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Aktivitäten und Projekte im Mai 2013

- June 7, 2013 in Behörden, Berlin, bundesgit, Energy, Featured, Hackday, Lizenzen, Nahverkehr, OKF Deutschland, Open Knowledge Foundation, Open Transport, open-government, Transparenz, Workshop

Monatlicher Bericht über Aktivitäten und Projekte der Open Knowledge Foundation Deutschland. Hier ist unser Bericht für Mai. Wer ihn abonnieren will, kann das hier tun.   banks-thumb Rückblick in den Mai Im Mai feierte die Open Knowledge Foundation ihren 9. Geburtstag. Spontan wurde am Gründungshaus in Cambridge eine Gedenktafel angebracht und einige Sektflaschen geleert. Entgegen unserer Vorsätze haben wir wieder viel zu viele schöne Maitage damit verbracht Überzeugungsarbeit und Lobbying zu betreiben. So argumentierten wir bei der Bund-Länder-Arbeitsgruppe und der Konferenz „Effizienter Staat“ gegen die Datenlizenz für deutsche Verwaltungsdaten. Warum wir sie und einige andere Lizenzen als Sackgassenprojekte ansehen, die im besten Fall neue Datensilos schaffen, legen wir in diesem Blogpost detailliert dar. Eine Ausnahme war #opennrw, auch wenn der NRW-Innenminister mit der Aussage „Ich finde, Open Government hat nichts damit zu tun, dem Bürger terabyteweise Daten zuzuschieben.“ uns und den hoffnungsvollen TeilnehmerInnen einen Dämpfer verpasste. Umso mehr freuen wir uns über die dort vorgestellte Kampagne für ein Transparenzgesetz in NRW, die wir natürlich unterstützen.   domenicocabinet-detail Energy hacks In wenigen Tagen ist es soweit: Am 15. Juni veranstalten wir einen Hackday zum Thema „Energie der Zukunft“. Ziel des Events ist es, die Stromversorgung der Stadt sowie den Verbrauch im eigenen Haushalt besser zu verstehen und Energie effizienter zu nutzen. Neben Anwendungen und Visualisierungen, die einen besseren Überblick über den Stromverbrauch geben, suchen wir auch Hardware Gadgets, die zum Energiesparen anregen. Auch Non-Coder sind herzlich willkommen, Ideen zu öffentlichen Installationen zum Thema Energieverbrauch zu entwickeln. Neben Hands-on-hacking wird es auch es auch Kurzvorträge sowie eine Bastelecke zum Hardwarehacken geben.  

Sonderausstellung für Blinde im Sunderland Museum

Code for All Wir freuen uns sehr darüber, ein neues Projekt ankündigen zu dürfen: Wir sind offizieller Partner von Code for America. Unter dem Titel „Code for All“ bringen wir die Verwaltung und junge technikaffine Experten zusammen. Aus der Zusammenarbeit sollen neue Lösungen für die alltäglichen Herausforderungen in der Interaktion zwischen Bürger und Verwaltung entstehen. Los geht es im September diesen Jahres mit den ersten drei Partnerstädten. Kommunen und Sponsoren, die sich für das Projekt interessieren und Projektpartner werden wollen, können uns anrufen oder sich per Mail bei uns melden. Wenn ihr über das Programm auf dem Laufenden gehalten werden wollt, tragt euch hier beim Code for All-Newsletter ein.   domenicocabinet-detail Was wird spannend? Der Juni ist vollgepackt mit Open Data-Konferenzen, die wir euch nur ans Herz legen können. Besonders spannend wird die „Interactive Cologne“, wo wir mit anderen Open Transport-Aktivisten einen Apps and the City Hack-Track durchführen. Diesmal geht es um eure Ideen, was mit den Daten der Kölner Verkehrsbetriebe gemacht werden kann. Kommt vorbei und stellt eure Projekte vor! Treffen könnt ihr uns außerdem bei den Open Data-Tagen in Aachen und Berlin, beim Berliner GovJam und dem OpenCityCamp in Ulm. Mit Freude haben wir zudem erfahren, dass der Berliner Senat sich bei seiner neuen Geodaten-Nutzungsverordnung an der GeoNutzV des Bundes orientieren will. Dadurch werden die Berliner Geodaten in Zukunft zu offenen Daten und frei nutzbar. Wir werden euch über die weitere Entwicklung informieren.   pietri_dorando- finish - 540 Schon gesehen? Fortschritte gibt es, wenn auch nur im Bereich der Transparenz, am Berliner Flughafen BER. Die Piratenfraktion hat die Seite BERwatch als Informationsseite zum Untersuchungsausschuss der Dauerbaustelle überarbeitet und noch interaktiver gestaltet. Schaut mal vorbei. Wer sich für den freien Zugang zu Gesetzen und Gerichtsurteilen interessiert, sollte sich mit den aktuellen Entwicklungen rund um die juris GmbH beschäftigen. In diesem Blogpost geben wir euch einen Überblick über die Frage, warum deren Datenbank eigentlich gemeinfrei sein sollte. Weitere Entwicklungen und aktuelle Informationen zu unseren Projekten findet ihr auf unserer Mailingliste, hier im Blog oder auf Twitter. Willst du unseren Überblick regelmäßig erhalten? Dann abonnieren unseren Newsletter hier.  

