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Informationsfreiheit und die Bundestagswahl

- September 20, 2013 in Deutschland, frag den staat, Informationsfreiheit, Transparenz

Wie stehen die großen Parteien zur Bundestagswahl zu einer möglichen Verbesserung des IFG? Viele Parteien haben sich mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Informationsfreiheit auf die Fahnen geschrieben und dieses ins Wahlprogramm aufgenommen. Dieser Artikel erläutert die Forderungen der Parteien in Hinblick auf eine geplante Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Zum 01. Januar 2006 trat das „Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes“ kurz: Informationsfreiheitsgesetz in Kraft. Das Gesetz gewährt jeder Person einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Hierunter fallen Akten, elektronisch gespeicherte Informationen und vieles mehr. Eine Begründung durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist für eine Auskunft nicht erforderlich. In dem föderalen System Deutschlands ist jedoch die Anwendung der Informationsfreiheit außerhalb des Bundes, Ländersache. So haben bisher elf Bundesländer jeweils eigene ähnliche Gesetze zur Informationsfreiheit erlassen. In Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen existiert bis heute kein Landes-Informationsfreiheitsgesetz. Das Hamburgische Transparenzgesetz (HamTG) gilt als ein sehr positives Beispiel für ein Landes-Informationsfreiheitsgesetz, da es sogar eine Veröffentlichungspflicht von Informationen mit öffentlichem Interesse vorsieht. Weiterhin gilt die Informationsfreiheit auch für Unternehmen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Auch die Ausnahmetatbestände sind wesentlich restriktiver als in bestehenden Landes-Informationsfreiheitsgesetzen. Während der Legislaturperiode des 16. Bundestages (2005-2009) mit einer großen Koalition der CDU/CSU und SPD gab es keine Änderung am IFG. In der 17. Legislaturperiode (2009-2013) der CDU/CSU und FDP Koalition gab am 15.08.2013 eine Änderung hinsichtlich § 10 Gebühren und Auslagen (Quelle). Wie stehen die großen Parteien zur Bundestagswahl 2013 in ihren Wahlprogrammen zur einer geplanten Novellierung des IFG? Diese Frage lässt sich durch einen Blick in die veröffentlichten Wahlprogramme zur Bundestagswahl erörtern. Hierzu werden die Parteien geprüft, die laut den letzten Umfragewerten einzeln über 2 % erreichen. Die entsprechenden Auszüge aus den Wahlprogrammen zum Thema IFG finden sich hier.   AfD In dem Wahlprogramm findet sich hierzu kein direkter Hinweis.   CDU/CSU In dem Wahlprogramm findet sich hierzu kein direkter Hinweis.   DIE LINKE Auf der Seite 73 des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2013 findet sich folgender Absatz im Kapitel „Demokratische Teilhabe: für eine Demokratie, in der es etwas zu entscheiden gibt“: „Umfassende Informations- und Auskunftsrechte sollen eingeführt werden. Gesetzgebung und Regierungshandeln sollen durch Open Data für Bürgerinnen und Bürger transparent gemacht werden. Wir wollen die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz (nach dem Vorbild
des gleichnamigen Hamburger Landesgesetzes), damit die Bürgerinnen und Bürger nicht erst Auskünfte beantragen müssen, sondern alle Bundesbehörden von vornherein zur Veröffentlichung amtlicher Dokumente verpflichtet sind.“(Quelle).   FDP In dem Wahlprogramm findet sich hierzu kein direkter Hinweis.   GRÜNE Als eine der zentralen Themen steht die informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf öffentliche Informationen – die Informationsfreiheit – im Mittel für eine lebenswerte digitale Gesellschaft, laut Aussage auf Seite 195. Die näheren Ausführungen und Ziele finden sich als eigener Unterpunkt „Informationsfreiheit und Transparenz konsequent ausbauen“ im Kapitel „Demokratie erneuern“ ab Seite 210 (Quelle). Einen Ausbau des IFG findet sich wörtlich wieder: „Wir wollen das – maßgeblich von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2006 durchgesetzte – Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ausbauen zu einem umfassenden Transparenzgesetz. Der überbordende Katalog der Ausnahmeregelungen ist gründlich abzuspecken. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und das Urheberrecht dürfen nicht länger das Instrument zur Verhinderung von mehr Transparenz sein.“ Das es sich in einen gewissen Rahmen bewegen muss, bestätigt folgende Aussage: „Das Recht auf Informationszugang ist selbstverständlich nicht schrankenlos. So muss weiter umfassender Datenschutz gewährleistet sein. Ausnahmen vom Grundsatz der Informationsfreiheit müssen aber gut begründet werden.