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Stellungnahme zur Walliser Totalrevision der Kantonsverfassung

- April 8, 2021 in Daten, Kantonal, Politik, Wallis

Basel, den 12.03.2021

Sehr geehrte Damen und Herren Der Verein Opendata.ch, die Schweizer Sektion der Open Knowledge Foundation, engagiert sich für die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe aller an der digitalen Wissensgesellschaft und setzt sich ein für die Stärkung des freien und ungehinderten Zugangs zu allen nicht besonders schützenswerten Daten und Informationen. Wir haben über 300 Mitglieder aus der ganzen Schweiz, darunter auch diverse aus dem Kanton Wallis. Unter offenen Verwaltungsdaten verstehen wir Daten, die in Erfüllung einer staatlichen Funktion erhoben und bearbeitet werden und die in offenen, maschinenlesbaren Formaten allen Interessierten frei und unentgeltlich zu beliebigen Zwecken zur Verfügung stehen. Diese Daten müssen aktuell, zuverlässig, maschinenlesbar und vollständig sowie klar beschrieben sein (Metadaten für das korrekte Verständnis der Daten). Mit offenen Daten sind allgemein verschiedene Erwartungen verbunden: Stärkung demokratischer Mitwirkung, mehr Transparenz, bessere Rechenschaftsfähigkeit, Steigerung der Effizienz (auch und gerade in den datenproduzierenden Stellen), Förderung von Innovation und wirtschaftliche Wertschöpfung sowie Vermeidung von Korruption – nicht alle diese Zielsetzungen sind in der Schweiz von gleicher Relevanz. Angesichts der erfreulichen Ansätze im Walliser Verfassungsentwurf möchten wir die Gelegenheit der noch laufenden Vernehmlassung nutzen, um Ihnen einige Überlegungen zum Themenkreis Öffentlichkeitsprinzip, Transparenz und offene (Verwaltungs-) Daten zu präsentieren. Wir konzentrieren uns auf den Bericht der Kommission 2 zu den Grundrechten, der äusserst vielfältig ist und wirklich viele wichtige Grundrechtsbereiche abdeckt. Speziell erfreulich finden wir, dass dabei «auch eingehend [die] digitalen Rechte […] und […] Auswirkungen, die sie für unsere Gesellschaft haben, wie z.B. dem Schutz unserer persönlichen Daten oder der Bedeutung der digitalen Technologie in der Beziehung zwischen den Bürger/Bürgerinnen und dem Staat», diskutiert und entsprechende Bestimmungen in den Grundrechtskatalog aufgenommen worden sind. Wir freuen uns dabei besonders über das Recht auf Informations- und Datenzugang, sind allerdings der Meinung, dass der Frage der offenen Daten im Speziellen, der Öffentlichkeit von Informationen und der Transparenz im Allgemeinen noch präziser und bestimmter Rechnung getragen werden müsste. Unser Vorschlag ist:
  1. Zugang zu offenen Daten und offenen Informationen ist eine Selbstverständlichkeit und ein einforderbares Grundrecht (Meinungs- und Informationsfreiheit).
  2. Zugang zu Daten und Schutz der Daten brauchen eine äquivalente Rechtsgrundlage (Verfassung, Grundrechte). Sie setzen sich gegenseitig Schranken.
  3. Es geht dabei nicht um offizielle Informationen und Daten im engeren Sinne, sondern um Informationen und Daten, über die Verwaltung und Politik verfügen, die diese auch selber nutzen. 
  4. Mit offenen Daten und Informationen wird allgemeine Transparenz und indirekt auch Vertrauen geschaffen. Sie fördern Partizipation, Innovation und Effizienz.
Ad 1    Offene Daten / freier Zugang zu Daten und Informationen: Mit dem postulierten «Recht auf offizielle Informationen und Daten» wird ein Recht postuliert das – wie der Abschnittstitel suggeriert – auch den freien Zugang zu Daten einschliesst. Das ist zwar wichtig, u.E. aber zu passiv formuliert (einsehen, freier Zugang); es müsste klargestellt werden, dass der Staat, die Verwaltung, alle Informationen und Daten zur freien Nutzung und Weiterverwendung publiziert, so dass diese barrierefrei genutzt werden können. Das entspricht dem international anerkannten Grundsatz «open by default», Offenheit der Daten ist die Regel. Gegebenenfalls kann eine solche Datenpublikation eingefordert werden. Eine Formulierung könnte also etwa lauten: Die Publikation von Informationen und Daten der Verwaltung zur freien Weiterverwendung ist gewährleistet. Diese Daten müssen aber auch aktuell, maschinenlesbar und zuverlässig sein und ausreichend durch (standardisierte) Metadaten beschrieben werden, damit sie sinnvoll genutzt werden können.  Ad 2 Grundrechte oder Staatsaufgabe: Es scheint uns absolut notwendig, dass der Zugang zu Informationen und zu Daten den gleichen Verfassungsrang geniesst, wie der Datenschutz. Das zwingt bei unvermeidlichen Güterabwägungen zwischen gleichwertigen Prinzipien auf Augenhöhe eine Interessenabwägung vorzunehmen. Das stellt allein auch sicher, dass es hier um ein einklagbares Recht geht. Eine Verankerung dieses für eine lebendige Demokratie wichtigen Prinzips bloss in den verwaltungstechnischen Aufgaben würde dessen Durchsetzungschancen enorm stark mindern; sie sollte deshalb nicht in das Kapitel «Soziale oder andere Aufgaben des Staates» relegiert werden.  Dem steht allerdings nicht entgegen, die praktische Frage der Datenpublikation gemäss der Formulierung, «[d]er Staat stellt die in seinem Besitz befindlichen Datensätze in einem offenen Format frei zur Verfügung, das die Wiederverwendung erleichtert und an den technischen Fortschritt angepasst ist», die eine Publikation in einem offenen Format ebenso wie die rechtlich freie und unentgeltliche Nutzung präzisiert.  – hier eine Bestimmung gemäss Bericht der Kommission 6. Ad 3 Offizielle Information: Der Begriff offiziell ist missverständlich und kann zu widersprüchlichen Deutungen führen. Zumindest im Deutschen hat der Begriff offiziell eine Konnotation mit amtlich, was sowohl eine autorisierte als auch eine verbindliche Information meint. Beim Rechtsanspruch auf freien Zugang zu Informationen und Daten geht es aber keineswegs um amtliche Verlautbarungen, sondern um die schnelle, vollständige und verlässliche Publikation von Informationen und Daten, über die Behörden verfügen und mit denen sie selber arbeiten. Bei Planungsgrundlagen geht es beispielsweise darum, dass alle Interessierten auf der gleichen Faktenbasis ihre Überlegungen anstellen und ihre Argumente schärfen können. Der Rechtsanspruch gilt also nicht für den Zugang zu offiziellen Informationen und Daten, sondern zu Daten und Informationen, die bei den Verwaltungsstellen bereits vorhanden sind.  Als Klammerbemerkung: Es ist in dieser Perspektive auch problematisch, wenn beim Datenschutz das Recht auf Korrektur von Daten verankert wird. Korrigieren muss man nur Daten, wenn damit falschen Entscheidungen vorgebeugt werden kann. Sind die Entscheidungen einmal gefällt, so muss die Korrektionspflicht durch eine Bestreitungsmöglichkeit ersetzt werden, da sonst auf längere Sicht eine verständliche Nachvollziehbarkeit des Verwaltungshandelns gefährdet wäre. Ad 4 Transparenz: Transparenz kommt im Verfassungsentwurf im Bericht der Kommission 1 als allgemeiner Grundsatz, im Bericht der Kommission 2 aber praktisch nur im Zusammenhang mit dem «politischen Leben» und speziell dessen Finanzierung vor. Transparenz ist aber ein übergeordnetes Prinzip. Wir plädieren dafür, diesen Begriff breit zu verstehen wie im Bericht der Kommission 1; allerdings müsste er entsprechend in den Erläuterungen – im künftigen Kommentar zur neuen Verfassung – noch inhaltlich präzisiert und klar als allgemeines Verwaltungsprinzip neben Effektivität und Effizienz festgeschrieben werden. In dieser Perspektive gehört der freie Zugang zu Behördendaten und -informationen als zentraler Beitrag zur Transparenz unbedingt auf Verfassungsstufe verankert und zwar mit der Begründung, dass mit der inhaltlich politischen Transparenz, speziell auch der Transparenz der Entscheidgrundlagen und der Entscheidfindung, das Vertrauen in den Staat gestärkt sowie die Grundlage für eine sachlich argumentative politische Diskussion gelegt werden. Im weitesten Sinne stärkt ein solcher Rechtsanspruch auf freie Information und freie, weiterverwendbare Daten nicht nur die Meinungs- und Informationsfreiheit, sondern trägt ausserdem zur politischen, sozialen und kulturellen Inklusion in einem breiten Sinne bei (Kommission 2, Punkt 11 Recht auf Inklusion), indem Voraussetzungen für erweiterte Partizipationschancen dank reduzierter Informationsasymmetrie geschaffen werden. Bei all diesen Bemerkungen haben wir nie die Grenzen der Publikationspflicht erwähnt. Wir gehen aber selbstverständlich davon aus, dass Daten und Informationen immer nur offen sein können, wenn weder Daten- noch Informationsschutz einer Publikation entgegenstehen. Wir hoffen, dass unsere Überlegungen in Ihre weitere Arbeit einfliessen können. Selbstverständlich stehen wir Ihnen gerne für weitere Auskünfte oder Diskussionen zur Verfügung.

