich. Mit freundlichen Grüßen Die Open Knowledge Austria.

Wie transparent ist Einflussnahme auf Entscheidungsträger in Österreich?

- April 29, 2016 in GuteDaten, Open Data

Ein Register sollte Klarheit schaffen. Doch die Daten daraus werfen mehr Fragen auf als sie beantworten. Von Stefan Kasberger und Mathias Huter Seit 2013 hat Österreich ein Lobbying- und Interessenvertretungsregister, vulgo Lobbyregister, in dem sich sämtliche LobbyistInnen und InteressensvertreterInnen registrieren müssen, bevor sie lobbyieren dürfen. Wir haben uns angesehen, welche Daten man dort findet – und welche nicht. Und haben sie für euch befreit. Insgesamt 269 Firmen, Verbände und Organisationen sind mit Ende April im Register gemeldet, einige davon sind jedoch nicht mehr aktiv. Es gelten unterschiedliche Meldepflichten für verschiedene Akteure, weshalb das Register in vier Kategorien geteilt ist: Firmen, die für sich selbst lobbyieren; Firmen, die im Auftrag Dritter lobbyieren; Berufsvertretungen und Kammern; sowie NGOs und Verbände.

Offene Daten: Leider Fehlanzeige

Eines Vorweg: Sieht man sich die Daten im Lobbyregister an, so erfährt man in erster Linie, was man alles nicht erfährt. Viele relevante Informationen zum Thema Lobbying – welcher Akteur konkret zu welchem Thema und mit welchem Ziel welche EntscheidungsträgerInnen wie lobbyiert – werden entweder nicht erhoben oder sind nicht öffentlich einsehbar. Eine Möglichkeit, die Informationen im Register als Datensatz herunterzuladen, gibt es nicht. Die Informationen aus dem Register lassen sich kaum weiterverwenden, was dessen Nutzen und Mehrwert weiter mindert. Vorbild sollte in dieser Hinsicht das EU-Transparenzregister sein, dessen Daten als Open Data verfügbar sind. Um die Daten einfacher weiterverwendbar zu machen, haben wir einen Scraper geschrieben, mit dem die Informationen aus dem Register heruntergeladen und in eine passende Datenstruktur gebracht wurden. Urheberrechtshinweis findet sich im Lobbyregister selbst keiner. Das Register wird vom Justizministerium betrieben, dieses räumt in seinem Impressum generell einen „Nachdruck” seiner Inhalte zu nicht-kommerziellen Zwecken unter Quellenangabe ein. Daher ist es auch hier wieder so: Wirkliches Open Data nach der Open Definition ist nicht möglich. Die rechtlich gegebenen Nutzungsmöglichkeiten bleiben eingeschränkt und sind schwer abzuschätzen.

Firmen

116 Unternehmen mit insgesamt 433 firmeneigenen Lobbyisten haben wir im Register (Kategorie B) gezählt – wobei wir dabei Personen mehrfach mitgezählt haben, die mehrfach aufscheinen, weil sie mehrere Firmen aus demselben Konzern vertreten. Die Unternehmen legen Namen und Geburtstag der mit Lobbying-Aufgaben betrauten MitarbeiterInnen offen, und ob sie weniger oder mehr als 100.000 Euro pro Jahr für Lobbying ausgeben. Auch wird auf Verhaltenscodices für Lobbyingaktivitäten verwiesen.

Der Staat lobbyiert (sich) selbst

Die meisten LobbyistInnen, 91, sind dem Energie-Sektor zuzuordnen, viele davon sind für Versorgungsunternehmen im Besitz der öffentlichen Hand tätig. Etwas überraschend: Staatliche bzw. staatsnahe Unternehmen haben mehr registrierte MitarbeiterInnen, die mit Lobbying beschäftigt sind, als etwa Firmen aus dem Finanz-Sektor. So hat der staatliche Autobahnbetreiber Asfinag 65 MitarbeiterInnen im Lobbyregister eingetragen, die Post 25. 18 Firmen geben an, über 100.000 Euro pro Jahr für Lobbying auszugeben, alle anderen liegen nach eigenen Angaben unter dieser Grenze. Bei drei Unternehmen finden sich dazu keine Angaben. Unternehmen können über verschiedene Kanäle versuchen, EntscheidungsträgerInnen zu beeinflussen. Durch eigene MitarbeiterInnen, aber auch etwa durch die Wirtschaftskammer, oder indem sie externe Public Affairs Dienstleister anheuern. Durchaus möglich, dass ein Unternehmen selbst für weniger als 100.000 Euro lobbyiert aber zusätzlich noch auf Dritte zurückgreift, was aus der Eigenmeldung nicht ersichtlich wird.

Lobbying-Unternehmen

75 Firmen, die im Auftrag Dritter Lobbying und Public Affairs betreiben, finden sich im Lobbyregister (Kategorie A1). Gelistet sind dort unter anderem die Namen von Lobbyisten, der Tätigkeitsbereich der Firma, und an welchen Verhaltenskodex sich die Firma bei ihren Aktivitäten hält. Auch offengelegt werden wird der Umsatz aus Lobbying-Aktivitäten und die Anzahl der Aufträge – auf welche Geschäftsjahre sich diese Angaben beziehen ist aufgrund der Struktur des Lobbyregisters nicht immer klar nachvollziehbar.

Auftraggeber bleiben im Dunkeln

Gelistet sind ein Geschäftsvolumen von insgesamt 5,4 Millionen Euro aus Lobbying-Aktivitäten und 192 Aufträge. Wer die jeweiligen Auftraggeber sind, wird zwar erfasst, ist aber nur für EntscheidungsträgerInnen, mit denen ein Lobbyist in Kontakt getreten ist, einsehbar. Andere können erst Einsicht nehmen, nachdem sowohl Lobbying-Unternehmen und Auftraggeber angehört wurden. Es kommt durchaus vor, dass auch Anwaltskanzleien im Auftrag von Klienten Lobbying betreiben. Die weigern sich jedoch bislang (bis auf eine Ausnahme), sich im Lobbyregister zu registrieren. Die Liste der für Kunden Lobbying betreibenden Firmen dürfte auch deshalb nicht vollständig sein.

Kammern und Berufsvertretungen

Berufstätige ÖsterreicherInnen sind zur Mitgliedschaft in Kammern und Berufsvertretungen verpflichtet. 18 solche Berufsvertretungen finden sich im Register (Kategorie C), wobei Bundes- und Landesgruppen Organisation dabei meist zu einem Eintrag zusammengefasst sind. Eine rasche Übersicht über die Personen und Ausgaben ist hier nur schwer möglich, weil mehrere Kammern keine vollständigen Daten direkt in das Register melden, sondern auf Offenlegungen auf ihren eigenen Webseiten verwiesen, oder Angaben nur in zahlreichen im Register verlinkten PDF-Dateien zu finden sind. Wir haben diese Daten zusammengetragen. Den höchsten Interessensvertretungsaufwand melden:
  • die Landwirtschaftskammer mit 25 Personen und geschätzten Kosten von rund 932.000 Euro
  • die Ärztekammer mit 38 InteressensvertreterInnen, Kosten von rund 1,46 Millionen Euro
  • die Kammer für Arbeiter und Angestellte (AK) mit 67 InteressensvertreterInnen und geschätzten Kosten von 5,27 Millionen Euro.

    Lobby-Macht der Wirtschaftskammer

    In einer eigenen Liga spielt jedoch die Wirtschaftskammer (WKÖ), in der alle UnternehmerInnen Mitglieder sein müssen: Diese führt in ihrer aktuellen Offenlegung insgesamt 695 Gremien, Innungen und Berufsgruppen an – insgesamt 1.519 MitarbeiterInnen im Bereich Lobbying und Interessensvertretung. Geschätzte Ausgaben: 31,63 Millionen Euro. Dabei sind diese Angaben nicht vollständig, denn 56 Abteilungen seien erst 2015 geschaffen worden, weshalb es für diese noch keine Zahlen zu Mitarbeitern noch zu den Kosten gibt. Elf der 18 Kammern haben Ausgaben von null Euro gemeldet, auch wenn sie zum Teil mehrere Interessensvertreter registriert haben.

    Nicht-Regierungsorganisationen und Verbände

    60 Einträge für Nicht-Regierungs-Organisationen und Verbände finden sich mit Ende April im Register (Kategorie D). Bei neun davon sind keine Angaben zur Anzahl der lobbyierenden Mitarbeiter zu finden, bei 13 Einträgen finden sich keine Kosten. Mit 400 gelisteten Interessensvertretern die meisten Personen meldet der Verein “GESTRATA – Gesellschaft zur Pflege der Straßenbautechnik mit Asphalt” an, Gefolgt vom Gewerkschaftsbund (41 Mitarbeiter), der Interessensgemeinschaft Passivhaus Österreich (21) und Österreichs E-Wirtschaft (15). Die höchsten Ausgaben meldet der Gewerkschaftsbund mit 2.7 Millionen Euro, vor ÖAMTC mit 763.000 Euro und Österreichs E-Wirtschaft mit einer halben Million Euro. Aufgrund von lückenhaften Daten ist dieser Vergleich jedoch nur eine beschränkte Aussagekraft. Denn zu einigen wichtigen Akteuren wie der Industriellenvereinigung (IV), dem Raiffeisenverband und dem Sparkassenverband finden sich im Lobbyregister direkt keine Angaben. In diesen Fällen muss man auf den Webseiten der jeweiligen Organisationen nach Offenlegungen suchen. So gibt die IV auf ihrer Webseite an, im Jahr 2013 neun Personen beschäftigt zu haben, die überwiegend in der Interessensvertretung tätig waren. Für das Geschäftsjahr 2014 werden die Kosten dafür auf 1,22 Millionen Euro geschätzt. Der Raiffeisenverband beziffert die Kosten von vier MitarbeiterInnen im Geschäftsjahr 2014 mit 160.787 Euro, der Sparkassenverband die für drei MitarbeiterInnen mit 180.058 Euro. Ohne weiteren Kontext – also wofür oder wogegen einzelne Akteure im Einzelfall lobbyieren – haben derartige Angaben jedoch kaum einen Mehrwert für demokratiepolitsische Diskussionen. Denn für BürgerInnen lässt sich nicht nachvollziehen, wie groß die Lobbyingausgaben der einzelnen Akteure wirklich sind, denn die Offengelegten Kosten basieren weitgehend auf den Gehältern von MitarbeiterInnen, und beinhalten keine Kampagnen-Kosten, Zuwendungen an Parteien und deren Vorfeldorganisationen oder Kosten für Veranstaltungen und PR.

