You are browsing the archive for Kantonal.

Stellungnahme zur Walliser Totalrevision der Kantonsverfassung

- April 8, 2021 in Daten, Kantonal, Politik, Wallis

Basel, den 12.03.2021

Sehr geehrte Damen und Herren Der Verein Opendata.ch, die Schweizer Sektion der Open Knowledge Foundation, engagiert sich für die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe aller an der digitalen Wissensgesellschaft und setzt sich ein für die Stärkung des freien und ungehinderten Zugangs zu allen nicht besonders schützenswerten Daten und Informationen. Wir haben über 300 Mitglieder aus der ganzen Schweiz, darunter auch diverse aus dem Kanton Wallis. Unter offenen Verwaltungsdaten verstehen wir Daten, die in Erfüllung einer staatlichen Funktion erhoben und bearbeitet werden und die in offenen, maschinenlesbaren Formaten allen Interessierten frei und unentgeltlich zu beliebigen Zwecken zur Verfügung stehen. Diese Daten müssen aktuell, zuverlässig, maschinenlesbar und vollständig sowie klar beschrieben sein (Metadaten für das korrekte Verständnis der Daten). Mit offenen Daten sind allgemein verschiedene Erwartungen verbunden: Stärkung demokratischer Mitwirkung, mehr Transparenz, bessere Rechenschaftsfähigkeit, Steigerung der Effizienz (auch und gerade in den datenproduzierenden Stellen), Förderung von Innovation und wirtschaftliche Wertschöpfung sowie Vermeidung von Korruption – nicht alle diese Zielsetzungen sind in der Schweiz von gleicher Relevanz. Angesichts der erfreulichen Ansätze im Walliser Verfassungsentwurf möchten wir die Gelegenheit der noch laufenden Vernehmlassung nutzen, um Ihnen einige Überlegungen zum Themenkreis Öffentlichkeitsprinzip, Transparenz und offene (Verwaltungs-) Daten zu präsentieren. Wir konzentrieren uns auf den Bericht der Kommission 2 zu den Grundrechten, der äusserst vielfältig ist und wirklich viele wichtige Grundrechtsbereiche abdeckt. Speziell erfreulich finden wir, dass dabei «auch eingehend [die] digitalen Rechte […] und […] Auswirkungen, die sie für unsere Gesellschaft haben, wie z.B. dem Schutz unserer persönlichen Daten oder der Bedeutung der digitalen Technologie in der Beziehung zwischen den Bürger/Bürgerinnen und dem Staat», diskutiert und entsprechende Bestimmungen in den Grundrechtskatalog aufgenommen worden sind. Wir freuen uns dabei besonders über das Recht auf Informations- und Datenzugang, sind allerdings der Meinung, dass der Frage der offenen Daten im Speziellen, der Öffentlichkeit von Informationen und der Transparenz im Allgemeinen noch präziser und bestimmter Rechnung getragen werden müsste. Unser Vorschlag ist:
  1. Zugang zu offenen Daten und offenen Informationen ist eine Selbstverständlichkeit und ein einforderbares Grundrecht (Meinungs- und Informationsfreiheit).
  2. Zugang zu Daten und Schutz der Daten brauchen eine äquivalente Rechtsgrundlage (Verfassung, Grundrechte). Sie setzen sich gegenseitig Schranken.
  3. Es geht dabei nicht um offizielle Informationen und Daten im engeren Sinne, sondern um Informationen und Daten, über die Verwaltung und Politik verfügen, die diese auch selber nutzen. 
  4. Mit offenen Daten und Informationen wird allgemeine Transparenz und indirekt auch Vertrauen geschaffen. Sie fördern Partizipation, Innovation und Effizienz.
Ad 1    Offene Daten / freier Zugang zu Daten und Informationen: Mit dem postulierten «Recht auf offizielle Informationen und Daten» wird ein Recht postuliert das – wie der Abschnittstitel suggeriert – auch den freien Zugang zu Daten einschliesst. Das ist zwar wichtig, u.E. aber zu passiv formuliert (einsehen, freier Zugang); es müsste klargestellt werden, dass der Staat, die Verwaltung, alle Informationen und Daten zur freien Nutzung und Weiterverwendung publiziert, so dass diese barrierefrei genutzt werden können. Das entspricht dem international anerkannten Grundsatz «open by default», Offenheit der Daten ist die Regel. Gegebenenfalls kann eine solche Datenpublikation eingefordert werden. Eine Formulierung könnte also etwa lauten: Die Publikation von Informationen und Daten der Verwaltung zur freien Weiterverwendung ist gewährleistet. Diese Daten müssen aber auch aktuell, maschinenlesbar und zuverlässig sein und ausreichend durch (standardisierte) Metadaten beschrieben werden, damit sie sinnvoll genutzt werden können.  