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Erster Transparenztag in Hamburg

- November 17, 2014 in Deutschland, Featured, HmbTG, Informationsfreiheit, offene Daten

transparenzportal-hamburg-betaDas OK Lab Hamburg lädt am kommenden Sonntag zum ersten Transparenztag Hamburg ein. Anlass ist das gerade gestartete Transparenzportal der Stadt Hamburg. Damit das Portal mit Leben gefüllt wird, wollen wir einen Tag mit dem Portal arbeiten, lernen wie es funktioniert, und kleine Geschichten generieren. Der erste Transparenztag Hamburg findet am 23. November 2014 ab 12 Uhr bei 4=1/OpenDataCity, Alter Teichweg 33, 22081 Hamburg statt (S-Bahn Barmbek, Ausgang Globetrotter, ca. 8 Minuten Fußweg). Das Ergebnis können Karten oder auch nur statistische Besonderheiten sein, die wir im Portal finden – angedachte Themen wären z. B.:
  • Welche Zuwendungen bekommen welche Firmen/Vereinigungen/Institutionen in Hamburg?
  • Wo sind Gefahrenstoffe gelagert?
  • Wo sind die Lampendusa-Flüchtlinge untergebracht etc.?
Dazu sind geladen: Nerds und Technikverliebte und die Hamburger hyperlokale Journalistenszene. Ziel ist es, schnelle Geschichten im Transparenzportal zu finden, die wir journalistisch verbreiten können. Es soll kein klassischer Hackathon werden – sondern einer, in dem Journalisten und Coder wirklich gemeinsam arbeiten können.
Grober Ablauf:
  • Begrüßung
  • Einführung Transparenzgesetz von Stefan Wehrmeyer Opne Knowledge Foundation (fragdenstaat.de und correctiv)
  • ab ca. 13.30 Uhr: Team- und Themenbildung (optional: OpenData-Einführung von Marco Maas)
  • bis ca. 20 Uhr arbeiten an kleinen Projekten
  • 20.00 Fazit und Ende
Die Anmeldung und mehr Informationen findet ihr unter: http://pad.opendatacloud.de/p/OKHH-Hackerthon

Informationsfreiheit, Open Data und Fahrradunfälle

- May 28, 2014 in Behörden, Deutschland, Featured, Informationsfreiheit, Open Data, Transparenz

Foto von JL (Lizenziert unter: CC BY 2.0 DE)

Freiburger Fahrradfahrer leben gefährlich!