    Daten-Probleme

    Ein Kernproblem des Lobbyregisters: die vorhandenen Daten sind nur schwer weiterzuverwenden, da sie nicht besonders gut strukturiert sind. Und die Daten, die es gibt, haben nur einen sehr begrenzen Aussagewert. Bei einigen Offenlegungen zu Gesamtkosten und Personen ist auch nicht klar, auf welchen Zeitraum sich die Meldungen genau beziehen. Auch sind Daten nur mit großer Verzögerung zugänglich: derzeit liegen etwa zu den Lobby-Ausgaben fast ausschließlich Meldungen für das Jahr 2014 vor. Darüber hinaus ist die Liste der im Lobbyregister eingetragenen Akteure bei weitem nicht vollständig. So sind unter anderem Vertreter von Religionsgemeinschaften von der Meldepflicht ausgenommen. Zwar ist eine Registrierung für alle vom Gesetz erfassten Lobbyisten verpflichtend, ob es bislang Sanktionen für Verstöße gegeben hat, geht aus den im Register verfügbaren Informationen nicht hervor. Kritik an mehreren Aspekten des Registers hat auch TI Austria geübt. Und: Vereine, die sich zwar aktiv für Veränderungen einsetzen und dafür auch Entscheidungsträger kontaktieren, die allerdings keine Angestellten haben, dürfen sich nicht freiwillig in das Register eintragen.

    Reformbedarf

    Das Lobbygesetz, das dem Register zu Grunde liegt, wurde 2012 als Teil des sogenannten Transparenzpakets vom Parlament beschlossen, gemeinsam mit dem Medientransparenzgesetz, neuen Regeln für die Parteienfinanzierung sowie Verschärfungen von Korruptions-Bestimmungen im Strafgesetzbuch. Eine gründliche Evaluierung und substantielle Nachbesserungen würden dem Lobbyregister gut tun. In seiner derzeitigen Form ist sein Mehrwert sehr überschaubar.

    Transparentes Lobbying

    Wie Regeln für transparentes Lobbying aussehen sollten, das hat Open Knoweldge zusammen mit Transparency International, Access Info Europe und der Sunlight Foundation erarbeitet. Einige Kern-Forderungen:
    • Offenlegung des Ziels eines Lobbying-Unterfangens, der Enscheidungsträger und Institutionen, die Ziel des Lobbyings sind, der Art und Frequenz von Lobbying-Aktivitäten, des Auftraggebers bzw. Nutznießers (wo relevant)
    • Angemessen zeitnahe Veröffentlichung, zumindest jedes Quartal
    • Veröffentlichung auch als weiterverwendbarer Datensatz (Open Data)
    Wir haben die Daten aus dem Lobbyregister mit Hilfe eines von uns geschriebenen Skripts extrahiert und zu einem strukturierten Datensatz gemacht.

    Wie der Scraper funktioniert

    Der Scraper hilft uns auch hier wieder, die Daten aus der Lobbyregister Website zu extrahieren und in eine Struktur zu bringen, die für Maschinen lesbar ist. Dies erleichtert uns sowie euch danach die weiteren Analysen und Visualisierungen. Beim ersten Schritt werden die Rohdaten (HTML Seiten) runtergeladen, lokal gesichert und die Informationen (Bezeichnung/Firma, Registerzahl, Registerabteilung, Details und Letzte Änderung) aus der Tabelle mit allen Einträgen des Lobbying-Registers extrahiert. Über den Link der Registerzahl kommt man weiter auf die Details des Register-Eintrages. Darin wird dann wieder jede Detail-Seite runtergeladen, lokal gespeichert und die neuen Informationen extrahiert sowie bestehende verifiziert. Die nun vollständigen Daten werden final in eine JSON und in eine CSV Datei exportiert, beides offene Dateiformate mit denen alle Programmiersprachen und Anwendungen umgehen können. Durch die klar strukturierten HTML-Tables und den konsistenten Daten, war der Scraper relativ einfach zu schreiben. Datenfehler gab es keine, lediglich die Registerzahl war mehrmals vergeben, was vermutlich nicht gewollt ist, da sie eher eine einzigartige ID sein sollte. Nähere Informationen zu dem Scraper gibt es im GitHub Repository und im Quellcode des Scraper zu finden.

    Daten und Scraper nutzen

    Die Daten sind jetzt strukturiert und befreit und unter einfach nutzbaren Datenformaten verfügbar, doch jetzt beginnt erst der spannende Teil der Offenheit. Die Daten müssen nämlich angeschaut, analysiert, kombiniert und visualisiert werden, und da kommst du ins Spiel. Schau dir die Daten an und schick uns deine Visualisierungen und Einsichten, entweder als Kommentar unten dran oder oder auf anderem Weg (Kontakt). Stehen euch auch gerne für Fragen zur Verfügung und freuen uns schon auf eure Ergebnisse, und natürlich auch über Feedback.

    Mehr zu diesem Thema

  • Wie transparent ist Einflussnahme auf Entscheidungsträger in Österreich?

    - April 29, 2016 in GuteDaten, Open Data

    Ein Register sollte Klarheit schaffen. Doch die Daten daraus werfen mehr Fragen auf als sie beantworten.
    Von Stefan Kasberger und Mathias Huter Seit 2013 hat Österreich ein Lobbying- und Interessenvertretungsregister, vulgo Lobbyregister, in dem sich sämtliche LobbyistInnen und InteressensvertreterInnen registrieren müssen, bevor sie lobbyieren dürfen. Wir haben uns angesehen, welche Daten man dort findet – und welche nicht. Und haben sie für euch befreit. Insgesamt 269 Firmen, Verbände und Organisationen sind mit Ende April im Register gemeldet, einige davon sind jedoch nicht mehr aktiv. Es gelten unterschiedliche Meldepflichten für verschiedene Akteure, weshalb das Register in vier Kategorien geteilt ist: Firmen, die für sich selbst lobbyieren; Firmen, die im Auftrag Dritter lobbyieren; Berufsvertretungen und Kammern; sowie NGOs und Verbände.

    Offene Daten: Leider Fehlanzeige

    Eines Vorweg: Sieht man sich die Daten im Lobbyregister an, so erfährt man in erster Linie, was man alles nicht erfährt. Viele relevante Informationen zum Thema Lobbying – welcher Akteur konkret zu welchem Thema und mit welchem Ziel welche EntscheidungsträgerInnen wie lobbyiert – werden entweder nicht erhoben oder sind nicht öffentlich einsehbar. Eine Möglichkeit, die Informationen im Register als Datensatz herunterzuladen, gibt es nicht. Die Informationen aus dem Register lassen sich kaum weiterverwenden, was dessen Nutzen und Mehrwert weiter mindert. Vorbild sollte in dieser Hinsicht das EU-Transparenzregister sein, dessen Daten als Open Data verfügbar sind. Um die Daten einfacher weiterverwendbar zu machen, haben wir einen Scraper geschrieben, mit dem die Informationen aus dem Register heruntergeladen und in eine passende Datenstruktur gebracht wurden. Urheberrechtshinweis findet sich im Lobbyregister selbst keiner. Das Register wird vom Justizministerium betrieben, dieses räumt in seinem Impressum generell einen „Nachdruck” seiner Inhalte zu nicht-kommerziellen Zwecken unter Quellenangabe ein. Daher ist es auch hier wieder so: Wirkliches Open Data nach der Open Definition ist nicht möglich. Die rechtlich gegebenen Nutzungsmöglichkeiten bleiben eingeschränkt und sind schwer abzuschätzen.

    Firmen

    116 Unternehmen mit insgesamt 433 firmeneigenen Lobbyisten haben wir im Register (Kategorie B) gezählt – wobei wir dabei Personen mehrfach mitgezählt haben, die mehrfach aufscheinen, weil sie mehrere Firmen aus demselben Konzern vertreten. Die Unternehmen legen Namen und Geburtstag der mit Lobbying-Aufgaben betrauten MitarbeiterInnen offen, und ob sie weniger oder mehr als 100.000 Euro pro Jahr für Lobbying ausgeben. Auch wird auf Verhaltenscodices für Lobbyingaktivitäten verwiesen.