Vernehmlassungsantwort zum EMBaG

- March 25, 2021 in Daten, National, Open Data, Open Government Data

Sehr geehrter Herr Bundesrat,
sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben eingeladen, im Rahmen der Vernehmlassung betreffend das Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG) Stellung zu nehmen. Gerne nehmen wir diese Möglichkeit wahr. Opendata.ch setzt sich seit 2011 dafür ein, dass mehr Menschen Zugriff zu mehr Daten haben und daraus mehr Wissen, Fortschritt und Wertschöpfung entstehen lassen können. Organisiert als gemeinnütziger Verein vernetzt und organisiert Opendata.ch seit Jahren rund um datenpolitische und -technische Anliegen und führt unter anderem mit Hackathons interdisziplinäre Innovationsformate durch.
Die Förderung einer Open Data Kultur auf allen Verwaltungsebenen ist dem Verein dabei ein besonderes Anliegen, auch in der langjährigen Zusammenarbeit mit dem Bund. Opendata.ch begrüsst die generelle Stossrichtung des Gesetzes. Wir sind jedoch der Ansicht, dass gerade im sich rasch wandelnden Themenfeld der Digitalisierung einer Reihe bereits laufender Entwicklungen noch stärker und schneller Rechnung getragen werden muss. Dies um die Handlungsfähigkeit der Behörden auch künftig adäquat zu halten und den sich entwickelnden Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft Rechnung zu tragen. In der vorliegenden Fassung fehlen den Artikeln zu Open Data und Open Source die erforderliche Breitenwirkung, die nötige Verbindlichkeit und die unverzichtbaren Instrumente, um entscheidende Schritte in Richtung gelungener Digitalisierung effektiv in die Wege zu leiten und kontinuierlich zu messen. Einen Artikel zum Thema Schnittstellen, deren Wichtigkeit laufend steigt, vermissen wir schmerzlich. Ebenso schmerzlich vermissen wir im Vorentwurf die Möglichkeit einer Zusammenarbeit der Behörden nicht nur mit Unternehmen, sondern auch mit Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft, nicht zuletzt den Vereinen im Bereich Open Source und Open Data. Beiliegend finden Sie unsere detaillierten Vorschläge zur konkreten Verbesserung des Vorentwurfes. Wir sind zuversichtlich, dass Sie diese im weiteren Prozess berücksichtigen können. Den aktuellen Vorentwurf können wir nur so, sprich mit gezielteren, verbindlicheren Formulierungen bei den genannten Themen und einer stärkeren Berücksichtigung der Zivilgesellschaft unterstützen. Wir danken Ihnen für die Aufmerksamkeit, die Sie unseren Bemerkungen entgegenbringen und bitten Sie, unsere Anliegen zu berücksichtigen. Mit freundlichen Grüssen Andreas Kellerhals, Präsident Opendata.ch
Hannes Gassert, Vizepräsident Opendata.ch

Rückmeldung Art. 2 Geltungsbereich

Im Sinne einer breiteren Wirkung insbesondere der Bestimmungen zum Thema Open Data halten wir eine Ausdehnung des Geltungsbereichs für klar angezeigt, analog etwa zu den thematisch verwandten Gesetzen BGÖ und BGA. Zumindest Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, sind, soweit sie ihnen übertragene Vollzugsaufgaben des Bundes erfüllen, ebenfalls dem EMBaG zu unterstellen.