Die erzwungene Öffnung der juris-Datenbank

- June 5, 2013 in bundesgit, Bundesverfassungsgericht, Featured, OffeneGesetze, Transparenz

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (CC BY-SA 3.0)

Von der großen Öffentlichkeit unbemerkt läuft seit einigen Jahren ein Verfahren zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesverfassungsgericht und der LeXxpress-GmbH. Die Firma LeXxpress klagte darauf im gleichen Maße wie der Mitbewerber die juris GmbH mit Urteilen und deren Begründungen des Gerichts beliefert zu werden. Im Kern des Verfahrens geht es um die Dokumentation und Aufbereitung der Entscheidungen und Entscheidungsbegründungen des höchsten deutschen Gerichts. Dieses schloss 1991 einen Vertrag mit der juris-GmbH über die alleinige “automatisierte Rechtsdokumentation” seiner wegweisenden Gerichtsentscheidungen. Die juris-GmbH wurde in den 80er Jahren u.a. vom Bund gegründet und soll in einer Datenbank Gerichtsentscheidungen für alle Bundesgerichte aufbereiten. Nach einer Rüge der Europäischen Kommission privatisierte die Bundesregierung die Gesellschaft bis zur Schwelle der Anteilsmehrheit, Miteigentümer sind mit unterschiedlichen Anteilen einige Verlage und das Saarland. Jeder Jurastudent, praktizierende Anwalt oder interessierte Laie stößt beim Suchen nach Gesetzen auf die juris-Datenbank und müsste sie nutzen können. Denn derzeit ist sie die umfangreichste Rechtsdatenbank im deutschsprachigen Raum. Das liegt nicht nur an den ca. 4 Millionen Euro, mit der die juris-GmbH jährlich vom Bund bezuschusst wird, sondern auch an der exklusiven Belieferung mit besonders aufbereiteten Urteilen durch die Bundesgerichte. Durch komplizierte Vertragskonstruktionen räumen diese juris zudem ein Alleinverwertungsanspruch ein. Ohne Einwilligung der GmbH ist es ihnen untersagt ihre Dokumente anderen Datenbankbetreibern zu überlassen. Zu allem Überfluss ist die Datenbank des Monopolisten durch eine Paywall vor übermäßiger Nutzung geschützt. Eine Weiterverwendung der amtlich erstellten Inhalte außerhalb der Datenbank verbieten die Nutzungsbedingungen. Einen kleinen Vorteil von dem ganzen Konstrukt hat bisher nur Frau Leutheusser-Schnarrenberger, deren Justizministerium als eine der wenigen Bundesbehörden auf nennenswerte Lizenzeinnahmen im Umfang von 1,3 Millionen verweisen kann. Gesamtgesellschaftlich gesehen ist das angesichts der 4 Millionen Ausgaben natürlich eine Milchmädchenrechnung. Einen Keil in diese heile Welt der Verwertung von eigentlich gemeinfreien Amtlichen Werken hat nun der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg getrieben. Es gab dem Kläger im genannten Fall recht und verurteilte die Bundesrepublik Deutschland der LexXpress-GmbH und anderen Firmen sämtliche Entscheidungen zu übermitteln, die sie seit dem 1. Juni 2009 auch der juris-GmbH zur Veröffentlichung zukommen lassen hat. Dies muss laut der inzwischen veröffentlichten Urteilsbegründung aus Gleichbehandlungsgründen zu den selben Konditionen und im selben Umfang geschehen wie bei der juris-GmbH. Weiter stellt das Gericht fest, dass die begehrten Informationen des Gerichts, inklusive der aufbereiteten Orientierungssätze aus der Feder der Beamten nicht Urheberrechtlich geschützt sind, da sie als “amtlich verfasste Leitsätze” gemeinfreie amtliche Werke darstellen. Die ausschließliche Dokumentierung der Urteile durch die juris-GmbH stellt weiter eine “sachlich nicht gerechtfertigte Privilegierung” gegenüber den Mitbewerbern dar (Hier die Presseerklärung zum Urteil vom Verwaltungsgerichtshof). Schon vor dem Urteil kamen unabhängige Rechtsexperten zu dem noch weitergehenden Schluss, dass die gesamte juris-Datenbank als amtliche Veröffentlichtung angesehen werden muss und damit gemeinfrei und nicht monopolisierbar wäre. (Hier gibt es die genaue Argumentationskette zur Gemeinfreiheit der juris-Datenbank.) Wegen den weitreichenden Auswirkungen des Urteils hat das Gericht eine Revision zugelassen, die das BVerfG nach eigener Aussage auch in Erwägung zieht. Die erneute Verhandlung würde am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stattfinden, das damit auch über seine eigene Praxis der ausschließlichen Zusammenarbeit mit der juris GmbH entscheiden würde.   Wir hoffen, dass die Bundesgerichte die Zeichen der Zeit richtig deuten und in Zukunft auf eine allgemein zugängliche Datenbank setzen, die mit einer offenen API ausgestattet ist. Diese sollte für die Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Rechtspflege frei nutzbar sein und durch weitergehende Angebote der Privatwirtschaft ergänzt werden, denn besonders frei zugängliche Gesetze, Urteile und Urteilsbegründungen sind von fundamentaler Wichtigkeit für einen funktionierenden Rechtsstaat. Wir als OKF werden dafür arbeiten, dass Gesetze im übertragenen Sinne von der Wiege bis zur Bahre offen, im Sinne der Open Definition sind. Instrumente die dies sicherstellen, könnten ein Bundesgit und nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ein OpenUrteil sein.   Weitere Informationen: Übersicht zum Projekt BundesGit An einer offenen Rechtsdokumentation versucht sich www.openjur.de Auf fragdenstaat.de gibt es hier eine Liste von Informationsfreiheitsanfragen zum Fall: fragdenstaat.de/behoerde/bundesverfassungsgericht