    Der Staat lobbyiert (sich) selbst

    Die meisten LobbyistInnen, 91, sind dem Energie-Sektor zuzuordnen, viele davon sind für Versorgungsunternehmen im Besitz der öffentlichen Hand tätig. Etwas überraschend: Staatliche bzw. staatsnahe Unternehmen haben mehr registrierte MitarbeiterInnen, die mit Lobbying beschäftigt sind, als etwa Firmen aus dem Finanz-Sektor. So hat der staatliche Autobahnbetreiber Asfinag 65 MitarbeiterInnen im Lobbyregister eingetragen, die Post 25. 18 Firmen geben an, über 100.000 Euro pro Jahr für Lobbying auszugeben, alle anderen liegen nach eigenen Angaben unter dieser Grenze. Bei drei Unternehmen finden sich dazu keine Angaben. Unternehmen können über verschiedene Kanäle versuchen, EntscheidungsträgerInnen zu beeinflussen. Durch eigene MitarbeiterInnen, aber auch etwa durch die Wirtschaftskammer, oder indem sie externe Public Affairs Dienstleister anheuern. Durchaus möglich, dass ein Unternehmen selbst für weniger als 100.000 Euro lobbyiert aber zusätzlich noch auf Dritte zurückgreift, was aus der Eigenmeldung nicht ersichtlich wird.

    Lobbying-Unternehmen

    75 Firmen, die im Auftrag Dritter Lobbying und Public Affairs betreiben, finden sich im Lobbyregister (Kategorie A1). Gelistet sind dort unter anderem die Namen von Lobbyisten, der Tätigkeitsbereich der Firma, und an welchen Verhaltenskodex sich die Firma bei ihren Aktivitäten hält. Auch offengelegt werden wird der Umsatz aus Lobbying-Aktivitäten und die Anzahl der Aufträge – auf welche Geschäftsjahre sich diese Angaben beziehen ist aufgrund der Struktur des Lobbyregisters nicht immer klar nachvollziehbar.

    Auftraggeber bleiben im Dunkeln

    Gelistet sind ein Geschäftsvolumen von insgesamt 5,4 Millionen Euro aus Lobbying-Aktivitäten und 192 Aufträge. Wer die jeweiligen Auftraggeber sind, wird zwar erfasst, ist aber nur für EntscheidungsträgerInnen, mit denen ein Lobbyist in Kontakt getreten ist, einsehbar. Andere können erst Einsicht nehmen, nachdem sowohl Lobbying-Unternehmen und Auftraggeber angehört wurden. Es kommt durchaus vor, dass auch Anwaltskanzleien im Auftrag von Klienten Lobbying betreiben. Die weigern sich jedoch bislang (bis auf eine Ausnahme), sich im Lobbyregister zu registrieren. Die Liste der für Kunden Lobbying betreibenden Firmen dürfte auch deshalb nicht vollständig sein.

    Kammern und Berufsvertretungen

    Berufstätige ÖsterreicherInnen sind zur Mitgliedschaft in Kammern und Berufsvertretungen verpflichtet. 18 solche Berufsvertretungen finden sich im Register (Kategorie C), wobei Bundes- und Landesgruppen Organisation dabei meist zu einem Eintrag zusammengefasst sind. Eine rasche Übersicht über die Personen und Ausgaben ist hier nur schwer möglich, weil mehrere Kammern keine vollständigen Daten direkt in das Register melden, sondern auf Offenlegungen auf ihren eigenen Webseiten verwiesen, oder Angaben nur in zahlreichen im Register verlinkten PDF-Dateien zu finden sind. Wir haben diese Daten zusammengetragen. Den höchsten Interessensvertretungsaufwand melden:
  • die Landwirtschaftskammer mit 25 Personen und geschätzten Kosten von rund 932.000 Euro
  • die Ärztekammer mit 38 InteressensvertreterInnen, Kosten von rund 1,46 Millionen Euro
  • die Kammer für Arbeiter und Angestellte (AK) mit 67 InteressensvertreterInnen und geschätzten Kosten von 5,27 Millionen Euro.

    Lobby-Macht der Wirtschaftskammer

    In einer eigenen Liga spielt jedoch die Wirtschaftskammer (WKÖ), in der alle UnternehmerInnen Mitglieder sein müssen: Diese führt in ihrer aktuellen Offenlegung insgesamt 695 Gremien, Innungen und Berufsgruppen an – insgesamt 1.519 MitarbeiterInnen im Bereich Lobbying und Interessensvertretung. Geschätzte Ausgaben: 31,63 Millionen Euro. Dabei sind diese Angaben nicht vollständig, denn 56 Abteilungen seien erst 2015 geschaffen worden, weshalb es für diese noch keine Zahlen zu Mitarbeitern noch zu den Kosten gibt. Elf der 18 Kammern haben Ausgaben von null Euro gemeldet, auch wenn sie zum Teil mehrere Interessensvertreter registriert haben.

    Nicht-Regierungsorganisationen und Verbände

    60 Einträge für Nicht-Regierungs-Organisationen und Verbände finden sich mit Ende April im Register (Kategorie D). Bei neun davon sind keine Angaben zur Anzahl der lobbyierenden Mitarbeiter zu finden, bei 13 Einträgen finden sich keine Kosten. Mit 400 gelisteten Interessensvertretern die meisten Personen meldet der Verein “GESTRATA – Gesellschaft zur Pflege der Straßenbautechnik mit Asphalt” an, Gefolgt vom Gewerkschaftsbund (41 Mitarbeiter), der Interessensgemeinschaft Passivhaus Österreich (21) und Österreichs E-Wirtschaft (15). Die höchsten Ausgaben meldet der Gewerkschaftsbund mit 2.7 Millionen Euro, vor ÖAMTC mit 763.000 Euro und Österreichs E-Wirtschaft mit einer halben Million Euro. Aufgrund von lückenhaften Daten ist dieser Vergleich jedoch nur eine beschränkte Aussagekraft. Denn zu einigen wichtigen Akteuren wie der Industriellenvereinigung (IV), dem Raiffeisenverband und dem Sparkassenverband finden sich im Lobbyregister direkt keine Angaben. In diesen Fällen muss man auf den Webseiten der jeweiligen Organisationen nach Offenlegungen suchen. So gibt die IV auf ihrer Webseite an, im Jahr 2013 neun Personen beschäftigt zu haben, die überwiegend in der Interessensvertretung tätig waren. Für das Geschäftsjahr 2014 werden die Kosten dafür auf 1,22 Millionen Euro geschätzt. Der Raiffeisenverband beziffert die Kosten von vier MitarbeiterInnen im Geschäftsjahr 2014 mit 160.787 Euro, der Sparkassenverband die für drei MitarbeiterInnen mit 180.058 Euro. Ohne weiteren Kontext – also wofür oder wogegen einzelne Akteure im Einzelfall lobbyieren – haben derartige Angaben jedoch kaum einen Mehrwert für demokratiepolitsische Diskussionen. Denn für BürgerInnen lässt sich nicht nachvollziehen, wie groß die Lobbyingausgaben der einzelnen Akteure wirklich sind, denn die Offengelegten Kosten basieren weitgehend auf den Gehältern von MitarbeiterInnen, und beinhalten keine Kampagnen-Kosten, Zuwendungen an Parteien und deren Vorfeldorganisationen oder Kosten für Veranstaltungen und PR.

    Daten-Probleme

    Ein Kernproblem des Lobbyregisters: die vorhandenen Daten sind nur schwer weiterzuverwenden, da sie nicht besonders gut strukturiert sind. Und die Daten, die es gibt, haben nur einen sehr begrenzen Aussagewert. Bei einigen Offenlegungen zu Gesamtkosten und Personen ist auch nicht klar, auf welchen Zeitraum sich die Meldungen genau beziehen. Auch sind Daten nur mit großer Verzögerung zugänglich: derzeit liegen etwa zu den Lobby-Ausgaben fast ausschließlich Meldungen für das Jahr 2014 vor. Darüber hinaus ist die Liste der im Lobbyregister eingetragenen Akteure bei weitem nicht vollständig. So sind unter anderem Vertreter von Religionsgemeinschaften von der Meldepflicht ausgenommen. Zwar ist eine Registrierung für alle vom Gesetz erfassten Lobbyisten verpflichtend, ob es bislang Sanktionen für Verstöße gegeben hat, geht aus den im Register verfügbaren Informationen nicht hervor. Kritik an mehreren Aspekten des Registers hat auch TI Austria geübt. Und: Vereine, die sich zwar aktiv für Veränderungen einsetzen und dafür auch Entscheidungsträger kontaktieren, die allerdings keine Angestellten haben, dürfen sich nicht freiwillig in das Register eintragen.

    Reformbedarf

    Das Lobbygesetz, das dem Register zu Grunde liegt, wurde 2012 als Teil des sogenannten Transparenzpakets vom Parlament beschlossen, gemeinsam mit dem Medientransparenzgesetz, neuen Regeln für die Parteienfinanzierung sowie Verschärfungen von Korruptions-Bestimmungen im Strafgesetzbuch. Eine gründliche Evaluierung und substantielle Nachbesserungen würden dem Lobbyregister gut tun. In seiner derzeitigen Form ist sein Mehrwert sehr überschaubar.

    Transparentes Lobbying

    Wie Regeln für transparentes Lobbying aussehen sollten, das hat Open Knoweldge zusammen mit Transparency International, Access Info Europe und der Sunlight Foundation erarbeitet. Einige Kern-Forderungen:
    • Offenlegung des Ziels eines Lobbying-Unterfangens, der Enscheidungsträger und Institutionen, die Ziel des Lobbyings sind, der Art und Frequenz von Lobbying-Aktivitäten, des Auftraggebers bzw. Nutznießers (wo relevant)
    • Angemessen zeitnahe Veröffentlichung, zumindest jedes Quartal
    • Veröffentlichung auch als weiterverwendbarer Datensatz (Open Data)
    Wir haben die Daten aus dem Lobbyregister mit Hilfe eines von uns geschriebenen Skripts extrahiert und zu einem strukturierten Datensatz gemacht.