Rückmeldung  Art. 4 Grundsätze

Die Formulierung dieses Artikels gewichtet die Risiken höher als die Möglichkeiten, indem erstere ausformuliert werden, letztere jedoch nicht. Wir halten es im Sinne der Balance entsprechend für angebracht, die wichtigsten Chancen ebenfalls zu nennen, etwa die Beschleunigung und Vereinfachung der Verwaltungstätigkeit oder die Erhöhung der Partizipation. Zudem fehlt aus unserer Sicht zusätzlich zu den Verpflichtungen zur Koordination und Zugänglichkeit eine Verpflichtung zur laufenden Nachführung der Prozesse an die Digitalisierung. Entsprechend schlagen wir einen zusätzlichen Abschnitt vor:  4 Sie achten bei der Ausarbeitung von Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien darauf, dass elektronische Mittel effizient und prioritär eingesetzt werden. Wer einen suboptimalen Prozess digitalisiert, erhält bloss einen suboptimalen digitalen Prozess. Dem lässt sich aktiv vorbeugen, was wir für notwendig erachten. 

Rückmeldung Art. 7 Kostentragung

Aus Sicht von Open Source und Open Data, aber auch aus Startup-Perspektive stellt sich hier die Frage nach der Vorfinanzierung. Damit Vereinbarungen gemäss Abschnitt 1  nicht nur mit etablierten, stark finanzierten Playern möglich sind, sondern solche auch mit aufstrebende Akteuren im “Civic Tech” und “Gov Tech” Bereich möglich sind, ist hier zumindest das Thema der Innovations- und Vorfinanzierung anzugehen. Aus unserer Sicht besteht somit eine dringliche Notwendigkeit, hier nicht nur das Tragen der Betriebskosten zu betrachten, sondern auch die Finanzierung der notwendigen Innovationen im Frühstadium mit einzubeziehen. In Deutschland ist dies unter anderem durch den “Prototype Fund” sichergestellt, finanziert durch das dortige Bundesministerium für Bildung und Forschung. Das Schweizer Pendant ist hingegen erstaunlicherweise derzeit rein privat finanziert. Hier bietet das EMBaG eine Chance, auch für die Schweiz neue innovative Möglichkeiten zu eröffnen, auch mit nicht-traditionellen Akteuren. Entsprechend schlagen wir vor, Art. 7 in diesem Sinne zu ergänzen, etwa mit dem folgenden neuen Abschnitt: 2 Der Bund kann Vor- und Anschubfinanzierung leisten, wenn eine Regelung gemäss Abschnitt 1 gefunden werden kann.

Rückmeldung Art. 10 Open Source Software (OSS)

Wir begrüssen die klare Regelung dieser Problematik ausserordentlich. Die Verankerung des Open Source Prinzips auf gesetzlicher Ebene ist korrekt und wichtig. Die aktuellen Formulierungen gehen aber klar zu wenig weit. Open Source Software stellt eine  herausragende Chance dar, die digitale Autonomie der Schweiz entscheidend zu stärken, einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung unserer digitalen Wissensgesellschaft zu leisten — und Kosten zu senken, insbesondere aus volkswirtschaftlicher Perspektive. Dies stellt auch die Open Source Strategie der Europäischen Kommission klar fest. Basierend auf dieser Einordnung sind wir der Überzeugung, dass hier die vorgeschlagene “Kann”-Formulierung nicht zu genügen vermag. Abschnitt 1 gilt es aus unserer Sicht anzupassen wie folgt: 1 Die diesem Gesetz unterstehenden Bundesbehörden stellen Software (..) zur Verfügung: Ausnahmen von diesem Prinzip können durch das zuständige Departement zugelassen werden, wenn das Amtsgeheimnis, die nationale Sicherheit oder andere legitime übergeordnete Faktoren dies nötig machen. Dies kommt einem “open by default” gemäss Art. 11 auch für Software gleich. Alternativ kann eine Pflicht zur Prüfung von Open Source Alternativen in Betracht gezogen werden, insofern diese genügend verbindlich ist. Um dabei die Privatwirtschaft nicht unnötig zu konkurrenzieren, schlagen wir vor, Abschnitt 4 differenzierter auszugestalten und statt ”kostendeckende Gebühren” eher “marktkonforme Entgeltung” zu verlangen, falls ein Markt für vergleichbare Leistungen besteht. Unabhängig der oben genannten Punkte erachten wir es für nötig, hier in Art. 10 das Thema der Beschaffung aufzugreifen. Einerseits ist “open by default” auf die Vergabekriterien verbindlich abzubilden. Andererseits zeigt die Praxis, dass dem Aspekt der Quelloffenheit in jedem Fall frühzeitig genügend Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, um die diversen Vorteile von OSS, nicht zuletzt die “total cost of ownership”, wirksam werden zu lassen. Entsprechend schlagen wir folgenden neuen Abschnitt vor: 6 Die Freigabe wird bei der Konzeption, Beschaffung und Entwicklung der Software frühzeitig eingeplant. Wir sind abschliessend überzeugt, dass Art. 10 mit dieser erhöhten Verbindlichkeit klar mehr Möglichkeiten für eine positive Wirkung für die Behörden wie auch die Wirtschaft eröffnet. Der Wertschöpfungsanteil in der Schweiz bei Softwarebeschaffungen dürfte sich dadurch etwa signifikant erhöhen.

