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2014: Das Jahr in 12 IFG-Anfragen

- December 19, 2014 in Featured, FragdenStaat, IFG, Open Knowledge Foundation

Dieses Jahr war viel los auf FragDenStaat. In diesem Rückblick führen wir noch einmal durch die Höhen und Tiefen von 2014 mit einer Anfrage pro Monat.
Januar: Die Berliner Polizei hat klammheimlich eine Vorratsdatenbank für Veranstaltungen erstellt, in der u.a. die Daten von Demo-Anmeldern für drei Jahre gespeichert werden. Die Ausgestaltung der Datenbank wird durch eine IFG-Anfrage deutlich. Mehr Infos / Zur AnfrageFebruar: Wie viel kosten die Give-Aways im Bundestag? Eine Antwort der Bundestagsverwaltung aus dem Februar gibt Auskunft.
Zur Anfrage März: Die Berliner Verkehrsbetriebe hatten im Zuge von Cross-Border-Leasing-Geschäften Verträge u.a. mit der Investmentbank JP Morgan geschlossen. Offenlegen will sie Dokumente dazu aber nicht, eine endgültige Antwort steht immer noch aus. Trotzdem schließt die BVG in jeder Mail: “Wir hoffen, Sie auch künftig als unseren Kunden begrüßen zu können. Zur Anfrage April: Bei einer öffentlichen Sitzung des Innenausschusses in der Hamburger Bürgerschaft zeigte die Polizei ein Video, auf dem Ausschreitungen im Zusammenhang mit einer Demonstration zu sehen waren. Bei der IFG-Anfrage auf Herausgabe des Videos sperrt sich die Polizei aber plötzlich. Erst nach Vermittlung durch den Datenschutzbeauftragten und einem halben Jahr Wartezeit gibt sie nach. Zur Anfrage Mai: Die Bundesregierung hat zwei Gutachten in Auftrag gegeben, das Bundestagsabgeordneten mit Strafverfolgung in den USA droht, sollte Edward Snowden in den Bundestag eingeladen werden. Die Kosten der Gutachten werden durch eine IFG-Anfrage publik. Zur Anfrage Juni: Anfang des Jahres kündigte der Bundesnachrichtendienst eine Transparenzkampagne an. Nachfragen zur Transparenz will er dann aber nicht beantworten. Mehr Infos / Zur Anfrage Juli: Wir haben das #Zensurheberrecht besiegt! In einem Anerkennungsurteil bescheinigt uns das Landgericht Berlin, dass wir ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags veröffentlichen dürfen. Das Innenministerium hatte uns deswegen verklagt. Mehr Infos / Zur Anfrage August: Mit welchen Lobbyisten treffen sich Minister und Staatssekretäre? Über das IFG lässt sich das herausfinden. Zur Anfrage September: Laut Angela Merkel ist die volle Souveränität der deutschen Geheimdienste hergestellt, was sich an Verbalnoten mit Frankreich, Großbritannien und den USA ablesen lasse. Nach anfänglichem Mauern schickt das Bundeskanzleramt Teile der Verbalnoten. Zur Anfrage Oktober: Anstatt seine Anfrage zu beantworten droht das Ahlener Jobcenter im Kreis Wahrendorf dem Antragssteller Timo H. mit Sanktionen. Nach öffentlichem Druck lenkte der Kreis aber ein und zeiht die Androhung zurück. Mehr Infos / Zur Anfrage November: Hamburg ist deutschlandweit Vorbild in Sachen Transparenz. Nur die mittelbare Staatsverwaltung, also z.B. die Handelskammer, will da nicht mitmachen. Womöglich wird sie bald aber per Gerichtsbeschluss dazu gezwungen. Mehr Infos / Zur Anfrage Dezember: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hatte einen Vertrag mit der Firma Vupen, die Informationen über Sicherheitslücken und Exploits verkauft. Damit konnten Sicherheitsbehörden die Lücken ausnutzen statt sie zu stopfen. Den Vertrag gibt das BSI auf Anfrage frei. Mehr Infos / Zur Anfrage … und natürlich in diesem Jahr 1400 andere. Wer davon noch nicht genug hat, trifft uns Ende des Monats beim 31c3. Als Höhepunkt Stefan Wehrmeyer auf der Main Stage am 29.12. um 20.30 Uhr: “IFG – Mit freundlichen Grüßen” Um unser Portal 2015 ausbauen zu können, sind wir auf Spenden angewiesen. Bitte unterstütze uns mit 20 oder 50 Euro hier. Dankeschön!

Winteraktion: Ganz Deutschland bei FragDenStaat

- December 2, 2014 in Bremen, Featured, FragdenStaat, IFG, Open Knowledge Foundation

Frohe Weihnachten! Pünktlich zum Start des Weihnachtstrubels schaltet FragDenStaat.de an jedem Adventssonntag ein neues Bundesland auf der Plattform frei. Seit dem 1. Advent lassen sich die 161 Behörden Bremens über das IFG auf FragDenStaat anfragen. Und mit ein bisschen Glück haben die NutzerInnen zu Weihnachten ein paar schöne Infos unter dem Weihnachtsbaum. Zu FragDenStaat.de/Bremen Das geht jetzt so weiter bis Weihnachten: An den nächsten Adventssonntagen schalten wir nacheinander weitere Bundesländer frei. Aber das ist noch nicht alles: In unserem Adventskalender eröffnen wir jeden Tag Bürgerinnen und Bürgern von drei neuen bayerischen Kommunen die Anfragemöglichkeit über FragDenStaat. 65 bayerische Kommunen haben eine Informatonsfreiheitssatzung. Zur Übersicht der bayerischen Kommunen Das alles kostet Geld. Deswegen möchten wir Sie bitten, uns zu Weihnachten eine Spende zukommen zu lassen. Damit wollen wir dann im nächsten Jahr u.a. unseren täglichen Support finanzieren, eventuelle Klagen finanzieren, eine größere Kampagne zur Informationsfreiheit starten und den Blog zu einem richtigen Online-Magazin ausbauen. Jeder Euro hilft uns dabei. Dankeschön!

Anhörung zu Strukturwandel politischer Kommunikation

- March 23, 2012 in Anhörung, FragdenStaat, Informationsfreiheit, Open Knowledge Foundation

Am Montag den 19.03. veranstaltete die Enquette-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft eine Anhörung [Link auf Grün Digital] zum Strukturwandel politischer Kommunikation im Internet. Beim Lesen dieser Zeilen dürfte den meisten gleich Habermas in den Sin kommen, doch es ging nicht um abstrakte Fragestellungen, sondern um neue Bedürfnisse und Ansprüche von Bürgern an politische Kommunikation und Information. Für die Open Knowledge Foundation war Stefan Wehrmeyer als Experte eingeladen, er beschäftige sich in seinem Statement vor allem mit der Zukunft der Informationsfreiheit und berichtete über Erfahrungen mit Frag den Staat. Seit Frag den Staat im August 2011 gelauncht wurde hat sich die Anzahl der Informationsfreiheitsanfragen erhöht. Nie war es so einfach staatliche Institutionen zu ‘befragen’. Die OKFN hat auch eine schriftliche Version der Stellungnahme abgegeben [oder als PDF] Die Einbettung des Videos funktioniert grad leider nicht. Erstmal der Link. Friedrich hat netterweise einige Positionen und Zitate aus der Anhörung zusammengetragen. Christoph Kappes hat noch eine lesenswerte (und sehr lange) Stellungnahme [PDF] abgegeben, die ich an dieser Stelle nicht vorenthalten möchte.