Ad 2 Grundrechte oder Staatsaufgabe: Es scheint uns absolut notwendig, dass der Zugang zu Informationen und zu Daten den gleichen Verfassungsrang geniesst, wie der Datenschutz. Das zwingt bei unvermeidlichen Güterabwägungen zwischen gleichwertigen Prinzipien auf Augenhöhe eine Interessenabwägung vorzunehmen. Das stellt allein auch sicher, dass es hier um ein einklagbares Recht geht. Eine Verankerung dieses für eine lebendige Demokratie wichtigen Prinzips bloss in den verwaltungstechnischen Aufgaben würde dessen Durchsetzungschancen enorm stark mindern; sie sollte deshalb nicht in das Kapitel «Soziale oder andere Aufgaben des Staates» relegiert werden.  Dem steht allerdings nicht entgegen, die praktische Frage der Datenpublikation gemäss der Formulierung, «[d]er Staat stellt die in seinem Besitz befindlichen Datensätze in einem offenen Format frei zur Verfügung, das die Wiederverwendung erleichtert und an den technischen Fortschritt angepasst ist», die eine Publikation in einem offenen Format ebenso wie die rechtlich freie und unentgeltliche Nutzung präzisiert.  – hier eine Bestimmung gemäss Bericht der Kommission 6. Ad 3 Offizielle Information: Der Begriff offiziell ist missverständlich und kann zu widersprüchlichen Deutungen führen. Zumindest im Deutschen hat der Begriff offiziell eine Konnotation mit amtlich, was sowohl eine autorisierte als auch eine verbindliche Information meint. Beim Rechtsanspruch auf freien Zugang zu Informationen und Daten geht es aber keineswegs um amtliche Verlautbarungen, sondern um die schnelle, vollständige und verlässliche Publikation von Informationen und Daten, über die Behörden verfügen und mit denen sie selber arbeiten. Bei Planungsgrundlagen geht es beispielsweise darum, dass alle Interessierten auf der gleichen Faktenbasis ihre Überlegungen anstellen und ihre Argumente schärfen können. Der Rechtsanspruch gilt also nicht für den Zugang zu offiziellen Informationen und Daten, sondern zu Daten und Informationen, die bei den Verwaltungsstellen bereits vorhanden sind.  Als Klammerbemerkung: Es ist in dieser Perspektive auch problematisch, wenn beim Datenschutz das Recht auf Korrektur von Daten verankert wird. Korrigieren muss man nur Daten, wenn damit falschen Entscheidungen vorgebeugt werden kann. Sind die Entscheidungen einmal gefällt, so muss die Korrektionspflicht durch eine Bestreitungsmöglichkeit ersetzt werden, da sonst auf längere Sicht eine verständliche Nachvollziehbarkeit des Verwaltungshandelns gefährdet wäre. Ad 4 Transparenz: Transparenz kommt im Verfassungsentwurf im Bericht der Kommission 1 als allgemeiner Grundsatz, im Bericht der Kommission 2 aber praktisch nur im Zusammenhang mit dem «politischen Leben» und speziell dessen Finanzierung vor. Transparenz ist aber ein übergeordnetes Prinzip. Wir plädieren dafür, diesen Begriff breit zu verstehen wie im Bericht der Kommission 1; allerdings müsste er entsprechend in den Erläuterungen – im künftigen Kommentar zur neuen Verfassung – noch inhaltlich präzisiert und klar als allgemeines Verwaltungsprinzip neben Effektivität und Effizienz festgeschrieben werden. In dieser Perspektive gehört der freie Zugang zu Behördendaten und -informationen als zentraler Beitrag zur Transparenz unbedingt auf Verfassungsstufe verankert und zwar mit der Begründung, dass mit der inhaltlich politischen Transparenz, speziell auch der Transparenz der Entscheidgrundlagen und der Entscheidfindung, das Vertrauen in den Staat gestärkt sowie die Grundlage für eine sachlich argumentative politische Diskussion gelegt werden. Im weitesten Sinne stärkt ein solcher Rechtsanspruch auf freie Information und freie, weiterverwendbare Daten nicht nur die Meinungs- und Informationsfreiheit, sondern trägt ausserdem zur politischen, sozialen und kulturellen Inklusion in einem breiten Sinne bei (Kommission 2, Punkt 11 Recht auf Inklusion), indem Voraussetzungen für erweiterte Partizipationschancen dank reduzierter Informationsasymmetrie geschaffen werden. Bei all diesen Bemerkungen haben wir nie die Grenzen der Publikationspflicht erwähnt. Wir gehen aber selbstverständlich davon aus, dass Daten und Informationen immer nur offen sein können, wenn weder Daten- noch Informationsschutz einer Publikation entgegenstehen. Wir hoffen, dass unsere Überlegungen in Ihre weitere Arbeit einfliessen können. Selbstverständlich stehen wir Ihnen gerne für weitere Auskünfte oder Diskussionen zur Verfügung.