Jedenfalls schreibt das die Badische Zeitung und bezieht sich in Ihrem Artikel vom 4. März auf Daten des Polizeipräsidiums Freiburg. Grafisch aufbereitet werden die von der Polizei erhobenen Unfalldaten sowohl im Verlauf der vergangenen zehn Jahre als auch die Verteilung anhand von Wochentagen übersichtlich und informativ dargestellt. Von großem Nutzen dürfte den Lesern die interaktive Karte zu den Unfallschwerpunkten sein, die Radfahrern helfen könnte, gefährliche Straßen und Kreuzungen entweder zu meiden oder mit entsprechender Vorsicht zu passieren. Bei genauer Betrachtung muss man jedoch feststellen, dass die besagte Karte weit weniger nützlich ist als sie sein könnte, insbesondere da die Beschreibung der Gefahrenstellen in vielen Fällen recht allgemein gehalten ist. Beispiel: “Stark belastete Hauptverkehrsstraßen: Wo Autofahrer und Radfahrer aufeinandertreffen, kommt es naturgemäß zu vielen Unfällen.” Und so stellt sich die Frage wie eine alternative Version der Karte aussehen müsste, die Freiburgs Radfahrer anhand der vorliegenden Unfalldaten auf etwaige Gefahren hinweist. Ungleiche Behandlung beim Zugang zu Daten Ein derartiges Unterfangen beginnt zwangsläufig bei den Daten selbst. Es stellt sich also zunächst die Frage woher die Angaben zu den Unfallschwerpunkten stammen. Dies geht weder aus dem Artikel hervor noch enthält die Karte einen Link auf die Quelle der Daten. Auf Anfrage verweist der Redakteur der Badischen Zeitung auf die Pressestelle des Polizeipräsidiums Freiburg, die ich kontaktiere und mich neben den Unfalldaten aus gegebenem Anlass auch nach Daten zu Fahrraddiebstählen in Freiburg erkundige. Drei Emails und zwei Telefonate später ist das Ergebnis eher ernüchternd. Die Pressestelle schickt mir den sogenannten Unfallbarometer, der aber nur recht allgemeine Daten ohne detaillierte Ortsangaben enthält. Wie aber hat die Badische Zeitung die interaktive Karte entworfen, wenn doch die öffentlich verfügbaren Daten hierfür nicht ausreichend sein dürften? Auf Nachfrage gibt der zuständige Sachbearbeiter an, dass bei der Frage von Zugang zu Daten und Informationen der Verwaltung mit Bürgern anders verfahren wird als mit Journalisten. Hinzu kommen datenschutzrechtliche Vorschriften, die einzuhalten seien. Auf welcher rechtlichen Grundlage die Unterscheidung von Journalisten und Bürgern bzw. der rechtliche Schutz der Unfall- und Diebstahldaten beruht, konnte in dem Telefonat leider nicht eindeutig geklärt werden. Kein Einzelfall: Beispiel Nahverkehrsdaten Die Praxis des uneinheitlichen Zugangs zu Daten der Verwaltung ist kein Einzelfall in Freiburg. So erfreut sich Google seit einigen Monaten des exklusiven Rechts zur Nutzung der Freiburger Nahverkehrsdaten, die von dem Unternehmen u.a. in Google Maps eingebunden werden. Anstatt über einen offenen Zugang zu Freiburger Nahverkehrsdaten, lokalen Unternehmen und Entwicklern die Möglichkeit zu geben, Anwendungen zu entwickeln und damit Mehrwerte zu schaffen, wird ein internationales Unternehmen bevorzugt behandelt. Anders als das Polizeipräsidium hat die Freiburger Verkehrs AG jedoch Bereitschaft signalisiert, Daten im Rahmen der vor Kurzem beschlossenen Open Data Initiative der Stadt bereitzustellen. Keine gesetzliche Grundlage für Transparenz Es bleibt zu konstatieren, dass weder Stadt noch Land einen gesetzlichen Rahmen geschaffen haben, der den Bürgern in Freiburg bzw. Baden-Württemberg ein Recht auf Zugang zu Informationen der Verwaltung gewährt. Zwar verfolgt die Stadt Freiburg seit Kurzem eine Open Data Initiative, die auf einen Antrag der Stadtrat-Fraktionen der Grünen und der SPD zurückgeht, und auch die Landesregierung bemüht sich beim Thema Open Data. Doch gibt es weder eine kommunale Freiheitssatzung wie in München, noch ein Informationsfreiheitsgesetz, das, wie in anderen Bundesländern seit Langem üblich, den Bürgern das Recht auf Auskunft von Behörden einräumt. Fazit: Abwarten Die Stadt Freiburg hat mit dem Beschluss zur Umsetzung einer Open Data Initiative gezeigt, dass sie den Wert von offenen Daten für eine transparente, bürgerfreundliche und offene Verwaltung erkennt. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht laut einem kürzlich erschienen Positionspapier in der Öffnung von Daten “Chancen und Nutzen für alle gesellschaftlichen Gruppen” und beschreibt Open Data als “ein wichtiges Element einer transparenten und vernetzten Verwaltung”. Inwiefern sich die Unterstützer von offenen Daten in der Freiburger Verwaltung durchsetzen können, wird sich zeigen. Möglicherweise wird interessierten Bürgern nichts anderes übrig bleiben, als auf das Landes-Informationsfreiheitsgesetz zu warten, das noch dieses Jahr in Kraft treten soll. Spätestens dann werde ich mich erneut mit meiner Anfrage an die Freiburger Polizei wenden.

Aktivitäten und Projekte im Oktober 2013

- November 6, 2013 in Featured, Geodaten, Informationsfreiheit, oer, offene Daten, OGP, Open Access, Open Development, Open Knowledge Foundation, open-education, open-government, Zugang gestalten

Monatlicher Bericht über Aktivitäten und Projekte der Open Knowledge Foundation Deutschland.