    Wie der Scraper funktioniert

    Der Scraper hilft uns auch hier wieder, die Daten aus der Lobbyregister Website zu extrahieren und in eine Struktur zu bringen, die für Maschinen lesbar ist. Dies erleichtert uns sowie euch danach die weiteren Analysen und Visualisierungen. Beim ersten Schritt werden die Rohdaten (HTML Seiten) runtergeladen, lokal gesichert und die Informationen (Bezeichnung/Firma, Registerzahl, Registerabteilung, Details und Letzte Änderung) aus der Tabelle mit allen Einträgen des Lobbying-Registers extrahiert. Über den Link der Registerzahl kommt man weiter auf die Details des Register-Eintrages. Darin wird dann wieder jede Detail-Seite runtergeladen, lokal gespeichert und die neuen Informationen extrahiert sowie bestehende verifiziert. Die nun vollständigen Daten werden final in eine JSON und in eine CSV Datei exportiert, beides offene Dateiformate mit denen alle Programmiersprachen und Anwendungen umgehen können. Durch die klar strukturierten HTML-Tables und den konsistenten Daten, war der Scraper relativ einfach zu schreiben. Datenfehler gab es keine, lediglich die Registerzahl war mehrmals vergeben, was vermutlich nicht gewollt ist, da sie eher eine einzigartige ID sein sollte. Nähere Informationen zu dem Scraper gibt es im GitHub Repository und im Quellcode des Scraper zu finden.

    Daten und Scraper nutzen

    Die Daten sind jetzt strukturiert und befreit und unter einfach nutzbaren Datenformaten verfügbar, doch jetzt beginnt erst der spannende Teil der Offenheit. Die Daten müssen nämlich angeschaut, analysiert, kombiniert und visualisiert werden, und da kommst du ins Spiel. Schau dir die Daten an und schick uns deine Visualisierungen und Einsichten, entweder als Kommentar unten dran oder oder auf anderem Weg (Kontakt). Stehen euch auch gerne für Fragen zur Verfügung und freuen uns schon auf eure Ergebnisse, und natürlich auch über Feedback.

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  • Wie transparent ist Einflussnahme auf Entscheidungsträger in Österreich?

    - April 29, 2016 in GuteDaten, Open Data

    Ein Register sollte Klarheit schaffen. Doch die Daten daraus werfen mehr Fragen auf als sie beantworten. Von Stefan Kasberger und Mathias Huter Seit 2013 hat Österreich ein Lobbying- und Interessenvertretungsregister, vulgo Lobbyregister, in dem sich sämtliche LobbyistInnen und InteressensvertreterInnen registrieren müssen, bevor sie lobbyieren dürfen. Wir haben uns angesehen, welche Daten man dort findet – und welche nicht. Und haben sie für euch befreit. Insgesamt 269 Firmen, Verbände und Organisationen sind mit Ende April im Register gemeldet, einige davon sind jedoch nicht mehr aktiv. Es gelten unterschiedliche Meldepflichten für verschiedene Akteure, weshalb das Register in vier Kategorien geteilt ist: Firmen, die für sich selbst lobbyieren; Firmen, die im Auftrag Dritter lobbyieren; Berufsvertretungen und Kammern; sowie NGOs und Verbände.

    Offene Daten: Leider Fehlanzeige

    Eines Vorweg: Sieht man sich die Daten im Lobbyregister an, so erfährt man in erster Linie, was man alles nicht erfährt. Viele relevante Informationen zum Thema Lobbying – welcher Akteur konkret zu welchem Thema und mit welchem Ziel welche EntscheidungsträgerInnen wie lobbyiert – werden entweder nicht erhoben oder sind nicht öffentlich einsehbar. Eine Möglichkeit, die Informationen im Register als Datensatz herunterzuladen, gibt es nicht. Die Informationen aus dem Register lassen sich kaum weiterverwenden, was dessen Nutzen und Mehrwert weiter mindert. Vorbild sollte in dieser Hinsicht das EU-Transparenzregister sein, dessen Daten als Open Data verfügbar sind. Um die Daten einfacher weiterverwendbar zu machen, haben wir einen Scraper geschrieben, mit dem die Informationen aus dem Register heruntergeladen und in eine passende Datenstruktur gebracht wurden. Urheberrechtshinweis findet sich im Lobbyregister selbst keiner. Das Register wird vom Justizministerium betrieben, dieses räumt in seinem Impressum generell einen „Nachdruck” seiner Inhalte zu nicht-kommerziellen Zwecken unter Quellenangabe ein. Daher ist es auch hier wieder so: Wirkliches Open Data nach der Open Definition ist nicht möglich. Die rechtlich gegebenen Nutzungsmöglichkeiten bleiben eingeschränkt und sind schwer abzuschätzen.

    Firmen

    116 Unternehmen mit insgesamt 433 firmeneigenen Lobbyisten haben wir im Register (Kategorie B) gezählt – wobei wir dabei Personen mehrfach mitgezählt haben, die mehrfach aufscheinen, weil sie mehrere Firmen aus demselben Konzern vertreten. Die Unternehmen legen Namen und Geburtstag der mit Lobbying-Aufgaben betrauten MitarbeiterInnen offen, und ob sie weniger oder mehr als 100.000 Euro pro Jahr für Lobbying ausgeben. Auch wird auf Verhaltenscodices für Lobbyingaktivitäten verwiesen.

    Der Staat lobbyiert (sich) selbst

    Die meisten LobbyistInnen, 91, sind dem Energie-Sektor zuzuordnen, viele davon sind für Versorgungsunternehmen im Besitz der öffentlichen Hand tätig. Etwas überraschend: Staatliche bzw. staatsnahe Unternehmen haben mehr registrierte MitarbeiterInnen, die mit Lobbying beschäftigt sind, als etwa Firmen aus dem Finanz-Sektor. So hat der staatliche Autobahnbetreiber Asfinag 65 MitarbeiterInnen im Lobbyregister eingetragen, die Post 25. 18 Firmen geben an, über 100.000 Euro pro Jahr für Lobbying auszugeben, alle anderen liegen nach eigenen Angaben unter dieser Grenze. Bei drei Unternehmen finden sich dazu keine Angaben. Unternehmen können über verschiedene Kanäle versuchen, EntscheidungsträgerInnen zu beeinflussen. Durch eigene MitarbeiterInnen, aber auch etwa durch die Wirtschaftskammer, oder indem sie externe Public Affairs Dienstleister anheuern. Durchaus möglich, dass ein Unternehmen selbst für weniger als 100.000 Euro lobbyiert aber zusätzlich noch auf Dritte zurückgreift, was aus der Eigenmeldung nicht ersichtlich wird.

    Lobbying-Unternehmen

    75 Firmen, die im Auftrag Dritter Lobbying und Public Affairs betreiben, finden sich im Lobbyregister (Kategorie A1). Gelistet sind dort unter anderem die Namen von Lobbyisten, der Tätigkeitsbereich der Firma, und an welchen Verhaltenskodex sich die Firma bei ihren Aktivitäten hält. Auch offengelegt werden wird der Umsatz aus Lobbying-Aktivitäten und die Anzahl der Aufträge – auf welche Geschäftsjahre sich diese Angaben beziehen ist aufgrund der Struktur des Lobbyregisters nicht immer klar nachvollziehbar.

    Auftraggeber bleiben im Dunkeln

    Gelistet sind ein Geschäftsvolumen von insgesamt 5,4 Millionen Euro aus Lobbying-Aktivitäten und 192 Aufträge. Wer die jeweiligen Auftraggeber sind, wird zwar erfasst, ist aber nur für EntscheidungsträgerInnen, mit denen ein Lobbyist in Kontakt getreten ist, einsehbar. Andere können erst Einsicht nehmen, nachdem sowohl Lobbying-Unternehmen und Auftraggeber angehört wurden. Es kommt durchaus vor, dass auch Anwaltskanzleien im Auftrag von Klienten Lobbying betreiben. Die weigern sich jedoch bislang (bis auf eine Ausnahme), sich im Lobbyregister zu registrieren. Die Liste der für Kunden Lobbying betreibenden Firmen dürfte auch deshalb nicht vollständig sein.

    Kammern und Berufsvertretungen

    Berufstätige ÖsterreicherInnen sind zur Mitgliedschaft in Kammern und Berufsvertretungen verpflichtet. 18 solche Berufsvertretungen finden sich im Register (Kategorie C), wobei Bundes- und Landesgruppen Organisation dabei meist zu einem Eintrag zusammengefasst sind. Eine rasche Übersicht über die Personen und Ausgaben ist hier nur schwer möglich, weil mehrere Kammern keine vollständigen Daten direkt in das Register melden, sondern auf Offenlegungen auf ihren eigenen Webseiten verwiesen, oder Angaben nur in zahlreichen im Register verlinkten PDF-Dateien zu finden sind. Wir haben diese Daten zusammengetragen. Den höchsten Interessensvertretungsaufwand melden:
  • die Landwirtschaftskammer mit 25 Personen und geschätzten Kosten von rund 932.000 Euro
  • die Ärztekammer mit 38 InteressensvertreterInnen, Kosten von rund 1,46 Millionen Euro
  • die Kammer für Arbeiter und Angestellte (AK) mit 67 InteressensvertreterInnen und geschätzten Kosten von 5,27 Millionen Euro.

    Lobby-Macht der Wirtschaftskammer

    In einer eigenen Liga spielt jedoch die Wirtschaftskammer (WKÖ), in der alle UnternehmerInnen Mitglieder sein müssen: Diese führt in ihrer aktuellen Offenlegung insgesamt 695 Gremien, Innungen und Berufsgruppen an – insgesamt 1.519 MitarbeiterInnen im Bereich Lobbying und Interessensvertretung. Geschätzte Ausgaben: 31,63 Millionen Euro. Dabei sind diese Angaben nicht vollständig, denn 56 Abteilungen seien erst 2015 geschaffen worden, weshalb es für diese noch keine Zahlen zu Mitarbeitern noch zu den Kosten gibt. Elf der 18 Kammern haben Ausgaben von null Euro gemeldet, auch wenn sie zum Teil mehrere Interessensvertreter registriert haben.