Would you like a free coffee?

- December 17, 2020 in Bildung, Kantonal

We have asked this question at 11 locations in German-speaking Switzerland. The question and the free coffee are part of an awareness campaign called Data Café, which promotes a reflective understanding of the value of data in our society. Through this awareness campaign, we brought to the streets a deal most of us make every day online, by using for example Google search, Facebook, Instagram or WhatsApp.Unlike on the Internet, where you can use many services in exchange for personal data, at the Data Café, you get a coffee if you are willing to share your first name, last name, gender, e-mail, date of birth and canton. You can get a live feeling for our campaign in this video but don’t stop to read further to learn about our discoveries during the journey through Switzerland. Imagine yourself, walking through the city on a cloudy afternoon. You see a coffee truck in front of you. “Would you like a free coffee?” a woman unexpectedly asks. You nod and say yes, already having the smell of coffee in your nose. “Great, I just need you to share some of your personal data with me”, the woman casually adds. You stare at her and hesitate.
Anger, indifference & interest – reactions were diverse The reactions to our offer were diverse. A few were angry and run off so quickly that we could not even explain the motivation of our offer nor ask them whether they used any free digital services. Some weren’t bothered by the deal at all, even if we tried our best to cause discomfort with critical questions like “Do you even know what we’ll do with your data?”. They just wanted to enjoy their free coffee. Most were interested in the offer, but critical. They asked: What happens to my data? One page of T&Cs is still too long The coffee lovers could read our terms and conditions (T&C) on the back of the menu. Even if our T&Cs were only one book page long, most of the people were too lazy to read them. In contrast  with online T&Cs, people could ask us to provide a summary, which is:
  • The collected data is saved anonymously on servers of the University of Zurich. 
  • The participants receive one email with a request to participate in an online survey.
  • The data of the survey are collected through Qualtrics LLC, a firm located in Utah, and are deleted at the end of this project.
  • In addition to the data you provide, information about IP address, location and the device used will be stored. 
What do you think? Are you still interested in that free coffee? 35% of people are willing to pay with their data We heard many arguments about why someone wouldn’t share data for a coffee, from lazy excuses to serious privacy concerns, to ambiguous answers such as not wanting to share data on the street at the data cafe, while at the same time noting that they share much more data online without thinking twice.
Among the people, we asked if they would like to have coffee, around 35 percent accepted the offer and enjoyed a coffee paid for with their personal data. When asked about the motives for revealing their data, many argued that their data is already available online, that they personally have nothing to hide or that they trust us. Are they aware of the potential misuse of personal data? What about you? Do you belong to the group of people who would have accepted our offer and drank free coffee?  