Rückmeldung Art. 11 Open Government Data (OGD)

Die gesetzliche Verankerung von “open by default” ist ein Meilenstein für die digitale Schweiz. Für die Wirtschaft, die Wissenschaft und die Zivilgesellschaft und auch für die Behörden selbst dürfte dadurch grosser Nutzen entstehen. Auch hier möchten wir jedoch eine Erhöhung der Verbindlichkeit mit Nachdruck anregen. Die nationalen Open Data Strategien sowie die entsprechende EFK Querschnittsprüfung haben gezeigt, dass eine erhöhte Verbindlichkeit nötig ist. Entsprechend schlagen wir folgende Klärung von Abschnitt 1 vor: 1 Die Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung sind verpflichtet, die Daten (..) aktiv zur freien Weiterverwendung zur Verfügung zu stellen. Jede Person hat das Recht, diese Daten einzusehen, zu nutzen und von den Behörden Auskünfte über deren Inhalt zu erhalten. Derzeit werden viele Daten unter dem Begriff Open Government Data nur zur Verfügung gestellt, wenn ein begründetes Begehren gestellt wird. Das widerspricht dem Geiste von OGD klar. Mit einer Präzisierung wie oben vorgeschlagen (“aktiv”) ist dem vorzubeugen und die Vorgabe der entsprechenden Strategie auch rechtlich klar zu verankern  Darüber hinaus muss ein klarer Rechtsanspruch auf Zugang definiert werden, analog zum BGÖ. Dies ist Zweck des zweiten Satzes unseres Vorschlages für Art. 11 Abschnitt 1. Abschnitt 3a schränkt die freie Datennutzung von Behördendaten unnötig ein. Daten- und Informationsschutz sind schon in den Strategien von 2014 und 2019 genannt. Mehr Einschränkungen braucht es nicht, denn gerade Register (Ausnahme Zivilstandsregister) oder Plattformen wie simap.ch enthalten Daten, die sehr wohl als grundsätzlich offene Verwaltungsdaten zu verstehen und endlich auch zur Weiternutzung zugänglich zu machen sind. Sie ermöglichen Struktureinsichten, die für eine moderne Gesellschaft und ihre politischen Diskussionen unerlässlich sind. Ebenfalls vor dem Hintergrund der mit den nationalen Open Data Strategien gemachten Erfahrungen muss Abschnitt 3b ergänzt werden um eine Pflicht, eine allfällige Unverhältnismässigkeit nachweisen zu müssen. Ein blosser Bescheid, eine Öffnung sei zu aufwendig, darf nicht genügen. Darüber hinaus ist im Einzelfall zwingend zu prüfen, ob der Aufwand reduziert werden kann durch den Einsatz neuer oder anderer technischer Mittel nach dem “state of the art”. Dieser bemisst sich nach der effizientesten in Kantonen oder Gemeinden bereits etablierten Praxis. Abschnitt 5 halten wir für fragwürdig, wir schlagen vor, den Abschnitt zu streichen. Die Richtigkeit und Vollständigkeit kann sich immer erst in der Praxis erweisen. Eine vollständige Vorabprüfung und Korrektheitsgarantie sind grosse Hemmnisse für die Publikation. Zentral ist jedoch, klar definierte Kanäle für Rückmeldungen zu den Daten verlässlich zu betreiben, sodass die Daten laufend verbessert werden können. Dies ist aus unserer Sicht der “state-of-the-art”, wie er etwa im Transportwesen oder bei den Geodaten praktiziert wird. Zusätzlich kann zum selben Zwecke eine Pflicht eingeführt werden, über Richtigkeit, Vollständigkeit und Plausibilität in den Metadaten klar Auskunft zu geben. Neben der Verbindlichkeit ist aus unserer Sicht auch das Umsetzungstempo zu erhöhen. Die Einschränkung von “by default” ist gleichzeitig so minimal wie nur möglich zu halten! Insbesondere ist von komplexen Freigabeprozessen mit einer grossen Anzahl von Stakeholdern abzusehen. Der Bund muss die alleinige Entscheidung über die Öffnung der Daten fällen können, einschliesslich von Daten von Dritten, mit denen er arbeitet oder die er zentral für diese verwaltet

Rückmeldung Art. 13 Standards

Die Formulierung “Er orientiert sich an international anerkannten oder verbreiteten Standards.” ist zu schwach, eine bloss ungefähre Orientierung läuft dem Sinn und Zweck von Standards entgegen. Darüber hinaus genügt die reine Verbreitung nicht als Kriterium für die Eignung eines Standards für die Schweiz und ihre Behörden. Entsprechend möchten wir anregen, einen Satz wie den folgenden anzufügen: Es werden, wo immer möglich und sinnvoll, Standards gewählt, die frei und offen verfügbar sind sowie über eine offene Referenzimplementierung verfügen.

Rückmeldung Art. 16 Übergangsbestimmungen

Zur Abschnitt 1: Die maximale Frist ist auf 2 statt 5 Jahre zu fixieren, insbesondere mit Blick auf Art.11. Es besteht seit 2014 eine verbindliche nationale Open Government Data Strategie, damit die Schweiz den Anschluss nicht verliert, ist jetzt ein erhöhtes Tempo gefragt. Zu Abschnitt 2: Selbstverständlich besteht eine Verpflichtung zur Datenfreigabe bereits vor Inkrafttreten, nämlich durch die erwähnte verbindliche nationale Open Data Strategie. Diese Verpflichtung besteht seit 2014, durch das vorliegende Gesetz darf davon nicht entbunden werden. Ist eine Formulierung hier notwendig, so ist “vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes” zu ersetzen mit “vor dem  Jahr 2014”. Eine für uns tragbare Möglichkeit ist eine Priorisierung der Publikation aktueller Daten, mit der rückwirkenden Publikation als zweitem Schritt.

Rückmeldung Art. 17

Abschnitt 2 ist insbesondere mit Hinblick auf Art. 11 zu streichen aus unserer Sicht, angesichts der erwähnten Dringlichkeit klarer Fortschritte, hat das Gesetz mit der Verabschiedung in Kraft zu treten.