    Nicht-Regierungsorganisationen und Verbände

    60 Einträge für Nicht-Regierungs-Organisationen und Verbände finden sich mit Ende April im Register (Kategorie D). Bei neun davon sind keine Angaben zur Anzahl der lobbyierenden Mitarbeiter zu finden, bei 13 Einträgen finden sich keine Kosten. Mit 400 gelisteten Interessensvertretern die meisten Personen meldet der Verein “GESTRATA – Gesellschaft zur Pflege der Straßenbautechnik mit Asphalt” an, Gefolgt vom Gewerkschaftsbund (41 Mitarbeiter), der Interessensgemeinschaft Passivhaus Österreich (21) und Österreichs E-Wirtschaft (15). Die höchsten Ausgaben meldet der Gewerkschaftsbund mit 2.7 Millionen Euro, vor ÖAMTC mit 763.000 Euro und Österreichs E-Wirtschaft mit einer halben Million Euro. Aufgrund von lückenhaften Daten ist dieser Vergleich jedoch nur eine beschränkte Aussagekraft. Denn zu einigen wichtigen Akteuren wie der Industriellenvereinigung (IV), dem Raiffeisenverband und dem Sparkassenverband finden sich im Lobbyregister direkt keine Angaben. In diesen Fällen muss man auf den Webseiten der jeweiligen Organisationen nach Offenlegungen suchen. So gibt die IV auf ihrer Webseite an, im Jahr 2013 neun Personen beschäftigt zu haben, die überwiegend in der Interessensvertretung tätig waren. Für das Geschäftsjahr 2014 werden die Kosten dafür auf 1,22 Millionen Euro geschätzt. Der Raiffeisenverband beziffert die Kosten von vier MitarbeiterInnen im Geschäftsjahr 2014 mit 160.787 Euro, der Sparkassenverband die für drei MitarbeiterInnen mit 180.058 Euro. Ohne weiteren Kontext – also wofür oder wogegen einzelne Akteure im Einzelfall lobbyieren – haben derartige Angaben jedoch kaum einen Mehrwert für demokratiepolitsische Diskussionen. Denn für BürgerInnen lässt sich nicht nachvollziehen, wie groß die Lobbyingausgaben der einzelnen Akteure wirklich sind, denn die Offengelegten Kosten basieren weitgehend auf den Gehältern von MitarbeiterInnen, und beinhalten keine Kampagnen-Kosten, Zuwendungen an Parteien und deren Vorfeldorganisationen oder Kosten für Veranstaltungen und PR.

    Daten-Probleme

    Ein Kernproblem des Lobbyregisters: die vorhandenen Daten sind nur schwer weiterzuverwenden, da sie nicht besonders gut strukturiert sind. Und die Daten, die es gibt, haben nur einen sehr begrenzen Aussagewert. Bei einigen Offenlegungen zu Gesamtkosten und Personen ist auch nicht klar, auf welchen Zeitraum sich die Meldungen genau beziehen. Auch sind Daten nur mit großer Verzögerung zugänglich: derzeit liegen etwa zu den Lobby-Ausgaben fast ausschließlich Meldungen für das Jahr 2014 vor. Darüber hinaus ist die Liste der im Lobbyregister eingetragenen Akteure bei weitem nicht vollständig. So sind unter anderem Vertreter von Religionsgemeinschaften von der Meldepflicht ausgenommen. Zwar ist eine Registrierung für alle vom Gesetz erfassten Lobbyisten verpflichtend, ob es bislang Sanktionen für Verstöße gegeben hat, geht aus den im Register verfügbaren Informationen nicht hervor. Kritik an mehreren Aspekten des Registers hat auch TI Austria geübt. Und: Vereine, die sich zwar aktiv für Veränderungen einsetzen und dafür auch Entscheidungsträger kontaktieren, die allerdings keine Angestellten haben, dürfen sich nicht freiwillig in das Register eintragen.

    Reformbedarf

    Das Lobbygesetz, das dem Register zu Grunde liegt, wurde 2012 als Teil des sogenannten Transparenzpakets vom Parlament beschlossen, gemeinsam mit dem Medientransparenzgesetz, neuen Regeln für die Parteienfinanzierung sowie Verschärfungen von Korruptions-Bestimmungen im Strafgesetzbuch. Eine gründliche Evaluierung und substantielle Nachbesserungen würden dem Lobbyregister gut tun. In seiner derzeitigen Form ist sein Mehrwert sehr überschaubar.

    Transparentes Lobbying

    Wie Regeln für transparentes Lobbying aussehen sollten, das hat Open Knoweldge zusammen mit Transparency International, Access Info Europe und der Sunlight Foundation erarbeitet. Einige Kern-Forderungen:
    • Offenlegung des Ziels eines Lobbying-Unterfangens, der Enscheidungsträger und Institutionen, die Ziel des Lobbyings sind, der Art und Frequenz von Lobbying-Aktivitäten, des Auftraggebers bzw. Nutznießers (wo relevant)
    • Angemessen zeitnahe Veröffentlichung, zumindest jedes Quartal
    • Veröffentlichung auch als weiterverwendbarer Datensatz (Open Data)
    Wir haben die Daten aus dem Lobbyregister mit Hilfe eines von uns geschriebenen Skripts extrahiert und zu einem strukturierten Datensatz gemacht.

    Wie der Scraper funktioniert

    Der Scraper hilft uns auch hier wieder, die Daten aus der Lobbyregister Website zu extrahieren und in eine Struktur zu bringen, die für Maschinen lesbar ist. Dies erleichtert uns sowie euch danach die weiteren Analysen und Visualisierungen. Beim ersten Schritt werden die Rohdaten (HTML Seiten) runtergeladen, lokal gesichert und die Informationen (Bezeichnung/Firma, Registerzahl, Registerabteilung, Details und Letzte Änderung) aus der Tabelle mit allen Einträgen des Lobbying-Registers extrahiert. Über den Link der Registerzahl kommt man weiter auf die Details des Register-Eintrages. Darin wird dann wieder jede Detail-Seite runtergeladen, lokal gespeichert und die neuen Informationen extrahiert sowie bestehende verifiziert. Die nun vollständigen Daten werden final in eine JSON und in eine CSV Datei exportiert, beides offene Dateiformate mit denen alle Programmiersprachen und Anwendungen umgehen können. Durch die klar strukturierten HTML-Tables und den konsistenten Daten, war der Scraper relativ einfach zu schreiben. Datenfehler gab es keine, lediglich die Registerzahl war mehrmals vergeben, was vermutlich nicht gewollt ist, da sie eher eine einzigartige ID sein sollte. Nähere Informationen zu dem Scraper gibt es im GitHub Repository und im Quellcode des Scraper zu finden.

    Daten und Scraper nutzen

    Die Daten sind jetzt strukturiert und befreit und unter einfach nutzbaren Datenformaten verfügbar, doch jetzt beginnt erst der spannende Teil der Offenheit. Die Daten müssen nämlich angeschaut, analysiert, kombiniert und visualisiert werden, und da kommst du ins Spiel. Schau dir die Daten an und schick uns deine Visualisierungen und Einsichten, entweder als Kommentar unten dran oder oder auf anderem Weg (Kontakt). Stehen euch auch gerne für Fragen zur Verfügung und freuen uns schon auf eure Ergebnisse, und natürlich auch über Feedback.

    Mehr zu diesem Thema

  • Österreichische Entwicklungshilfe: eine Datenexkursion

    - April 27, 2016 in Entwicklungshilfe, GuteDaten, Open Data

    Transparenz ist beim Thema Entwicklungshilfe besonders wichtig: Nicht nur, damit BürgerInnen nachvollziehen können, wohin ihre Steuern fließen, sondern auch, damit andere im Bereich der Entwicklungshilfe tätige Akteure und Geldgeber wie Stiftungen und Regierungen, nachvollziehen können, welche Projekte von wem wo finanziert werden. So lassen sich Überschneidungen vermeiden und Ressourcen konzentriert und effektiv einsetzen.

    Keine Open Data zur Entwicklungshilfe

    Im Aid Transparency Index der NGO PublishWhatYouFund von 2014, der die Offenheit und Nachvollziehbarkeit von Entwicklungshilfe-Projekten bewertet, fällt die Austrian Developement Agency (ADA) in die Kategorie “very poor” – “sehr schlecht”. Die Kritikpunkte: Informationen sind nicht als Open Data verfügbar, kaum verfügbare Informationen zu Evaluierungen und Resultaten von Projekten, und die fehlende Veröffentlichung von Daten nach dem Standard der International Aid Transparency Initiative (IATA), der eine Vergleichbarkeit der Daten vereinfachen soll.