“ Welche Informationen verfügbar sein sollten, erörtert folgende Angabe: „Informationen sollen nicht nur auf Anfrage herausgegeben werden. So gehören Verträge der öffentlichen Hand ins Netz und nicht in den Panzerschrank. Staatliche Stellen sollen – proaktiv – ihre Informationen, z.B. Dokumente, Analysen, Gutachten, Erhebungen oder Statistiken von sich aus als offene Daten frei verfügbar machen (Open Data). Dafür wollen wir ein tatsächlich funktionsfähiges und erweitertes bundesweites Internetportal, in dem Daten aus Bund, Ländern und Kommunen veröffentlicht werden.“ In der weiteren Ausführung wird gefordert das Open Data Angebot vom Bundestag deutlich zu verbessern und von der technischen Seite die Maschinenlesbarkeit der Daten zu garantieren. Die Begründung für die Offenheit von Daten begründet die Grüne wie folgt: „Den freien Zugang zu Daten verstehen wir als eine Triebfeder der Wissensgesellschaft. Die Erfahrungen aus anderen Staaten zeigen, dass die umfangreiche, offene und freie Bereitstellung von Daten des öffentlichen Sektors neue wirtschaftliche Impulse geben kann: Durch Weiterverarbeitung, Veredelung und Weiterverbreitung können aus offen bereitgestellten Daten neue Anwendungen, Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle entstehen.“ Schließlich findet sich auf der Seite 217 unter dem Absatz „Mit Transparenz Korruption bekämpfen – Informationsfreiheitsgesetz ausbauen“ im Kapitel „Schlüsselprojekte“ folgende Angaben für ein Korruptionsregister und Lobbyistenregister: „Mehr Transparenz verschafft auch die Weiterentwicklung der bestehenden Informationsfreiheitsgesetze zu einem Informationsfreiheitsgesetz 2.0, mit dessen Hilfe Daten zukünftig proaktiv zur Verfügung gestellt werden (Open Data). So erhöhen wir die Transparenz politischer Entscheidungen und ermöglichen Beteiligung.“   PIRATEN Die Forderungen der Piratenpartei finden sich im Abschnitt „Korruptionsbekämpfung“ vom Oberkapitel „Innen- und Rechtspolitik“ wieder. Im Abschnitt „Öffentliche Aufträge als Vorbilder für Integritätskriterien und Informationsfreiheit einsetzen“ (Quelle) wird zuerst auf die Informationsfreiheit bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen eingegangen. Näher zur Informationsfreiheit heißt es: „Die Piratenpartei fordert die bundesweite Einführung von Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzen mit aktiver Veröffentlichungspflicht für Dokumente der öffentlichen Verwaltung und für Verträge zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft. Ferner soll die Wirksamkeit von Verträgen mit der öffentlichen Hand an ihre Veröffentlichung geknüpft werden. Ausnahmetatbestände, wie zum Beispiel Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, müssen gegen das Interesse der Öffentlichkeit abgewogen werden. Hürden, welche die Antragstellung auf Auskunft erschweren, wie zum Beispiel hohe Gebühren und lange Bearbeitungszeiten, müssen abgebaut werden. Die Regelungen der Informationsfreiheitsgesetze müssen konsequent auf Unternehmen mit Beteiligung der öffentlichen Hand ausgedehnt werden – auch wenn die öffentlichen Anteile an einem Unternehmen weniger als fünfzig Prozent betragen.“   SPD Die SPD nimmt das Beispiel des Hamburgischen Transparenzgesetzes auf im Kapitel „Demokratie Leben“ in deren Unterkapitel „Demokratie als Gesellschaftsprinzip“ (Quelle) auf Seite 97: „Wir setzen uns deshalb auch auf Bundesebene dafür ein, nach Hamburger Vorbild das Informationsfreiheits- um ein Transparenzgesetz zu erweitern. Ziel soll es sein, möglichst alle für die Öffentlichkeit relevanten Datenbestände, Statistiken, Dokumente und sonstige öffentlich finanzierten Werke frei im Internet zugänglich zu machen. Daneben wollen wir die Ministerien für mehr Bürgerbeteiligung an Gesetzentwürfen und anderen wichtigen Vorhaben öffnen.“   Fazit Anhand der vorliegenden Aussagen kann man erkennen, dass bisher nur: Die Linke, Grüne, Piraten und SPD hier eindeutige Formulierungen in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl haben, die eine Verbesserung des IFG fordern. Die CDU und FDP die die Einführung des IFG mit begleitet haben, äußern sich in den Wahlprogrammen zu einer Änderung nicht.   Autor: Christopher Bohlens   Zuerst veröffentlicht auf http://blog.fragdenstaat.de   Weitere Einschätzungen zu den netzpolitischen Forderungen der Parteien gibt es beim Co:Lab Netz-Radar.