Ein fröhliches Halloween wünschen wir! (CC-BY)

Rückblick in den Oktober Ende Oktober fand in London das Jahrestreffen der Teilnehmerländer der Open Government Partnership statt. Wir waren vor Ort und haben über unsere Versuche, Deutschland zu einem Beitritt zu bewegen, <a href="http://okfn.de/2013/11/open-government-partnership-summit-2013-wo-ist-eigentlich-deutschland/”>berichtet. Der Open Data-Index, den wir kurz vor dem OGP-Treffen veröffentlicht haben, zeigt, wo die einzelnen Länder stehen. Er zeigt auch, dass die Bundesregierung noch einiges tun muss, um ihren Verpflichtungen aus der G8 Open Data Charter nachzukommen. Aber es gibt auch gute Neuigkeiten: Das Umweltbundesamt hat ein Portal für Emissionsdaten gelauncht. Bis zum nächsten Open Data-Index planen wir, gemeinsam mit der Verwaltung alle geforderten Datensätze zu öffnen. Wichtiges Werkzeug dafür ist das deutschlandweite Datenportal GovData.de, das in den letzten Wochen umfangreich evaluiert wurde. Zugang gestalten CC-BY-SA 3.0, David Jakob Wir möchten euch herzlich zu unserer Konferenz “Zugang gestalten!” (28./29.November) ins Jüdische Museum Berlin einladen! Zwei Tage lang werden Experten aus Kultur, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik aktuelle Fragen des Zugangs zum kulturellen Erbe erörtern. In den nächsten Tagen stellen wir euch die Sprecher und das Programm vor, hier könnt ihr den Flyer downloaden. Der Eintritt ist frei – registriert euch jetzt!       Open Access Tage Vor zehn Jahren – am 22. Oktober 2003 – haben die wichtigsten deutschen Forschungsnetzwerke die Berliner Erklärung, die den offenen Zugang zu wissenschaftlichen Forschungsergebnissen thematisiert, unterschrieben. Anlässlich des runden Geburtstags gab es viele Veranstaltungen zum Thema Open Access. Wir begrüßen die Initiative der Helmholtz-Gemeinschaft, Forschungsförderung an frei zugängliche Veröffentlichungen zu koppeln. Wer in Berlin ist, sollte sich die Ausstellung der Max-Planck-Gesellschaft ansehen und deren begleitende Veranstaltungsreihe besuchen. Abgeschlossen wird sie mit dem zentralen Festakt zum Jubiläum der Berliner Erklärung am 19. und 20. November.   Was wird spannend? opendecvamp Allen Open Education-Enthusiasten können wir den Open Education Booksprint am 22. November im Wikimedia Büro in Berlin empfehlen: Diskutiert mit anderen über das Thema und erarbeitet gemeinsam Positionen zu Open Education. Ebenso in Berlin findet bei Frauenhofer FOKUS der zweite Open Data Dialog (18.-19.Nov.) mit dem Thema “Think open, think business” statt. Mit der Umsetzung von Open Government in Kommunen beschäftigt sich die Veranstaltung “Offene Kommunen.NRW – Schritte in die Praxis” in Wuppertal. Open for Change heißt es auch in Amsterdam (7.-8.11.). Wir empfehlen euch, dort am Open Development Camp teilzunehmen. Geodaten in Berlin werden immer freier – wie beispielsweise die Berliner Straßen und Hausnummern mit Geokoordinaten, die als Open Data heruntergeladen werden können. Zusammen mit der Stadt und anderen Partnern planen wir bereits einen Hackday rund um Geodaten, der im Frühjahr 2014 stattfinden soll. Wenn ihr euch in den Verteiler eintragt, halten wir euch stets auf dem Laufenden!   Schon gesehen? schongesehen Wir sind auf der Suche nach enthusiastischen Menschen, die sich mit uns gemeinsam für offene Daten einsetzen wollen. Wir bieten Praktika im Bereich Projekt und Tech – bewirb Dich bei uns! Zum Abschluss der 8. Internationalen Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Berlin vom 20. Sept. forderten Informationsfreiheitsbeauftragte aus aller Welt die Stärkung der Transparenz auf nationaler und internationaler Ebene. Einer interessanten Beschäftigung haben sich Studierende der Molekularbiologie in Graz gewidmet: Sie trafen sich zum Biohacking . Willst du unseren Monatsrückblick regelmäßig erhalten? Dann abonniere unseren Newsletter.