    1.300 ADA-Projekte seit 2010

    Die ADA veröffentlicht auf ihrer Website Informationen zu seit Anfang 2010 finanzierten Projekten. Insgesamt finden sich dort knapp 1.300 Projekte (Stand April 2016), darunter auch einzelne aus den Jahren vor 2010. Wir haben diese Daten extrahiert – sie stehen bislang leider nicht als Open Data zur Verfügung – um sie einfach weiterverwendbar und analysierbar zu machen. Dafür haben wir uns im Herbst 2015 von der ADA die Erlaubnis nach dem Informationsweiterverwendungsgesetz geholt – der, wie wir vermuten, vielleicht erste Antrag in Österreich nach diesem Mitte 2015 novellierten Gesetz. Die ADA leistet nur einen Teil der heimischen Entwicklungshilfe – nämlich den, der in der öffentlichen Wahrnehmung dem Bild der klassischen Hilfe wohl am nächsten kommt: Sie finanziert Projekte, die von Vereinen und NGOs, aber auch von Firmen, Regierungsstellen und internationalen Organisationen umgesetzt werden. Für andere Formen der Entwicklungshilfe, etwa Stipendien für ausländische Studierende, Zahlungen an internationale Organisationen oder von der Republik besicherte (Export-)Kredite, sind verschiedene Ministerien zuständig. Österreich hat neben anderen Industriestaaten versprochen, Entwicklungshilfe in Höhe von 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu leisten. 2014 lag dieser Wert jedoch nur bei 0,27 Prozent des BIP. Aggregierte Statistiken zur Entwicklungshilfe werden von der OECD gesammelt und aufbereitet. Diese Visualisierung zeigt die Österreich-Daten im Überblick.

    Die ADA-Daten

    Insgesamt finden sich mit Stand Anfang April 2016 auf der Website der ADA geförderte Projekte mit einem Wert von 620 Millionen Euro. 2013 wurde mit 115 Millionen Euro das höchste Projekt-Volumen vergeben, 2015 waren es 89,5 Millionen Euro. In den ersten drei Monaten des Jahres 2016 wurden Projekte im Wert von knapp 18 Millionen Euro gefördert. Die größten Empfängerländer von bilateralen Projekten waren Uganda (73,6 Millionen Euro), Äthiopien (32,5 Millionen Euro) und Burkina Faso (24 Millionen Euro). Ein signifikanter Teil der Gelder bleibt jedoch in Österreich. Dies betrifft nicht nur Verwaltungs- und Personalkosten heimischer Organisationen, die Projekte im Ausland betreiben, sondern auch Projekte im Wert von mehr als 40 Millionen Euro, die in Österreich umgesetzt wurden. Ein wesentlicher Teil der Projekte lässt sich nicht einzelnen Ländern zuordnen. So finden sich in den Daten mehr als 90 Millionen Euro für Projekte, bei denen in der Rubrik Land / Region “bilateral unallocated” steht. Viele dieser Gelder scheinen an einzelne Initiativen und Organisationen zu gehen, wobei die Aktivitäten mit keinem spezifischen Land verknüpft sind. Ebenso gibt es Mittel, die in regionale Initiativen geflossen sind, bei denen eine Zuordnung zu einzelnen Ländern auf Basis der veröffentlichten Daten nicht möglich ist. Wofür Gelder zur Verfügung gestellt wurden, geht jeweils aus Projektbeschreibungen hervor. Die größten EmpfängerInnen von ADA-Projekten in den vergangenen Jahren waren die Regierung von Uganda mit mehr als 60 Millionen Euro, die Organisation Horizont3000 mit rund 50 Millionen Euro und die EU-Kommission, die unter anderem Gelder für einen Fonds zur Syrien-Krise, einen Fonds zur Bekämpfung von Ursachen illegaler Migration in Afrika, und für die Unterstützung der palästinensischen Verwaltung erhalten hat . Weitere wichtige Partner der ADA sind das Rote Kreuz und die Regierung von Mosambik, gefolgt von CARE Österreich, dem Österreichischen Austauschdienst, der Regierung von Äthiopien und dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, die jeweils Mittel und Projekte im Gesamtwert von mehr als 10 Millionen Euro erhalten haben. Aufgrund unterschiedlicher Schreibweisen ist eine vollständige Zuordnung der Empfängerländer bzw. der umsetzenden Organisationen, insbesonderer bei solchen lokalen und internationalen Zweigstellen, nicht immer möglich. In wie weit die von der ADA publizierten Daten vollständig sind, können wir nicht beurteilen. Zwar haben wir uns bemüht, beim Extrahieren der Daten etwaige Probleme zu identifizieren und zu beheben – garantieren, dass unsere Daten vollständig sind, können wir aufgrund der automatisierten Verarbeitung jedoch nicht.

    Unsere Datenbefreiung

    Die ADA aktualisiert die Auflistung der von ihr geförderten Projekte monatlich. Wir haben diese Daten mit einem selbst-entwickelten Scraper extrahiert, weiter gesäubert und aufbereitet:
    • Die Daten behalten in den meisten Fällen das Empfänger-Land bzw. die Region, in der das Projekt umgesetzt wird und der die ADA-Mittel zugutekommen. Hier gibt es jedoch oft unterschiedliche Schreibweisen im Datensatz, der teils auf Englisch, teils auf Deutsch ist. Ebenso sind die Namen der Organisationen, die Projekte umsetzten, nicht vereinheitlicht.
      • Um die Daten zu reinigen und besser analysieren zu können, haben wir den Datensatz im open source Programm Open Refine geöffnet. Ein Klick auf die entsprechende Spalte, etwa mit Empfänger-Land oder Organisationsbezeichnungen => “edit cells” => “cluster and edit”. So erlaubt Open Refine, verschiedene Algorithmen einfach anzuwenden, um ähnliche Bezeichnungen zu identifizieren. Mit wenigen Klicks lassen diese sich dann vereinheitlichen.
    • Der Datensatz beinhaltet Vertragsnummern, die etwa so aussehen: “2694-08/2015”. Die letzten vier Ziffern beschreiben offensichtlich das Jahr, in dem der Vertrag abgeschlossen wurde.
      • Wir haben deshalb in Excel eine eigene Spalte mit dem Jahr erstellt. Einfach geht das etwa, indem man die Spalte mit den Vertragsnummern markiert => Menü: Daten => Text in Spalten => Mit Trennzeichen versehen => das Dialogfeld “Anderes:” wählen, und dort “/” eingebe (das zwischen dem Jahr und dem Rest der Vertragsnummer) => Fertig stellen. Damit haben wir das Jahr in einer neuen Spalte und können die Daten einfacher nach Jahren analysieren.
    Falls Ihr euch die Daten selbst näher ansehen möchtet: Wir haben den Datensatz auf unseren GitHub Data Repository gestellt.

    Wie der Scraper funktioniert

    Der Scraper hilft uns dabei, die Daten aus den Tabellen der Internetseite in eine Struktur zu bringen, die für Maschinen besser verständlich ist und somit für weitere Analysen und Visualisierungen die Grundlage ist. Beim ersten Schritt werden die Rohdaten (HTML Seiten) heruntergeladen, lokal gesichert und die Informationen (Vertragsnummer, Vertragstitel, Land/Region, Vertragssumme und Vertragspartner) aus den enthaltenen Tabellen extrahiert. Danach werden die Beschreibungen der Projekte aus den Projekt-Seiten extrahiert und zu den Daten hinzugefügt. Die nun vollständigen Daten werden final zur einfacheren Verwendung in eine JSON und in eine CSV Datei exportiert. Durch die klar strukturierten HTML-Tables und den konsistenten Daten, war der Scraper relativ einfach zu schreiben. Die Anzahl der gefundenen Datenfehler ist mit fünf falschen Einträgen sehr niedrig. Nähere Informationen zu dem Scraper gibt es im Scraper Repository auf GitHub und im Quellcode des Scraper zu finden.

    Daten und Scraper nutzen

    Die Daten sind jetzt strukturiert und befreit und unter einfach nutzbaren Datenformaten verfügbar, doch jetzt beginnt erst der spannende Teil der Offenheit. Die Daten müssen nämlich angeschaut, analysiert, kombiniert und visualisiert werden, und da kommst du ins Spiel. Schau dir die Daten an und schick uns deine Visualisierungen und Einsichten, entweder als Kommentar unten dran oder oder auf anderem Weg (Kontakt). Stehen euch auch gerne für Fragen zur Verfügung und freuen uns auf Ergebnisse sowie Feedback.

    Quellen

    Österreichische Entwicklungshilfe: eine Datenexkursion

    - April 27, 2016 in Entwicklungshilfe, GuteDaten, Open Data

    Transparenz ist beim Thema Entwicklungshilfe besonders wichtig: Nicht nur, damit BürgerInnen nachvollziehen können, wohin ihre Steuern fließen, sondern auch, damit andere im Bereich der Entwicklungshilfe tätige Akteure und Geldgeber wie Stiftungen und Regierungen, nachvollziehen können, welche Projekte von wem wo finanziert werden. So lassen sich Überschneidungen vermeiden und Ressourcen konzentriert und effektiv einsetzen.

    Keine Open Data zur Entwicklungshilfe

    Im Aid Transparency Index der NGO PublishWhatYouFund von 2014, der die Offenheit und Nachvollziehbarkeit von Entwicklungshilfe-Projekten bewertet, fällt die Austrian Developement Agency (ADA) in die Kategorie “very poor” – “sehr schlecht”.
    Die Kritikpunkte: Informationen sind nicht als Open Data verfügbar, kaum verfügbare Informationen zu Evaluierungen und Resultaten von Projekten, und die fehlende Veröffentlichung von Daten nach dem Standard der International Aid Transparency Initiative (IATA), der eine Vergleichbarkeit der Daten vereinfachen soll.