Aktivitäten und Projekte im Juli 2013

- August 5, 2013 in Deutschland, Energy, Featured, frag den staat, Informationsfreiheit, Newsletter, OKCon, Open Knowledge Foundation, open-government, Transparenz

Monatlicher Bericht über Aktivitäten und Projekte der Open Knowledge Foundation Deutschland.   Stromnetz Berlin Rückblick in den Juli Mitte Juli waren die Gewinnerteams des Energy Hack zu Besuch beim Berliner Stromnetzbetreiber und haben auf einer Netztour spannende Einblicke in die Infrastruktur bekommen. Hier gehts zu einem Überblick über die Tour in das Gehirn des Berliner Stromnetzes. Außerdem können wir uns nun auch über das Video des Hack Day freuen.   OKF Summit OKF Summit in Cambridge Unsere Community ist groß! Um uns auszutauschen und von einander zu lernen, treffen wir uns zweimal jährlich beim Summit der Open Knowledge Foundation, wo wir unsere weltweiten Projekte sowie die Aktivitäten der Arbeitsgruppen zu offenen Daten vorstellen. Neben dem Programm haben wir natürlich auch einfach das Zusammensein genossen, hier die Bilder.   www.fragdenstaat.de Neues von FragDenStaat.de und „Jugend hackt” Trotz Sommerloch trafen wie uns zu einem offenen FragDenStaat Stammtisch, um über einige wichtigen Veränderungen zu sprechen. Auf lange Sicht wollen wir die Seite mit eurer Hilfe noch besser machen. Beunruhigende Neuigkeiten gibt es derzeit aus Hamburg, dort verlangen erste Behörden hohe Gebühren für Informationsfreiheitsanfragen oder weisen ihre Mitarbeiterinnen an, nicht direkt auf Anfragen über FragDenStaat zu reagieren. Wer die weitere Entwicklungen mitverfolgen will, kann FragDenStaat auf Twitter folgen oder die Mailingliste abonnieren.   An dieser Stelle wollen wir euch ein Jurymitglied von „Jugend hackt” vorstellen: Isabel Drost-Fromm ist Mitinitiatorin der Berlin Buzzwords und Mitglied der Apache Software Foundation. Apropos starke Frauen: Wir wünschen uns mehr Anmeldungen von Mädchen aus ganz Deutschland, die Spaß am Programmieren haben!     Was wird spannend? Wusstet ihr schon, dass die Stadt Moers eine konsequente eGovernment Strategie verfolgt? Von Moers gehts nach Hong Kong, wo diese Woche einige unserer Mitarbeiter an der Wikisym/Opensym und der Wikimania teilnehmen. Auch Lust auf Konferenzen und Veranstaltungen rund um offene Daten? Dann empfehlen wir euch die näher gelegenen Konferenzen OKCon und Zugang gestalten!, bei der es um mehr Verantwortung für das kulturelle Erbe geht!   21. Bust Schon gesehen? Zur Bundestagswahl am 22. September hat Co:llaboratory den Co:Lab Netz-Radar entwickelt, der einen netzpolitischen Überblick über die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenden Parteien darstellt.    Wir sind gegen Überwachung und unterstützen daher die Kampagne Stop Surveillance des Digitale Gesellschaft e.V. – ihr auch?   Willst du unseren Monatsrückblick regelmäßig erhalten? Dann abonniere hier unseren Newsletter.  