Rückmeldung Thema Schnittstellen (API)

Zu den vordringlichen elektronischen Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben werden in Zukunft Schnittstellen gehören, sogenannte Application Programming Interfaces (API). Diese erlauben die Kommunikation von Software zu Software und sind bereits heute verschiedentlich im Einsatz. Ziel ist es jeweils entweder, auf bestimmte Datensätze Zugriff zu geben, ohne die gesamte Datenbank als OGD freizugeben oder aber, und dies wird immer wichtiger, den Zugriff auf Funktionen zu ermöglichen. Dies erleichtert das Ineinandergreifen von Applikationen massiv, womit nicht nur neue Anwendungen überhaupt möglich werden, sondern auch die Wiederverwendung dieser Funktionen und damit ihr Nutzwert klar erhöht wird. Das Thema Schnittstellen ist bereits heute von grosser Wichtigkeit — und diese wird weiter zunehmen. Entsprechend halten wir es für dringlich, mit einem gesonderten EMBaG Artikel die dafür nötigen Regelungen zu erlassen. Darunter fallen:
  • Ein Prinzip “API by default”, analog zu “open by default” im Art. 11 zu OGD. Neu entwickelte Software muss über dokumentierte und wo immer möglich durch potenziell alle nutzbare Schnittstellen verfügen. Für “Legacy Software” ist eine Übergangsfrist zu definieren. 
  • Die verfügbaren Schnittstellen und deren Metadaten sind zu publizieren, auf einer zentralen Plattform analog OGD — oder, idealerweise, gleich auf der gleichen Plattform. Diese Plattform hat ein “API Management” bereitzustellen, mit dem pro Funktion und pro Klasse von Funktionen Zugriffsrechte und Abfragelimiten zugeteilt werden können.
  • Die Klassifizierung der Funktionen (“API endpoints”) z.B. in “öffentlich”, “öffentlich mit Authentifizierung”, “geteilt” (z.B. über die föderalen Ebenen hinweg) und “privat” (nur innerhalb der Bundesverwaltung) wird durch das zuständige Departement durchgeführt, ebenso die entsprechende Vergabe von Berechtigungen.
  • Das zuständige Departement betreibt einen zentralen “Single Point of Orientation”, an welchen Vorschläge für neue Schnittstellen, Verbesserungsvorschläge etc. getragen werden können.
  • Die Schnittstellen sind nach offenen internationalen Standards zu gestalten, entsprechend zu Art. 13.
Das Thema Schnittstellen bildet eine Brücke zwischen den Themen OGD, OSS und Standards, eine klare und verbindliche Regelung ist aus unserer Perspektive nötig. Das Potenzial für Wirtschaft und Gesellschaft ist enorm. Gerne verweisen wir hierzu auch auf Motionen 20.4260, 18.4276 und 18.4238

Shape My City – Lucerne, the Results!

- January 19, 2021 in Bildung, Daten, Energie, event, Forschung, hackathon, Luzern, smart city

Almost in the same breath, following the Smart city Lab Lenzburg, we were happy to support the student team of the Master of Applied Information and Data Science at the HSLU in their organization of the Shape My City Hackdays – Luzern, a Hackathon revolving around smart city projects for Lucerne and its inhabitants. Around 110 participants gathered online, ready to hear about the 15 so-called challenges awaiting for a solution. Those issues opened by either the industry, civil society or city of Lucerne itself, were prepared in collaboration with group of students who helped defining the framework of the question and to gather and prepare relevant datasets, providing the Hackdays-teams with the material to solve the challenge itself. This event being a fully virtual workshop was not as vividly alive as what we are used to during the HSLU-student Hackdays, (melancholy…), still, the very funny slides and the clear engagement of the teams made for a very good event. Two inputs by Stefan Metzger CDO of the city of Luzern and by Benjamin Szemkus, Program manager of Smart City Switzerland, provided for background information about the strategies and perspective in the field. A lot of open data on the topic of smart cities was gathered, and last but not least and as always astonishing, the plethora of good results convinced us once again of the relevance of such collaborative endeavours. The challenge topics nicely completed or confirmed those issues addressed a few weeks before in Lenzburg. There too it was obvious that those location and user-specific solutions are actually relevant for a much broader public and regions. Nevertheless, implementing them locally still seems to be a meaningful and challenging enough step before exploring those broader fields. Most teams are willing and ready to keep on exploring the challenges with their challenge owners, we are curious to see how far the projects go from there on! Solar Energy in the City of Lucerne
Identifying similar buildings in terms of solar characteristics facilitates the approach to building owners to promote the installation of solar panels. The project group gathered over 15 different datasets, cleaning, preprocessing, analyzing and converting the datasets into desired shapes and Geospatial data formats. The prototype is as desired simply an excel file, containing the necessary information.  Disclaimer: data about the buildings are not publicly available and are to be considered as strictly confidential. Therefore, this part is private, however, the code is public. https://hack.opendata.ch/project/619 Consumer Behavior in the City of Lucerne
The project group worked on identifying Personas that will help to address the target groups on the topic of environmentally friendly behaviours. They also worked on analysing datasets to find interesting correlations and patterns concerning existing consumer behaviour.
https://hack.opendata.ch/project/615 Quantification of Visitors of Cultural Events
The number of visitors from the surrounding municipalities attending events at cultural venues in Lucerne is not available yet. The project-team created a measurement tool that easily and efficiently registers the place of residence of the attendees of a cultural event. Drug Sharing Ecosystem Driven by Blockchain
This group implemented a Blockchain technology to visualizes exchanges and flows of drugs between main health stakeholders, in order to increase transparency, security and automation of drug exchanges. https://hack.opendata.ch/project/667 Open Social Spaces
Through the use of a web AR Application, locals can give a shape to their ideas. Users can place and visualize objects directly in a chosen location and vote for creations by others.
https://hack.opendata.ch/project/605 360° Stakeholder Feedback Analysis
Large urban transformation projects require thorough analysis of the needs and requirements of all stakeholders involved. This project-team therefore worked on a Dashboard allowing grouping, qualification and prioritization of the stakeholders-related needs and information, in order to make more of the available data and provide decision-makers with a fast overview by project.
https://hack.opendata.ch/project/656
https://colab.research.google.com/drive/1o492OCQthCJes2zYjfvJ_j1PU1Pc6spQ
2000 Watt Site – Reduction of Energy Consumption
This project-team worked on a gamification model and an app to inform and incentivize the reduction of energy consumption of households and help achieve the 2000 Watt Society goals. The system aims to compares households’ consumption as awareness is one of the motivations for new energy consumption strategies.
https://hack.opendata.ch/project/655 Reduce Car Rides at Traffic Peak Hours
The project-team worked with an Agent-Based Traffic Modelling and Simulation Approach to predict and analyse the forseeable changes in traffic load for an area in planning.
They produced a SUMO file with a modeled traffic flow integrating the new conditions on the project site, as well as reflected on the tools and incentives for future traffic regulation on the area.
https://hack.opendata.ch/project/616 Find Energy Inefficient Buildings in the City of Lucerne
As about 45 % energy usage is for buildings this team worked on a building-images database to identify potentially energy-intensive buildings, as well as on a gamified app-prototype to improve the quality oft he image collection, labelling and identifying thanks to collective intelligence.
https://hack.opendata.ch/project/656 Interactive Visualizationfor Neighbourhood Residents
This team worked on visualizing existing data of small sub-quarters to gain insights about the facts, needs and participation interests of the residents in those neighbourhoods. The insights and visualisation will be integrated in the website to make the findings accessible to all residents.
https://hack.opendata.ch/project/617
https://github.com/LinoSimoni 3D Geovisualization of building energy demands
In order to identify strategic leverage areas of high energy consumption, this team combined 3D data with energy demand data and revealed regions and buildings with potential for energy optimisation.
https://hack.opendata.ch/project/657 Flat finder for seniors:
This team tackled the issue of the specific needs of the elderly when it comes to finding a suitable house or apartment. They created a housing platform that analyses housing advertisements from existing platforms and filters out those fitting the needs of seniors.
https://hack.opendata.ch/project/618 Netto- Null in den Quartieren?
The demo created by this group allows to determine the current CO-2 emissions in the districts of Lucerne and to visualise which heating methods the buildings are using. This is a strategic information for decision makers for energy production methods and for the inhabitants to visualize the impact of one or the other heating system on the environment.
https://hack.opendata.ch/project/613