Aktivitäten und Projekte im September 2013

- October 9, 2013 in Deutschland, Featured, Hackday, Informationsfreiheit, Konferenz, Newsletter, OKCon, OKF Deutschland, Open Access, Open Knowledge Foundation

Monatlicher Bericht über Aktivitäten und Projekte der Open Knowledge Foundation Deutschland.

Die fröhlichen Gesichter von “Jugend hackt” (CC-BY)

Rückblick in den September Für einen detaillierten und persönlichen Rückblick auf die Open Knowledge Conference in Genf hat unser Team einen gemeinsamen Blogpost geschrieben. Die schönste Veranstaltung im September war “Jugend hackt”, der erste Open Data-Hackday für 12- bis 18-jährige Jugendliche aus ganz Deutschland. Wir können euch das Video und die entstandenen Projekte nur wärmstens ans Herz legen. Wer über die nächste Jugend hackt-Veranstaltung auf dem Laufenden bleiben möchte, trage sich in diesen Verteiler ein.   21. Bust FragdenStaat.de Am 28. September war der International Right to Know Day. Er erinnerte uns alle daran, dass wir das Recht auf Akteneinsicht haben – doch wir müssen es auch wahrnehmen! Wie und wofür das Informationsfreiheitsgesetz genutzt werden kann, zeigen wir euch auf unserem Seminar am 16.10. Meldet euch schnell an! FragdenStaat.de kann bisher nicht in allen Bundesländern genutzt werden. Das möchten wir ändern. Helft uns dabei, Adressen von weiteren Behörden der fehlenden Länder zu sammeln. Gern könnt ihr auch euren Freunden erzählen, wie sie www.FragdenStaat.de nutzen können.   21. Bust Wahl.Daten.Helfer. Die Wahlen waren das bestimmende Thema im September – Grund genug uns die dazugehörigen Daten und ihre Zugänglichkeit anzusehen. Wahlergebnisse bilden die Grundlage der nächsten Regierung und vieler bunter Darstellungen. Bisher waren detaillierte Wahlergebnisse selten als offener Datensatz zu finden. Um das zu ändern und auf Veranstaltungen mit verfügbaren Wahldaten zu arbeiten gründeten wir mit Kölner Freunden die Aktion “Wahl.Daten.Helfer.“. Auf unserem Blog findet ihr einen Überblick über die Resultate und Fotos von den Veranstaltungen. Im Nerdhub Magazin gab es einen kurzen Bericht.   21. Bust Was wird spannend? Die Geodaten von Berlin werden Schritt für Schritt freier und Anfang nächsten Jahres wird es einen Hackday zu offenen Geodaten geben. Wir werden Termin und Ort rechtzeitig bekannt geben. Wir arbeiten fleißig am Programm für die Konferenz “Zugang gestalten!” und werden bald die Sprecher vorstellen! Kostenlos anmelden, könnt ihr euch aber schon jetzt. Außerdem findet am 18./19. November der Internationale Open Data Dialog statt. Unter dem diesjährigen Motto “THINK OPEN, THINK BUSINESS” wird ein Blick in die Zukunft gewagt und das Potential von Open Data für Unternehmen erkundet. Der wichtigste Termin des nächsten Jahres wird das Open Knowledge Festival. Dem weltweit größten Festival rund um offenes Wissen. Wir haben das unbeschreibliche Glück euch mitteilen zu können, dass ihr diesmal nicht weit fahren müsst, es wird vom 15. bis 18. Juli in Berlin stattfinden!   3sat-Beitrag “Was ist Open Data”   Schon gesehen? Als open culture Enthusiasten sind wir Unterzeichner des Berliner Appells zum Erhalt des digitalen Kulturerbes! Unterzeichnet mit! Noch vor der Wahl besuchte uns das 3sat-Magazin “nano” in unsem Büro und erstellte einen schönen Erklärbär-Beitrag zu “Was ist Open Data?”. Die Autofahrer unter euch werden von der neuen amtlichen Meldestelle für Benzinpreise gehört haben. Noch sind deren Daten nicht frei verfügbar. Zwei Open Data Aktivisten wollen das ändern. Wir sind gespannt ob es klappt. Ihr interessiert euch für Open Access? Christian Heise hat nach den OA Tagen 2013 zehn Punkte gesammelt, die für die weitere Entwicklung des Themas wichtig werden.  