Aktivitäten und Projekte im Juni 2013

- July 8, 2013 in Apps, Behörden, BerlinOpenDataDay, community, Energyhackday, Featured, frag den staat, Hackday, interactivecologne, Konferenz, Nahverkehr, Open GLAM, Open Knowledge Foundation, Open Transport, OpenDataCensus, OpenWeatherMap, PublicDomainRemix

Monatlicher Bericht über Aktivitäten und Projekte der Open Knowledge Foundation Deutschland.   Open Data Census Rückblick in den Juni Die ersten Ergebnisse des weltweiten Open Data Census haben gezeigt, dass die vorgestellte “Open Data Charta” der G8 Staaten nur ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. Voran gegangen sind die Kommunen Moers und Bochum in denen wir, gemeinsam mit der Initiative OpenRuhr, die offenen Ratsinformationssysteme moers.ris.openruhr.de und bochum.ris.openruhr.de veröffentlichten. In Berlin wurde beim Open Data Day die erfolgreiche Entwicklung der Stadt in Richtung mehr Verwaltungstransparenz gewürdigt, aber auch hitzig über aktuelle Streitfragen, wie die neuen deutschen Lizenzmodelle, diskutiert. Wir haben uns sehr über viel Lob und den großen Andrang zur Veranstaltung gefreut. Das Lob können wir nur an unsere vielen Unterstützer, wie Wolfgang Both weitergeben. Ohne diese Hilfe, das zeigen auch die Nachrichten aus Moers und Köln gäbe es die OKF nicht.   Jugend hackt Jugend hackt Unser (im wahrsten Sinne des Wortes) jüngstes Projekt ist „Jugend hackt“, das wir diesen Monat offiziell gestartet haben. Junge Programmiertalente aus ganz Deutschland sind eingeladen, sich im September in Berlin zu treffen und Open Data-Projekte zu entwickeln. Wir freuen uns riesig über das große Interesse und die ersten 30 Anmeldungen! Wer den Jugendlichen als Mentor zur Seite stehen will, kann sich hier anmelden.   Apps & the City Cologne Interactive Cologne Im Rahmen des Festivals „Interactive Cologne” haben wir einen Apps & the City Hackday zu offenen Verkehrsdaten durchgeführt. Nach hartnäckiger Lobbyarbeit der örtlichen Community wurden dazu von den Verkehrsbetrieben erste Datenpakete veröffentlicht (Details). Parallel haben wir unser erstes Startup Corner veranstaltet. Im Rahmen des Wettbewerbs „Apps for Europe“ wollen wir Unternehmen zur Nutzung von offenen Daten ermutigen und beraten. Es war schön, die große und lebendige Community in Köln kennen zu lernen. Allen, die einen ersten Überblick über die Projekte vor Ort gewinnen wollen, können wir datacolonia, offeneskoeln.de und das Open Data Portal der Stadt empfehlen.  

Yoda zeigt dir den Weg zum Energiesparen (CC-BY)

Energyhackday Was man in sechs Stunden hacken schaffen kann, bewiesen über 70 Entwickler, Designer und Experten aus dem Bereich Energie auf dem ersten Berliner Energy Hack! Zusammen mit Stromnetz Berlin und anderen Partnern haben wir über Stromverbrauch, -erzeugung und Infrastruktur diskutiert. Eine Premiere des Hackdays war die Veröffentlichung der Echtzeitdaten zu Energieverbrauch und -erzeugung der Berliner Bezirke. Gewinner des Tages war „Yoda“ (Video), der seine Schüler vor zu hohem Stromverbrauch warnt: „This is the path to the dark side.“. Mehr zu den kreativen Hacks und Ergebnissen in unserem Blog.   OHM2013 Was wird spannend? Von einer Sommerpause kann in diesem Jahr keine Rede sein. Anfang Juli fahren wir nach Cambridge zum Jahrestreffen der Open Knowledge Foundation. Kurz danach laden wir euch ein, am Donnerstag, den 18. Juli um 17 Uhr, zu einem Frag den Staat-Stammtisch in unser Büro zu kommen. Am Ende des Monats steht die OHM 2013 in unserem Kalender.   OpenGLAM Schon gesehen? Letztes Mal haben wir euch den Public Domain Review vorgestellt, der gemeinfreie Daten öffentlich zugänglich macht. Doch was kann man mit diesen Daten machen, außer sich an ihnen zu erfreuen? Remixen! Zum ersten Mal wird in Frankreich der Public Domain Remix Wettbewerb mit zahlreichen Workshops durchgeführt, bei dem Daten unter offener Lizenz neu interpretiert werden. Aus Poesie entstehen so Musikstücke oder Skulpturen. Und weil wir Geodaten lieben, stellen wir euch zum Abschluss noch die Open Weather Map vor. Die weltweit gesammelten und aufbereiteten Daten können frei, zum Beispiel in Karten von Open Street Map genutzt werden.   Willst du unseren Monatsrückblick regelmäßig erhalten? Dann abonniere hier unseren Newsletter.  