Quality of Life in Lucerne
This working group focussed on generating new insights from an online questionnaire about Life quality in Lucerne for the city administration. They identified personas, expectations and new variables from the citizens answers.
https://hack.opendata.ch/project/658
https://github.com/EldhosePoulose/HackdaysLucerne-LifeQualityAnalysis

Zeitfresser Datenbeschaffung: open by default bitte

- December 4, 2020 in Daten, Forschung, Open Data

Dieser Text von Dr. Vera Eichenauer erschien zuerst in der Kolumne «Das letzte Wort» im Bulletin der Schweizerische Akademie der Geistes- und Sozialwissenschaften. Meine internationalen und Schweizer Gesprächspartnerinnen zeigen sich vielfach überrascht, wenn ich berichte, dass die Schweiz, was die Offenheit ihrer Regierungsdaten (Open Government Data, OGD) anbelangt, deutlich hinter der Weltspitze liegt: im Global Open Data Index der Open Knowledge Foundation belegt die Schweiz nur den 47. Rang, im Open Data Inventory (von 2018) den 33., im Open-Data-Barometer immerhin den 22. – allerdings im letztgenannten Index nur mit der Hälfte der Punkte von Grossbritannien und hinter Frankreich, Deutschland und der Tschechischen Republik. Dabei handelt es sich um die Offenheit von Daten, die öffentliche Verwaltungen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene bereits sammeln, bezahlt mit Steuergeldern. Als Staatsbürgerin empören mich der beschwerliche Zugang zu öffentlichen Daten und deren schlechte Dokumentation. Daten sind eine wichtige Grundlage für die Meinungsbildung und der Ausgangspunkt für Entscheidungen – von Regierungen ebenso wie von Bürgerinnen und Bürgern. Dies zeigt sich gerade während der aktuellen Covid-19-Krise. Die an sich verbindliche Open-Government-Data-Strategie, Teil der Legislaturplanung 2019–23, muss nun zügig umgesetzt werden.
Als Forscherin sind die fehlenden oder unsystematischen Informationen über vorhandene Daten vor allem ein Zeitfresser: Ich brauche viel Zeit um herauszufinden, welche Daten es überhaupt gibt und noch mehr Zeit, um diese zu beantragen, auf Qualität, Zweckmässigkeit und Kombinierbarkeit zu überprüfen.
Es braucht einen mentalen Wandel

Eine zentrale und öffentliche Dokumentation von bereits verfügbaren Datensätzen, mitsamt ihren Eigenschaften, Zugangsbedingungen und -prozessen könnte den Zeitaufwand für Forschende enorm reduzieren. Dies fördert den gleichberechtigten Datenzugang für jüngere oder weniger vernetzte Nachwuchsforschende und ausländische Forscherinnen. Ein einfacher Datenzugang fördert zudem die Reproduzierbarkeit von Forschungsergebnissen. Es gehört niemand an den Pranger gestellt: Überall wird fleissig digitalisiert. Wichtig ist der mentale Wandel hin zum Primat der Offenheit und Transparenz (open by default). Neue Verwaltungs- und Forschungsdaten als offene Daten zu publizieren, verursacht minimalen Aufwand – anders das Aufbereiten alter Datensätze. Dank solcher Offenheit steht den Sozial- und Geisteswissenschaftlerinnen und auch nicht akademischen Analystinnen und Anwenderinnen von Daten mehr Zeit für ihre Kernarbeit zur Verfügung: neue Fragestellungen zu untersuchen und Erkenntnisse zu generieren. Wenn Publikationen (hoffentlich bald Open Access) die akademische Währung und Innovationen das Gold der Schweiz sind, dann sind qualitativ hochstehende Daten aus einem institutionell, kulturell und geografisch so vielfältigen Land wie der Schweiz ein quasi unerschöpflicher Rohstoff, den es nicht zuletzt für unsere Forschenden zu heben gilt. Ich wünsche mir dafür «volle Kraft voraus», da- mit ich mehr Zeit damit verbringen kann, Daten zu analysieren, anstatt sie zu sammeln und aufzubereiten.