Informationsfreiheit und die Bundestagswahl

- September 20, 2013 in Deutschland, frag den staat, Informationsfreiheit, Transparenz

Wie stehen die großen Parteien zur Bundestagswahl zu einer möglichen Verbesserung des IFG? Viele Parteien haben sich mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Informationsfreiheit auf die Fahnen geschrieben und dieses ins Wahlprogramm aufgenommen. Dieser Artikel erläutert die Forderungen der Parteien in Hinblick auf eine geplante Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Zum 01. Januar 2006 trat das „Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes“ kurz: Informationsfreiheitsgesetz in Kraft. Das Gesetz gewährt jeder Person einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Hierunter fallen Akten, elektronisch gespeicherte Informationen und vieles mehr. Eine Begründung durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist für eine Auskunft nicht erforderlich. In dem föderalen System Deutschlands ist jedoch die Anwendung der Informationsfreiheit außerhalb des Bundes, Ländersache. So haben bisher elf Bundesländer jeweils eigene ähnliche Gesetze zur Informationsfreiheit erlassen. In Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen existiert bis heute kein Landes-Informationsfreiheitsgesetz. Das Hamburgische Transparenzgesetz (HamTG) gilt als ein sehr positives Beispiel für ein Landes-Informationsfreiheitsgesetz, da es sogar eine Veröffentlichungspflicht von Informationen mit öffentlichem Interesse vorsieht. Weiterhin gilt die Informationsfreiheit auch für Unternehmen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Auch die Ausnahmetatbestände sind wesentlich restriktiver als in bestehenden Landes-Informationsfreiheitsgesetzen. Während der Legislaturperiode des 16. Bundestages (2005-2009) mit einer großen Koalition der CDU/CSU und SPD gab es keine Änderung am IFG. In der 17. Legislaturperiode (2009-2013) der CDU/CSU und FDP Koalition gab am 15.08.2013 eine Änderung hinsichtlich § 10 Gebühren und Auslagen (Quelle). Wie stehen die großen Parteien zur Bundestagswahl 2013 in ihren Wahlprogrammen zur einer geplanten Novellierung des IFG? Diese Frage lässt sich durch einen Blick in die veröffentlichten Wahlprogramme zur Bundestagswahl erörtern. Hierzu werden die Parteien geprüft, die laut den letzten Umfragewerten einzeln über 2 % erreichen. Die entsprechenden Auszüge aus den Wahlprogrammen zum Thema IFG finden sich hier.   AfD In dem Wahlprogramm findet sich hierzu kein direkter Hinweis.   CDU/CSU In dem Wahlprogramm findet sich hierzu kein direkter Hinweis.   DIE LINKE Auf der Seite 73 des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2013 findet sich folgender Absatz im Kapitel „Demokratische Teilhabe: für eine Demokratie, in der es etwas zu entscheiden gibt“: „Umfassende Informations- und Auskunftsrechte sollen eingeführt werden. Gesetzgebung und Regierungshandeln sollen durch Open Data für Bürgerinnen und Bürger transparent gemacht werden. Wir wollen die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz (nach dem Vorbild
des gleichnamigen Hamburger Landesgesetzes), damit die Bürgerinnen und Bürger nicht erst Auskünfte beantragen müssen, sondern alle Bundesbehörden von vornherein zur Veröffentlichung amtlicher Dokumente verpflichtet sind.“(Quelle).   FDP In dem Wahlprogramm findet sich hierzu kein direkter Hinweis.   GRÜNE Als eine der zentralen Themen steht die informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf öffentliche Informationen – die Informationsfreiheit – im Mittel für eine lebenswerte digitale Gesellschaft, laut Aussage auf Seite 195. Die näheren Ausführungen und Ziele finden sich als eigener Unterpunkt „Informationsfreiheit und Transparenz konsequent ausbauen“ im Kapitel „Demokratie erneuern“ ab Seite 210 (Quelle). Einen Ausbau des IFG findet sich wörtlich wieder: „Wir wollen das – maßgeblich von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2006 durchgesetzte – Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ausbauen zu einem umfassenden Transparenzgesetz. Der überbordende Katalog der Ausnahmeregelungen ist gründlich abzuspecken. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und das Urheberrecht dürfen nicht länger das Instrument zur Verhinderung von mehr Transparenz sein.“ Das es sich in einen gewissen Rahmen bewegen muss, bestätigt folgende Aussage: „Das Recht auf Informationszugang ist selbstverständlich nicht schrankenlos. So muss weiter umfassender Datenschutz gewährleistet sein. Ausnahmen vom Grundsatz der Informationsfreiheit müssen aber gut begründet werden.