BundesGit Hackday im OKFN Office

- January 8, 2013 in bundesgit, Hackday, Open Data, Open Knowledge, Termine


An alle Coderinnen und Hacker: Am Samstag dem 12.01.2013 wird es einen kleinen BundesGit Hackday im OKFN Office in Berlin geben.
Wir wollen ein paar Features ausbauen und brauchen dazu eure Unterstützung! Beginn: 11.00Uhr | Location: OKFN Office Gneisenaustraße 11a, Berlin
Anmeldung: https://terminplaner.dfn.de/foodle.php?id=hhndrdx742az60wf. Auch alle außerhalb Berlins sind herzlich eingeladen mitzucoden,
über @bundegit auf twitter wird ein IRC Chat announct.

Bundes-Git – German Laws on GitHub

- January 4, 2013 in bundesgit, Bundestag, Featured, gesetze, github, innovation, offene Daten, Politik

If you compare software code and legislation you can find many similarities: both are big bodies of text spread over multiple units (laws/files). The total amount of text inevitably grows bigger over time with many small changes to existing parts while most of the corpus stays the same. However, the tooling and editing process for these domains is very different: while developers are in the fortunate position that they can build and improve their own tools, legislators are stuck with proprietary tools like MS Word that are simply not built to collaboratively work on a big corpus of text. But if source code and laws have a similar information structure, why not apply the tools used in software development to the legislative process? That is what Bundes-Git (“Federal Git”) is currently trying out in Germany. Bundes-Git is a Git version control repository of all German Federal Laws and Regulations as Markdown. The goal was to come up with the simplest solution to handle laws that could possibly work and integrate it well into the existing developer ecosystem.
  The idea has been well received with an article on Wired.com and articles on German IT news sites Heise and Golem. The popularity can surely also be attributed to our marvelous Bundes-Git mascot, dubbed octo eagle, thought up by myself and designed by Konstantin Käfer released under CC0 (please go this way if you are interested in a t-shirt or hoodie).

Design decisions explained

All other law storage formats use XML. But to me XML is neither human readable nor human writable. Let me get into the details of some of the design decisions:
  • Git because it’s the most popular distributed version control system right now.
  • GitHub because it’s the most popular Git host right now and comes with some nice perks like Pull Request and GitHub Pages.
  • Markdown because any more structure like XML or JSON would make it harder for humans to read or write the format and diffs would be difficult to read.
  • Naming files index.md because it works nicely with Jekyll and GitHub Pages renders all laws into a currently very simple page.
  • YAML Front Matter is necessary for Jekyll but also serves as nice a meta data store on laws.
  • Committing from branches with non-fast-forward merges because… uhmm. This is really up for discussion. I want to keep track of where changes originate and branches are created for each law publication but this heavily diverts from the clean commit history philosophy that e.g. the Linux kernel lives by.
There are some more software development concepts that can be applied to the legislation process. Here are some fun things I’d like to try:
  • A prose.io-like editor to easily create law proposals and make a pull request.
  • Measuring the complexity of corpus/laws/paragraphs and using Travis CI to test pull requests if they make the complexity worse. Pattern is a Python NLP library and they recently released a German module which I want to try on our laws.
  • Testing foreign key integrity: are all referenced paragraphs still available?
  • Create an informative visualization out of the Git log automatically like Gregor Aisch did by hand for the German political party law.
  • Let the German president sign off on commits to master.
The design decisions around Bundes-Git fit nicely into the Git/GitHub eco system but they are not set in stone. They also create some problems and annoyances that need to be fixed or circumvented. While I believe the general philosophy and the freshness of the approach is the right direction, we clearly need more discussion.

Future happenings around Bundes-Git:

  • We applied for funding at Testing 123 Global Integrity Innovation Fund. Bundes-Git definitely fits their criteria of brand new, innovative and high-risk. The decision will be made later this month, fingers crossed!
  • There will be Bundes-Git Hacker Meetup in mid January. If you are interested, sign up here.
We decided that the language of discussion on GitHub will be German, but feel free to start a conversation on the OKF Open Legislation mailing list. Also be sure to follow @bundesgit on Twitter!