Wem gehört Züri?

- November 26, 2020 in Allgemein, Daten

Wem gehört Züri? Unterstütze die Recherchearbeit von www.tsri.ch und die Debatte zur Öffentlichkeit des Grundbuches. Für mehr Transparenz über Besitzverhältnisse! https://tsri.ch/grundbuch-recherche/ #transparency

Energy Data Hackdays 2020, the results!

- October 6, 2020 in 2020, Brugg, Daten, Energie, Energy, event, Forschung, hackathon, Hackdays, machine learning, Optimization

The excitement of the new edition of the Energy Hackdays in Brugg was a bit special this year. Besides the usual sweet little heart pinch of the leap into a new group, the discovery of the challenges and the satisfaction of seeing this particular event repeating for the second time in Brugg, there was happiness but also respect about having the Energy Hackdays taking place mostly on site at the Hightech Zentrum Aarau. So we met in person and as far as we can say, it has been worth it! 13 really ambitious and technical challenges met 85 participants who were nonetheless ambitious and highly qualified! Two big themes emerged this year and predictions based on machine learning was one of them. Predicting performance, usage patterns, anomalies or even failure, in order to plan, use and maintain infrastructure more accurately.  Reaching these goals of course allows a much better resource and production management. The other big topic covered by several challenges was the question of visualization and interfaces, especially for smart-meters: How to help users, scientists, producers or end-consumers to read flows of data and allow them to interpret and decide or react appropriately to a given data supported information? How can they analyse and control different aspects of their infrastructure or installation? Tangent to this topic were challenges that attempted to allow a market overview for the consumer, in this case the market of E-Car charging stations, or to visualize the overall live electricity consumption of Switzerland. As far as I can judge and from what I heard from the challenge owners, the results blew us away! While the project descriptions might be a bit less accessible to the public than some from past hackdays, the approaches and results certainly correspond to a present need in the energy industry and comfort us in the conviction that hackathons and collaborative work with Open Data do support high-end innovation.
We were also very lucky to welcome the team of Campus 21 who harvested the visions of some of the participants for the future of Open Energy Data. See you all next year!
The 13 projects developed during the hackdays District Heating Optimisation   Decrease gas peak boiler runtime due to better storage operation: heat demand forecast, improved storage control, better storage operation. PV self-consumption optimization Evaluate and optimize trade-offs in the design of battery storage for PV systems, so our customer can select, whether they want the most economical battery solution or maximise their autarky. Our tools calculate the maximized economic benefit over lifetime. Read your own Smart Meter Read your Smart Meter through the local Customer Information Interface (CII) and visualize your consumption. Design a dashboard with the most useful information. Cheapest Charging around In order to develop the GIS platform of the Swiss Federal Office of Energy (SFOE) further: Add price information to the charging stations and find the cheapest option around for electric car drivers. Energy Data Visualization     Creating a platform for strategic decision making based on data from the Energy Science Center of ETH Zürich. e-mobility behavior analysis We analysed the charging patterns of private vs public e-cars charging stations. This could provide good hints for a further automated customer segmentation, help prediction of behavior changes for the load-curve vs renewable electricity production & help customers optimize their charging habits. Empower the People with Smart Meter Data Smart Meter Additional Use Cases: Novel energy certificate assesses where and how strongly building / user behaviour causes deviation from theoretical / optimum behaviour. ML Wind Power-Prediction Machine Learning Wind Turbine Power Curve Prediction: we compared constructor provided production projections with actual production curves with the goal to improve site-specific  performance prediction of wind turbines. – Development of machine learning algorithms  (or tools/aps) for improved site-specific  performance prediction of wind turbines. – Development of alternative algorithms e.g. Artificial Neural Networks – Inputs: wind velocity, turbulence intensity, shear factor (alpha) Put CH on the Electricity Map Help meet the Paris Convention goals to achieve net 0 by 2050, less than 2 tonnes CO2 per person! We want to raise awareness around energy use and consumption by putting Switzerland on the map at electricitymap.org and put its open data API to use. Distributed analytics for asset management The goal is to create a decision support tool for asset managers, using AI to predict how power transformers will fail, and what to watch out for. Anomaly Detection in Smart Meter Data We developed EDA and algorithms for the Anomaly Detection in Smart Meter Data challenge. We developed several approaches for detecting anomalous days based on mean and std of the readings during the day and for detecting single anomalous readings. These models can be integrated in the second part  of the challenge MeterOS: Smart Meter Anomaly Detection Create a model for Smartmeter Anomaly detector and their visualization. Unleashing the Swiss Smartmeter’s CII Empower citizens to use their energy data. Using the smartmeter’s CII beyond visualisation to steer local consumption.We developed a concept and PoC roadmap to provide a “universal” adapter from smart meters to home IoT platforms.

To whom do you want to give your data?