“ Welche Informationen verfügbar sein sollten, erörtert folgende Angabe: „Informationen sollen nicht nur auf Anfrage herausgegeben werden. So gehören Verträge der öffentlichen Hand ins Netz und nicht in den Panzerschrank. Staatliche Stellen sollen – proaktiv – ihre Informationen, z.B. Dokumente, Analysen, Gutachten, Erhebungen oder Statistiken von sich aus als offene Daten frei verfügbar machen (Open Data). Dafür wollen wir ein tatsächlich funktionsfähiges und erweitertes bundesweites Internetportal, in dem Daten aus Bund, Ländern und Kommunen veröffentlicht werden.“ In der weiteren Ausführung wird gefordert das Open Data Angebot vom Bundestag deutlich zu verbessern und von der technischen Seite die Maschinenlesbarkeit der Daten zu garantieren. Die Begründung für die Offenheit von Daten begründet die Grüne wie folgt: „Den freien Zugang zu Daten verstehen wir als eine Triebfeder der Wissensgesellschaft. Die Erfahrungen aus anderen Staaten zeigen, dass die umfangreiche, offene und freie Bereitstellung von Daten des öffentlichen Sektors neue wirtschaftliche Impulse geben kann: Durch Weiterverarbeitung, Veredelung und Weiterverbreitung können aus offen bereitgestellten Daten neue Anwendungen, Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle entstehen.“ Schließlich findet sich auf der Seite 217 unter dem Absatz „Mit Transparenz Korruption bekämpfen – Informationsfreiheitsgesetz ausbauen“ im Kapitel „Schlüsselprojekte“ folgende Angaben für ein Korruptionsregister und Lobbyistenregister: „Mehr Transparenz verschafft auch die Weiterentwicklung der bestehenden Informationsfreiheitsgesetze zu einem Informationsfreiheitsgesetz 2.0, mit dessen Hilfe Daten zukünftig proaktiv zur Verfügung gestellt werden (Open Data). So erhöhen wir die Transparenz politischer Entscheidungen und ermöglichen Beteiligung.“   PIRATEN Die Forderungen der Piratenpartei finden sich im Abschnitt „Korruptionsbekämpfung“ vom Oberkapitel „Innen- und Rechtspolitik“ wieder. Im Abschnitt „Öffentliche Aufträge als Vorbilder für Integritätskriterien und Informationsfreiheit einsetzen“ (Quelle) wird zuerst auf die Informationsfreiheit bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen eingegangen. Näher zur Informationsfreiheit heißt es: „Die Piratenpartei fordert die bundesweite Einführung von Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzen mit aktiver Veröffentlichungspflicht für Dokumente der öffentlichen Verwaltung und für Verträge zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft. Ferner soll die Wirksamkeit von Verträgen mit der öffentlichen Hand an ihre Veröffentlichung geknüpft werden. Ausnahmetatbestände, wie zum Beispiel Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, müssen gegen das Interesse der Öffentlichkeit abgewogen werden. Hürden, welche die Antragstellung auf Auskunft erschweren, wie zum Beispiel hohe Gebühren und lange Bearbeitungszeiten, müssen abgebaut werden. Die Regelungen der Informationsfreiheitsgesetze müssen konsequent auf Unternehmen mit Beteiligung der öffentlichen Hand ausgedehnt werden – auch wenn die öffentlichen Anteile an einem Unternehmen weniger als fünfzig Prozent betragen.“   SPD Die SPD nimmt das Beispiel des Hamburgischen Transparenzgesetzes auf im Kapitel „Demokratie Leben“ in deren Unterkapitel „Demokratie als Gesellschaftsprinzip“ (Quelle) auf Seite 97: „Wir setzen uns deshalb auch auf Bundesebene dafür ein, nach Hamburger Vorbild das Informationsfreiheits- um ein Transparenzgesetz zu erweitern. Ziel soll es sein, möglichst alle für die Öffentlichkeit relevanten Datenbestände, Statistiken, Dokumente und sonstige öffentlich finanzierten Werke frei im Internet zugänglich zu machen. Daneben wollen wir die Ministerien für mehr Bürgerbeteiligung an Gesetzentwürfen und anderen wichtigen Vorhaben öffnen.“   Fazit Anhand der vorliegenden Aussagen kann man erkennen, dass bisher nur: Die Linke, Grüne, Piraten und SPD hier eindeutige Formulierungen in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl haben, die eine Verbesserung des IFG fordern. Die CDU und FDP die die Einführung des IFG mit begleitet haben, äußern sich in den Wahlprogrammen zu einer Änderung nicht.   Autor: Christopher Bohlens   Zuerst veröffentlicht auf http://blog.fragdenstaat.de   Weitere Einschätzungen zu den netzpolitischen Forderungen der Parteien gibt es beim Co:Lab Netz-Radar.