    1.300 ADA-Projekte seit 2010

    Die ADA veröffentlicht auf ihrer Website Informationen zu seit Anfang 2010 finanzierten Projekten. Insgesamt finden sich dort knapp 1.300 Projekte (Stand April 2016), darunter auch einzelne aus den Jahren vor 2010. Wir haben diese Daten extrahiert – sie stehen bislang leider nicht als Open Data zur Verfügung – um sie einfach weiterverwendbar und analysierbar zu machen. Dafür haben wir uns im Herbst 2015 von der ADA die Erlaubnis nach dem Informationsweiterverwendungsgesetz geholt – der, wie wir vermuten, vielleicht erste Antrag in Österreich nach diesem Mitte 2015 novellierten Gesetz. Die ADA leistet nur einen Teil der heimischen Entwicklungshilfe – nämlich den, der in der öffentlichen Wahrnehmung dem Bild der klassischen Hilfe wohl am nächsten kommt: Sie finanziert Projekte, die von Vereinen und NGOs, aber auch von Firmen, Regierungsstellen und internationalen Organisationen umgesetzt werden. Für andere Formen der Entwicklungshilfe, etwa Stipendien für ausländische Studierende, Zahlungen an internationale Organisationen oder von der Republik besicherte (Export-)Kredite, sind verschiedene Ministerien zuständig. Österreich hat neben anderen Industriestaaten versprochen, Entwicklungshilfe in Höhe von 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu leisten. 2014 lag dieser Wert jedoch nur bei 0,27 Prozent des BIP. Aggregierte Statistiken zur Entwicklungshilfe werden von der OECD gesammelt und aufbereitet. Diese Visualisierung zeigt die Österreich-Daten im Überblick.

    Die ADA-Daten

    Insgesamt finden sich mit Stand Anfang April 2016 auf der Website der ADA geförderte Projekte mit einem Wert von 620 Millionen Euro. 2013 wurde mit 115 Millionen Euro das höchste Projekt-Volumen vergeben, 2015 waren es 89,5 Millionen Euro. In den ersten drei Monaten des Jahres 2016 wurden Projekte im Wert von knapp 18 Millionen Euro gefördert. Die größten Empfängerländer von bilateralen Projekten waren Uganda (73,6 Millionen Euro), Äthiopien (32,5 Millionen Euro) und Burkina Faso (24 Millionen Euro). Ein signifikanter Teil der Gelder bleibt jedoch in Österreich. Dies betrifft nicht nur Verwaltungs- und Personalkosten heimischer Organisationen, die Projekte im Ausland betreiben, sondern auch Projekte im Wert von mehr als 40 Millionen Euro, die in Österreich umgesetzt wurden. Ein wesentlicher Teil der Projekte lässt sich nicht einzelnen Ländern zuordnen. So finden sich in den Daten mehr als 90 Millionen Euro für Projekte, bei denen in der Rubrik Land / Region “bilateral unallocated” steht. Viele dieser Gelder scheinen an einzelne Initiativen und Organisationen zu gehen, wobei die Aktivitäten mit keinem spezifischen Land verknüpft sind. Ebenso gibt es Mittel, die in regionale Initiativen geflossen sind, bei denen eine Zuordnung zu einzelnen Ländern auf Basis der veröffentlichten Daten nicht möglich ist. Wofür Gelder zur Verfügung gestellt wurden, geht jeweils aus Projektbeschreibungen hervor. Die größten EmpfängerInnen von ADA-Projekten in den vergangenen Jahren waren die Regierung von Uganda mit mehr als 60 Millionen Euro, die Organisation Horizont3000 mit rund 50 Millionen Euro und die EU-Kommission, die unter anderem Gelder für einen Fonds zur Syrien-Krise, einen Fonds zur Bekämpfung von Ursachen illegaler Migration in Afrika, und für die Unterstützung der palästinensischen Verwaltung erhalten hat . Weitere wichtige Partner der ADA sind das Rote Kreuz und die Regierung von Mosambik, gefolgt von CARE Österreich, dem Österreichischen Austauschdienst, der Regierung von Äthiopien und dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, die jeweils Mittel und Projekte im Gesamtwert von mehr als 10 Millionen Euro erhalten haben. Aufgrund unterschiedlicher Schreibweisen ist eine vollständige Zuordnung der Empfängerländer bzw. der umsetzenden Organisationen, insbesonderer bei solchen lokalen und internationalen Zweigstellen, nicht immer möglich. In wie weit die von der ADA publizierten Daten vollständig sind, können wir nicht beurteilen. Zwar haben wir uns bemüht, beim Extrahieren der Daten etwaige Probleme zu identifizieren und zu beheben – garantieren, dass unsere Daten vollständig sind, können wir aufgrund der automatisierten Verarbeitung jedoch nicht.

    Unsere Datenbefreiung

    Die ADA aktualisiert die Auflistung der von ihr geförderten Projekte monatlich. Wir haben diese Daten mit einem selbst-entwickelten Scraper extrahiert, weiter gesäubert und aufbereitet:
    • Die Daten behalten in den meisten Fällen das Empfänger-Land bzw. die Region, in der das Projekt umgesetzt wird und der die ADA-Mittel zugutekommen. Hier gibt es jedoch oft unterschiedliche Schreibweisen im Datensatz, der teils auf Englisch, teils auf Deutsch ist. Ebenso sind die Namen der Organisationen, die Projekte umsetzten, nicht vereinheitlicht.
      • Um die Daten zu reinigen und besser analysieren zu können, haben wir den Datensatz im open source Programm Open Refine geöffnet. Ein Klick auf die entsprechende Spalte, etwa mit Empfänger-Land oder Organisationsbezeichnungen => “edit cells” => “cluster and edit”. So erlaubt Open Refine, verschiedene Algorithmen einfach anzuwenden, um ähnliche Bezeichnungen zu identifizieren. Mit wenigen Klicks lassen diese sich dann vereinheitlichen.
    • Der Datensatz beinhaltet Vertragsnummern, die etwa so aussehen: “2694-08/2015”. Die letzten vier Ziffern beschreiben offensichtlich das Jahr, in dem der Vertrag abgeschlossen wurde.
      • Wir haben deshalb in Excel eine eigene Spalte mit dem Jahr erstellt. Einfach geht das etwa, indem man die Spalte mit den Vertragsnummern markiert => Menü: Daten => Text in Spalten => Mit Trennzeichen versehen => das Dialogfeld “Anderes:” wählen, und dort “/” eingebe (das zwischen dem Jahr und dem Rest der Vertragsnummer) => Fertig stellen. Damit haben wir das Jahr in einer neuen Spalte und können die Daten einfacher nach Jahren analysieren.
    Falls Ihr euch die Daten selbst näher ansehen möchtet: Wir haben den Datensatz auf unseren GitHub Data Repository gestellt.

    Wie der Scraper funktioniert

    Der Scraper hilft uns dabei, die Daten aus den Tabellen der Internetseite in eine Struktur zu bringen, die für Maschinen besser verständlich ist und somit für weitere Analysen und Visualisierungen die Grundlage ist. Beim ersten Schritt werden die Rohdaten (HTML Seiten) heruntergeladen, lokal gesichert und die Informationen (Vertragsnummer, Vertragstitel, Land/Region, Vertragssumme und Vertragspartner) aus den enthaltenen Tabellen extrahiert. Danach werden die Beschreibungen der Projekte aus den Projekt-Seiten extrahiert und zu den Daten hinzugefügt. Die nun vollständigen Daten werden final zur einfacheren Verwendung in eine JSON und in eine CSV Datei exportiert. Durch die klar strukturierten HTML-Tables und den konsistenten Daten, war der Scraper relativ einfach zu schreiben. Die Anzahl der gefundenen Datenfehler ist mit fünf falschen Einträgen sehr niedrig. Nähere Informationen zu dem Scraper gibt es im Scraper Repository auf GitHub und im Quellcode des Scraper zu finden.

    Daten und Scraper nutzen

    Die Daten sind jetzt strukturiert und befreit und unter einfach nutzbaren Datenformaten verfügbar, doch jetzt beginnt erst der spannende Teil der Offenheit. Die Daten müssen nämlich angeschaut, analysiert, kombiniert und visualisiert werden, und da kommst du ins Spiel. Schau dir die Daten an und schick uns deine Visualisierungen und Einsichten, entweder als Kommentar unten dran oder oder auf anderem Weg (Kontakt). Stehen euch auch gerne für Fragen zur Verfügung und freuen uns auf Ergebnisse sowie Feedback.

    Quellen

    Österreichische Entwicklungshilfe: eine Datenexkursion

    - April 27, 2016 in Entwicklungshilfe, GuteDaten, Open Data

    Transparenz ist beim Thema Entwicklungshilfe besonders wichtig: Nicht nur, damit BürgerInnen nachvollziehen können, wohin ihre Steuern fließen, sondern auch, damit andere im Bereich der Entwicklungshilfe tätige Akteure und Geldgeber wie Stiftungen und Regierungen, nachvollziehen können, welche Projekte von wem wo finanziert werden. So lassen sich Überschneidungen vermeiden und Ressourcen konzentriert und effektiv einsetzen.

    Keine Open Data zur Entwicklungshilfe

    Im Aid Transparency Index der NGO PublishWhatYouFund von 2014, der die Offenheit und Nachvollziehbarkeit von Entwicklungshilfe-Projekten bewertet, fällt die Austrian Developement Agency (ADA) in die Kategorie “very poor” – “sehr schlecht”. Die Kritikpunkte: Informationen sind nicht als Open Data verfügbar, kaum verfügbare Informationen zu Evaluierungen und Resultaten von Projekten, und die fehlende Veröffentlichung von Daten nach dem Standard der International Aid Transparency Initiative (IATA), der eine Vergleichbarkeit der Daten vereinfachen soll.