- August 4, 2020 in Allgemein, Daten

While we use WhatsApp, Instagram and Facebook daily, giving our phone number to the local restaurant or downloading the contact tracking app is not an option for many of us. Covid-19 has revealed many things, including the ambivalent handling of our personal data. The nation-wide awareness campaign «Data Café» run by Opendata.ch and the Mercator Switzerland Foundation is addressing a question that is becoming increasingly important in the current pandemic: “To whom and for what purpose do I want to make my data available?”. The leading Internet currency is personal data The principle of the «Data Café» is simple: Visitors receive a coffee in return for providing their full name, gender, e-mail address, birthday and canton of residence. Thereby, the commonplace online deal of “data for services”, is transferred to the analogue world and thus made tangible. “We invite people to reflect on the value and role of data in our society and make them more aware of the opportunities and dangers of data.” explains Nikki Böhler who initiated the Data Café. Reactions could not have been more diverse The Campaign was officially launched at the beginning of March at the Helmhaus Zürich. We have seen many different reactions to our offer to receive a coffee in exchange for personal data. From “my data is everywhere already anyways” to “paying with my data?! this is terrible!” we heard all kinds of reactions to our offer. Get a feeling of our the Data Café experience in our video trailer:
Visit one of our upcoming data cafés After long break due to Corona we are now ready to get back on the road and continue our tour de Suisse. Our next stops are:
  • 08.08.20 – Weekly market, Lucerne
  • 13.08.20 & 15.08.20 – Kino im Kocher, Bern
  • 18.08.20 – Frau Gerolds Garten, Zurich
  • 18.09.20 – Rathaus für Kultur, St. Gallen
  • 27.09.20 – Literature festival “Literaare”, Thun
  • 03.10.20 – Café Mitte, Basel
  • 17 – 18.10.20 – Museum for Communication, Bern
Learn to understand, protect and use data
If you have not done so already, make sure to visit our website for short tips on how to better understand, protect and benefit from data. Sign up here if you are interested in joining one of our workshops where you can talk to data experts and ask all your questions to gain practical data knowledge.

Open Data Stories 2019/20

- July 31, 2020 in Allgemein, Conference, Daten, forum, Opendata.ch

Open Data Student Award 2020

- July 17, 2020 in Bildung, Daten, Forschung, National

On June 23, 2020 we announced the winner of the 2020 Open Data Student Awards at the Opendata.ch/2020 Forum. For the third consecutive year we called for students to enter the Open Data work they created as part of their education. First of all we would like to thank everyone who entered one of their works. All of your ideas were an inspiration to us and are valuable contributions to promote the use of open data. This year’s jury consisted of the following people:  Daniel Krebser; Founder/Owner/Managing Partner ATIZO 
André Golliez; Co-Founder / Managing Partner Zetamind, Vorstand Opendata.ch 
Jannis Valaulta; CH Open Vorstandsmitglied 
Prof. Stefan Keller; Informatik-Professor, HSR Rapperswil 
Kirsten Dolfus: SBB Technologiemanagement / Enterprise Architektin They had the joy of looking at all contributions and the difficult task of choosing the winning entry. We congratulate Ueli Isenschmid, Anian Pleisch, Janik Sievert, and Severin Spörri for their winning project: Fahrgastzahlen VBZ interaktiv visualisiert You can find the full list of all entries below:

Winner: Fahrgastzahlen VBZ interaktiv visualisiert

Ueli Isenschmid, Anian Pleisch, Janik Sievert, and Severin Spörri, ETH The aim of this work is to present the traffic flows over the day in terms of volume as the number of passengers travelling and the percentage utilisation of the network of the transport companies in an interactive map. In addition, this report examines the traffic flows in the public transport system of the city of Zurich during peak times, with particular emphasis on the local bottlenecks at morning and evening peak times. 

Open Data Visualisierung: Landwirtschaftliche Betriebe der Schweiz 

Laura Christina Utz and Rahel Luder, University of Bern  https://landwirtschaftliche-betriebe-schweiz.opendata.iwi.unibe.ch Using a data set with 45’000 data sets from the Federal Office for Agriculture (BLW), the students used bubble charts to group and evaluate all 45’000 farms in Switzerland.

Ex-Tangente

Franziska Suter, Tarik Mohamed, Helena Appenzeller, Clemens Widmer, ZHdK This project investigates the spatial development of the former western tangent. The west tangent connected the motorway exit Shilhölzli in the south with the motorway entrance Aubrugg in the north and thus once crossed the whole city. 

Visualize the right thing

Boris Djakovic, University Bern https://borisdjakovic.github.io/Visualize-the-right-thing/ Which raw data should be processed? What makes sense to visualize at all? Which data generates the greatest added value? This project is intended to help identify and locate “important” data collections and to show which important data are openly available.

Studierende an schweizer Fachhochschulen

Luca Fluri and Koray Oezkaynak, FHNW https://fhstudents.lucafluri.ch/ This project visualises the development and distribution of students at Swiss universities of applied sciences, focusing on gender differences.

Effizienter Zugverkehr dank künstlicher Intelligenz

Dano Roost and Ralph Meier, ZHAW https://github.com/Danoishere/projektarbeit-2019 The aim of this project at the ZHAW was to control trains using reinforcement learning, an area of artificial intelligence. A neural network was created using so-called Curriculum Learning and open data from SBB, which increases the difficulty of the generated rail networks, once a certain rate of arrival has been reached.

Thanks to the Sponsors of this years Open Data Student Award:

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Five Projects Selected for the Prototype Fund

- July 7, 2020 in Bildung, Daten, prototypefund

The Following five projects have been selected by the Prototype Fund Jury to be funded for the first Swiss edition of the Prototype Fund. They will each receive up to CHF 100,000 in funding, at least 5 hours of individual and need-based coaching (e.g. in coding or user-centered design) during the funding period, amongst others. The selected projects promote smart participation in Swiss politics by providing open source solutions and by using open data.

E-COLLECTING

E-Collecting wird das sichere und einfache elektronische Unterschreiben, Validieren und Zählen von Volksbegehren auf Kampagnen-Plattformen ermöglichen.#ROUND 1 

FAIR ELECTION

FairElection crée un outil pour les organisations politiques pour choisir des candidat-es en fixant des critères de représentation. Le grand public peut simuler les résultats d’une élection passée en modifiant ces mêmes critères de diversité.#ROUND 1 

PROJEKT CH+ GAMES FOR DEMOCRACY

Projekt CH+ Games for Democracy uses game mechanics for political self-education and helps voters select their ideal candidates during elections. CH+ is based on co-design and invites users to be part of the design process.#ROUND 1 

Q & A BUNDESHAUS

Q&A Bundeshaus entwickelt eine Crowd Source-Plattform, über die Bürgerinnen Fragen oder Anliegen direkt und öffentlich an Parlamentarierinnen richten können.#ROUND 1 

VOTY

Voty brings democracy to schools and promotes the understanding of democracy among the youth in a sustainable way through three modules: learning  + testing + living democracy.
The Prototype Fund is a joint initiative by Opendata.ch and Mercator Foundation Switzerland.