Aktivitäten und Projekte im Juli 2013

- August 5, 2013 in Deutschland, Energy, Featured, frag den staat, Informationsfreiheit, Newsletter, OKCon, Open Knowledge Foundation, open-government, Transparenz

Monatlicher Bericht über Aktivitäten und Projekte der Open Knowledge Foundation Deutschland.   Stromnetz Berlin Rückblick in den Juli Mitte Juli waren die Gewinnerteams des Energy Hack zu Besuch beim Berliner Stromnetzbetreiber und haben auf einer Netztour spannende Einblicke in die Infrastruktur bekommen. Hier gehts zu einem Überblick über die Tour in das Gehirn des Berliner Stromnetzes. Außerdem können wir uns nun auch über das Video des Hack Day freuen.   OKF Summit OKF Summit in Cambridge Unsere Community ist groß! Um uns auszutauschen und von einander zu lernen, treffen wir uns zweimal jährlich beim Summit der Open Knowledge Foundation, wo wir unsere weltweiten Projekte sowie die Aktivitäten der Arbeitsgruppen zu offenen Daten vorstellen. Neben dem Programm haben wir natürlich auch einfach das Zusammensein genossen, hier die Bilder.   www.fragdenstaat.de Neues von FragDenStaat.de und „Jugend hackt” Trotz Sommerloch trafen wie uns zu einem offenen FragDenStaat Stammtisch, um über einige wichtigen Veränderungen zu sprechen. Auf lange Sicht wollen wir die Seite mit eurer Hilfe noch besser machen. Beunruhigende Neuigkeiten gibt es derzeit aus Hamburg, dort verlangen erste Behörden hohe Gebühren für Informationsfreiheitsanfragen oder weisen ihre Mitarbeiterinnen an, nicht direkt auf Anfragen über FragDenStaat zu reagieren. Wer die weitere Entwicklungen mitverfolgen will, kann FragDenStaat auf Twitter folgen oder die Mailingliste abonnieren.   An dieser Stelle wollen wir euch ein Jurymitglied von „Jugend hackt” vorstellen: Isabel Drost-Fromm ist Mitinitiatorin der Berlin Buzzwords und Mitglied der Apache Software Foundation. Apropos starke Frauen: Wir wünschen uns mehr Anmeldungen von Mädchen aus ganz Deutschland, die Spaß am Programmieren haben!     Was wird spannend? Wusstet ihr schon, dass die Stadt Moers eine konsequente eGovernment Strategie verfolgt? Von Moers gehts nach Hong Kong, wo diese Woche einige unserer Mitarbeiter an der Wikisym/Opensym und der Wikimania teilnehmen. Auch Lust auf Konferenzen und Veranstaltungen rund um offene Daten? Dann empfehlen wir euch die näher gelegenen Konferenzen OKCon und Zugang gestalten!, bei der es um mehr Verantwortung für das kulturelle Erbe geht!   21. Bust Schon gesehen? Zur Bundestagswahl am 22. September hat Co:llaboratory den Co:Lab Netz-Radar entwickelt, der einen netzpolitischen Überblick über die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenden Parteien darstellt.    Wir sind gegen Überwachung und unterstützen daher die Kampagne Stop Surveillance des Digitale Gesellschaft e.V. – ihr auch?   Willst du unseren Monatsrückblick regelmäßig erhalten? Dann abonniere hier unseren Newsletter.  