Einladung: International Open Data Hackathon 2013 – Berlin

- February 19, 2013 in Featured, frag den staat, Open Data, open data city, Open Data Day, Termine

open data day Gemeinsam mit Michael Kreil von Open Data City und Zeit ONLINE organisieren wir in Berlin einen Hackday im Rahmen des International Open Data Day 2013. Wir laden alle Interessierten herzlich ein, mit uns über die neusten Entwicklungen im Open Data-Bereich zu diskutieren, an spannenden Projekten zu arbeiten und zu hacken. Wann: Samstag, 23.02.2013 Von 13.00 – 21.00h Wo: In den Räumen der Zeit ONLINE Askanischer Platz 1 (Nähe Anhalter Bahnhof) 10963 Berlin Was: Wir sind offen für alle Themen und Aktivitäten rund um´s Thema Open Data. Im Zentrum werden vor allem zwei spannende Projekte stehen:
  • Erstellung einer Wunschliste der „Hottest Datasets“ mit Michael Kreil (Open Data City)
  • Frag den Staat-Hackathon mit Stefan Wehrmeyer (Frag den Staat / OKF)
Anmeldung: http://www.meetup.com/OpenKnowledgeFoundation/Berlin-DE/866282 Wenn du eine Idee hast, mit der du dich uns am Hackday anschließen möchtest, melde dich zeitnah bei uns unter: team@okfn.de. Für Getränke (Wasser, Kaffee, Tee, Mate) ist gesorgt. Da wir aber auch gerne ein kleines Buffet auf die Beine stellen würden, freuen wir uns über Unterstützung: Wer kann und mag, ist herzlich eingeladen, seinen Lieblingssnack (Früchte, Salat, Brot, Knabberzeug, etc.) mitbringen, um ihn mit den anderen Teilnehmern zu teilen. Der Hackday ist offen für alle: Kommt vorbei, hackt und arbeitet mit uns an Projekten zur Informationsfreiheit! Du bist am 23.02.2013 nicht in Berlin? Auf dem Open Data Day-Wiki findest du alle Hackdays und Veranstaltungen in Deutschland, z.B.: http://wiki.opendataday.org/Cologne2013 http://wiki.opendataday.org/Hamburg2013 Wir freuen uns auf alle Teilnehmenden! Das Open Knowledge Foundation Team  

Neues von Frag den Staat

- January 7, 2013 in frag den staat, Informationsfreiheit, Open Data, Transparenz

Stefan Wehrmeyer hat auf dem Chaos Computer Congress einen Vortrag über Frag den Staat gehalten, den wir euch nicht vorenthalten wollen. Hier sein vorläufiges Resümee nach 1,5 Jahren Projektlaufzeit: Auch im Jahr 2013 haben wir mit Frag den Staat noch einiges vor: weitere Bundesländer an Bord bringen, Kampagnen zur Veröffentlichung von Informationsfreiheitsanfragen starten, Ergebnisse von Anfragen aufbereiten und verwerten und noch einiges mehr. Auf dem Laufenden könnt ihr bleiben auf https://fragdenstaat.de/ und @fragdenstaat. Oder tragt euch in die Mailingliste ein: fragdenstaat@lists.okfn.org. FragDenStaat.de ist auch 2013 weiterhin auf Spenden angewiesen, um den Betrieb und die weitere Entwicklung der Plattform, sowie die Arbeit zur Informationsfreiheit zu finanzieren. Mehr Infos und die Möglichkeit zu spenden findet ihr unter:
https://fragdenstaat.de/hilfe/spenden/. Da die OKF Deutschland e.V. als Betreiber von FragDenStaat.de ein gemeinnütziger Verein ist, ist jede Spende steuerlich absetzbar.

Frag den Staat beim 28C3

- December 30, 2011 in frag den staat, Informationsfreiheit, Konferenz, OKF Deutschland, Open Knowledge Foundation

Stefan Wehrmeyer hat auf dem 28C3 in Berlin einen spannenden Vortrag über das Informationsfreiheitsportal Frag den Staat sowie über Informationsfreiheit im allgemeinen gehalten. Dabei stellt er kurz die Plattform vor, berichtet über einige interessante Anfragen die seit dem Launch im August eingegangen sind sowie über Möglichkeiten sich in diesem OKF Projekt zu beteiligen. Unten das Video:
Es gibt auch einen Youtube Channel vom 28C3 mit vielen anderen spannenden Videos!