    1.300 ADA-Projekte seit 2010

    Die ADA veröffentlicht auf ihrer Website Informationen zu seit Anfang 2010 finanzierten Projekten. Insgesamt finden sich dort knapp 1.300 Projekte (Stand April 2016), darunter auch einzelne aus den Jahren vor 2010. Wir haben diese Daten extrahiert – sie stehen bislang leider nicht als Open Data zur Verfügung – um sie einfach weiterverwendbar und analysierbar zu machen. Dafür haben wir uns im Herbst 2015 von der ADA die Erlaubnis nach dem Informationsweiterverwendungsgesetz geholt – der, wie wir vermuten, vielleicht erste Antrag in Österreich nach diesem Mitte 2015 novellierten Gesetz. Die ADA leistet nur einen Teil der heimischen Entwicklungshilfe – nämlich den, der in der öffentlichen Wahrnehmung dem Bild der klassischen Hilfe wohl am nächsten kommt: Sie finanziert Projekte, die von Vereinen und NGOs, aber auch von Firmen, Regierungsstellen und internationalen Organisationen umgesetzt werden. Für andere Formen der Entwicklungshilfe, etwa Stipendien für ausländische Studierende, Zahlungen an internationale Organisationen oder von der Republik besicherte (Export-)Kredite, sind verschiedene Ministerien zuständig. Österreich hat neben anderen Industriestaaten versprochen, Entwicklungshilfe in Höhe von 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu leisten. 2014 lag dieser Wert jedoch nur bei 0,27 Prozent des BIP. Aggregierte Statistiken zur Entwicklungshilfe werden von der OECD gesammelt und aufbereitet. Diese Visualisierung zeigt die Österreich-Daten im Überblick.

    Die ADA-Daten

    Insgesamt finden sich mit Stand Anfang April 2016 auf der Website der ADA geförderte Projekte mit einem Wert von 620 Millionen Euro. 2013 wurde mit 115 Millionen Euro das höchste Projekt-Volumen vergeben, 2015 waren es 89,5 Millionen Euro. In den ersten drei Monaten des Jahres 2016 wurden Projekte im Wert von knapp 18 Millionen Euro gefördert. Die größten Empfängerländer von bilateralen Projekten waren Uganda (73,6 Millionen Euro), Äthiopien (32,5 Millionen Euro) und Burkina Faso (24 Millionen Euro). Ein signifikanter Teil der Gelder bleibt jedoch in Österreich. Dies betrifft nicht nur Verwaltungs- und Personalkosten heimischer Organisationen, die Projekte im Ausland betreiben, sondern auch Projekte im Wert von mehr als 40 Millionen Euro, die in Österreich umgesetzt wurden. Ein wesentlicher Teil der Projekte lässt sich nicht einzelnen Ländern zuordnen. So finden sich in den Daten mehr als 90 Millionen Euro für Projekte, bei denen in der Rubrik Land / Region “bilateral unallocated” steht. Viele dieser Gelder scheinen an einzelne Initiativen und Organisationen zu gehen, wobei die Aktivitäten mit keinem spezifischen Land verknüpft sind. Ebenso gibt es Mittel, die in regionale Initiativen geflossen sind, bei denen eine Zuordnung zu einzelnen Ländern auf Basis der veröffentlichten Daten nicht möglich ist. Wofür Gelder zur Verfügung gestellt wurden, geht jeweils aus Projektbeschreibungen hervor. Die größten EmpfängerInnen von ADA-Projekten in den vergangenen Jahren waren die Regierung von Uganda mit mehr als 60 Millionen Euro, die Organisation Horizont3000 mit rund 50 Millionen Euro und die EU-Kommission, die unter anderem Gelder für einen Fonds zur Syrien-Krise, einen Fonds zur Bekämpfung von Ursachen illegaler Migration in Afrika, und für die Unterstützung der palästinensischen Verwaltung erhalten hat . Weitere wichtige Partner der ADA sind das Rote Kreuz und die Regierung von Mosambik, gefolgt von CARE Österreich, dem Österreichischen Austauschdienst, der Regierung von Äthiopien und dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, die jeweils Mittel und Projekte im Gesamtwert von mehr als 10 Millionen Euro erhalten haben. Aufgrund unterschiedlicher Schreibweisen ist eine vollständige Zuordnung der Empfängerländer bzw. der umsetzenden Organisationen, insbesonderer bei solchen lokalen und internationalen Zweigstellen, nicht immer möglich. In wie weit die von der ADA publizierten Daten vollständig sind, können wir nicht beurteilen. Zwar haben wir uns bemüht, beim Extrahieren der Daten etwaige Probleme zu identifizieren und zu beheben – garantieren, dass unsere Daten vollständig sind, können wir aufgrund der automatisierten Verarbeitung jedoch nicht.

    Unsere Datenbefreiung

    Die ADA aktualisiert die Auflistung der von ihr geförderten Projekte monatlich. Wir haben diese Daten mit einem selbst-entwickelten Scraper extrahiert, weiter gesäubert und aufbereitet:
    • Die Daten behalten in den meisten Fällen das Empfänger-Land bzw. die Region, in der das Projekt umgesetzt wird und der die ADA-Mittel zugutekommen. Hier gibt es jedoch oft unterschiedliche Schreibweisen im Datensatz, der teils auf Englisch, teils auf Deutsch ist. Ebenso sind die Namen der Organisationen, die Projekte umsetzten, nicht vereinheitlicht.
      • Um die Daten zu reinigen und besser analysieren zu können, haben wir den Datensatz im open source Programm Open Refine geöffnet. Ein Klick auf die entsprechende Spalte, etwa mit Empfänger-Land oder Organisationsbezeichnungen => “edit cells” => “cluster and edit”. So erlaubt Open Refine, verschiedene Algorithmen einfach anzuwenden, um ähnliche Bezeichnungen zu identifizieren. Mit wenigen Klicks lassen diese sich dann vereinheitlichen.
    • Der Datensatz beinhaltet Vertragsnummern, die etwa so aussehen: “2694-08/2015”. Die letzten vier Ziffern beschreiben offensichtlich das Jahr, in dem der Vertrag abgeschlossen wurde.
      • Wir haben deshalb in Excel eine eigene Spalte mit dem Jahr erstellt. Einfach geht das etwa, indem man die Spalte mit den Vertragsnummern markiert => Menü: Daten => Text in Spalten => Mit Trennzeichen versehen => das Dialogfeld “Anderes:” wählen, und dort “/” eingebe (das zwischen dem Jahr und dem Rest der Vertragsnummer) => Fertig stellen. Damit haben wir das Jahr in einer neuen Spalte und können die Daten einfacher nach Jahren analysieren.
    Falls Ihr euch die Daten selbst näher ansehen möchtet: Wir haben den Datensatz auf unseren GitHub Data Repository gestellt.

    Wie der Scraper funktioniert

    Der Scraper hilft uns dabei, die Daten aus den Tabellen der Internetseite in eine Struktur zu bringen, die für Maschinen besser verständlich ist und somit für weitere Analysen und Visualisierungen die Grundlage ist. Beim ersten Schritt werden die Rohdaten (HTML Seiten) heruntergeladen, lokal gesichert und die Informationen (Vertragsnummer, Vertragstitel, Land/Region, Vertragssumme und Vertragspartner) aus den enthaltenen Tabellen extrahiert. Danach werden die Beschreibungen der Projekte aus den Projekt-Seiten extrahiert und zu den Daten hinzugefügt. Die nun vollständigen Daten werden final zur einfacheren Verwendung in eine JSON und in eine CSV Datei exportiert. Durch die klar strukturierten HTML-Tables und den konsistenten Daten, war der Scraper relativ einfach zu schreiben. Die Anzahl der gefundenen Datenfehler ist mit fünf falschen Einträgen sehr niedrig. Nähere Informationen zu dem Scraper gibt es im Scraper Repository auf GitHub und im Quellcode des Scraper zu finden.

    Daten und Scraper nutzen

    Die Daten sind jetzt strukturiert und befreit und unter einfach nutzbaren Datenformaten verfügbar, doch jetzt beginnt erst der spannende Teil der Offenheit. Die Daten müssen nämlich angeschaut, analysiert, kombiniert und visualisiert werden, und da kommst du ins Spiel. Schau dir die Daten an und schick uns deine Visualisierungen und Einsichten, entweder als Kommentar unten dran oder oder auf anderem Weg (Kontakt). Stehen euch auch gerne für Fragen zur Verfügung und freuen uns auf Ergebnisse sowie Feedback.

    Quellen

    Workshop: Die Kunst von Offenheit und Kollaboration

    - April 21, 2016 in Open Science, Workshop

    Wann kann eine Öffnung des kreativen Prozesses nützlich sein? Welche Kollaborationsmöglichkeiten eröffnen sich dadurch? Und welche Tools sind dafür geeignet? Kreative lernen im Workshop wie man Gestaltungsprozesse offen macht, erhalten eine Übersicht über das aktuelle Lizenzrecht und lernen, wie man eigene Arbeiten am besten dokumentiert. Der Workshop bietet dabei einen Rahmen, in dem sowohl Neues erforscht, wie auch bestehende Praktiken reflektiert und untereinander ausgetauscht werden können. be3acb56-9ff4-4e2f-bcc4-db3170cf2109 Datum: 9. Mai 2016, 13-18h Ort: AIL – Angewandte Innovation Lab, Franz Josefs Kai 3, 1010 Wien Format: Workshop (15 TeilnehmerInnen) Anmeldung Trainer:
    • Stefan Kasberger ist Open Science Koordinator bei Open Knowledge Austria, Gründer von openscienceASAP und Training Manager bei ContentMine. (@stefankasberger)
    • Christopher Kittel, Gründer von openscienceASAP und Training Manager bei ContentMine (@chris_kittel)
    • Magdalena Reiter arbeitet als selbständige Designerin mit dem Schwerpunkt Open Design und kollaboratives Arbeiten. Sie ist für unterschiedliche Initiativen tätig, die sich für kreative, digitale Gemeingüter einsetzen und untersucht dabei, welche Bedingungen fruchtbar für kollaboratives Schaffen und kreative Zusammenarbeit sind.