Neues von Frag den Staat

- January 7, 2013 in frag den staat, Informationsfreiheit, Open Data, Transparenz

Stefan Wehrmeyer hat auf dem Chaos Computer Congress einen Vortrag über Frag den Staat gehalten, den wir euch nicht vorenthalten wollen. Hier sein vorläufiges Resümee nach 1,5 Jahren Projektlaufzeit: Auch im Jahr 2013 haben wir mit Frag den Staat noch einiges vor: weitere Bundesländer an Bord bringen, Kampagnen zur Veröffentlichung von Informationsfreiheitsanfragen starten, Ergebnisse von Anfragen aufbereiten und verwerten und noch einiges mehr. Auf dem Laufenden könnt ihr bleiben auf https://fragdenstaat.de/ und @fragdenstaat. Oder tragt euch in die Mailingliste ein: fragdenstaat@lists.okfn.org. FragDenStaat.de ist auch 2013 weiterhin auf Spenden angewiesen, um den Betrieb und die weitere Entwicklung der Plattform, sowie die Arbeit zur Informationsfreiheit zu finanzieren. Mehr Infos und die Möglichkeit zu spenden findet ihr unter:
https://fragdenstaat.de/hilfe/spenden/. Da die OKF Deutschland e.V. als Betreiber von FragDenStaat.de ein gemeinnütziger Verein ist, ist jede Spende steuerlich absetzbar.

Anhörung zu Strukturwandel politischer Kommunikation

- March 23, 2012 in Anhörung, FragdenStaat, Informationsfreiheit, Open Knowledge Foundation

Am Montag den 19.03. veranstaltete die Enquette-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft eine Anhörung [Link auf Grün Digital] zum Strukturwandel politischer Kommunikation im Internet. Beim Lesen dieser Zeilen dürfte den meisten gleich Habermas in den Sin kommen, doch es ging nicht um abstrakte Fragestellungen, sondern um neue Bedürfnisse und Ansprüche von Bürgern an politische Kommunikation und Information. Für die Open Knowledge Foundation war Stefan Wehrmeyer als Experte eingeladen, er beschäftige sich in seinem Statement vor allem mit der Zukunft der Informationsfreiheit und berichtete über Erfahrungen mit Frag den Staat. Seit Frag den Staat im August 2011 gelauncht wurde hat sich die Anzahl der Informationsfreiheitsanfragen erhöht. Nie war es so einfach staatliche Institutionen zu ‘befragen’. Die OKFN hat auch eine schriftliche Version der Stellungnahme abgegeben [oder als PDF] Die Einbettung des Videos funktioniert grad leider nicht. Erstmal der Link. Friedrich hat netterweise einige Positionen und Zitate aus der Anhörung zusammengetragen. Christoph Kappes hat noch eine lesenswerte (und sehr lange) Stellungnahme [PDF] abgegeben, die ich an dieser Stelle nicht vorenthalten möchte.

Frag den Staat beim 28C3

- December 30, 2011 in frag den staat, Informationsfreiheit, Konferenz, OKF Deutschland, Open Knowledge Foundation

Stefan Wehrmeyer hat auf dem 28C3 in Berlin einen spannenden Vortrag über das Informationsfreiheitsportal Frag den Staat sowie über Informationsfreiheit im allgemeinen gehalten. Dabei stellt er kurz die Plattform vor, berichtet über einige interessante Anfragen die seit dem Launch im August eingegangen sind sowie über Möglichkeiten sich in diesem OKF Projekt zu beteiligen. Unten das Video:
Es gibt auch einen Youtube Channel vom 28C3 mit vielen anderen spannenden Videos!

NDR Medienmagazin ZAPP über Datenjournalismus

- November 18, 2011 in Datenjournalismus, Informationsfreiheit, Open Knowledge, Open Knowledge Foundation, Transparenz

Das NDR-Medienmagazin ZAPP hat einen interssaten Beitrag über Datenjournalismus gemacht. Dazu wurde unter anderem auch Stefan Wehrmeyer von der OKF interviewt. Die Videos stehen erfreulicherweise unter CC-BY. Hier der Beitrag.