Learn how to understand, protect and use data Regardless of whether someone has shared their data, we have encouraged people to visit our website, where we have summarized several tips on protecting, understanding, and using personal data.  For those who were interested in improving  their knowledge about data, we handed out the magazine “Wert von Daten” published by the Foundation Mercator. The magazine explores the topic through conversations with various experts taking on different perspectives. Interesting fun facts from survey To gain further insight, we sent a survey to each person who shared their data.
40% said that it is time to have a more in-depth debate about data and data protection. In response to the question why we pay so many services with our data, 59% replied that we are not aware of it whereas 9% said that they think we do not pay much with our data.
The most pressing questions Thanks to the Data Café, we were able to talk about the value, the changes and threats of data to many different people. A huge advantage of this project is that we were able to reach an audience that normally does not discuss the topic/ aware of the topic. Besides the decision of whether or not to drink free coffee, people had many questions about our data in general.
To name just a few: 
  • Why is it important to protect my data? Everyone has my data already anyways. 
  • How do companies earn money with my personal data? 
  • Can we use data to do x or y, 
  • Are there alternatives to… google, WhatsApp, Facebook? 
  • Should I stop using Facebook?
What’s next For next year we plan on further developing our campaign and continuing in the French-speaking part of Switzerland. Thereby we hope to further improve our approach, deepen our understanding of the behaviour of people towards data and finally to publish a Data Café handbook. 
This initiative is implemented by the non-profit association Opendata.ch and enabled by the Mercator Foundation Switzerland.

Save-the-Dates: Open Data Events 2018

- March 3, 2018 in Basel, Bern, event, Genève, Kantonal, Lausanne, Luzern, Sierre, Zürich

2018 finden auch in der Schweiz wieder einige spannende Events zu und mit Open Data statt. Save the Dates! Bis heute (International Open Data Day, 3. März) wissen wir von folgenden:
  1. April, Zürich
  2. Workshop Opendata.ch 2020+

  3. April, Zürich
    2nd Open Data Beer, Host: Statistik Kt. ZH

  4. April, Zürich
    WikiData Zürich Meetup

  5. Juni, Zürich
    Wikidata Zurich Datathon, Host: UZH

22.–30. Juni, Zürich
MAKE Zurich Vol. II

  1. Juli, St. Gallen
    Opendata.ch Konferenz mit “Open Data Student Award” Preisverleihung
25.–26. August, Zürich
TWIST “Truth WithIn STatistics” Hackathon, Pre-Event der Schweizer Statistiktage 2018 7.–9. September, tbd.
Open Food Data x Smart Kitchen Hackdays 5.–6. Oktober, tbd.
Democracy Hackdays 26.–28. Oktober, Zürich
GLAM “Galleries, Libraries, Archives & Museums” Hackdays, Host: Landesmuseum   Ein Event mit Open-Data-Bezug fehlt in unserer Liste? Etwas ist falsch? Bitte bei info@opendata.ch mit den entsprechenden Informationen melden, merci! Happy Open Data Day everyone!

Wir empfehlen die Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit Parldigi zur Wiederwahl

- September 8, 2015 in Allgemein, Bern, Daten, Kantonal, National

Wahlempfehlung_Opendata.ch_2015Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit Parldigi hat in der ablaufenden Legislaturperiode 2011 bis 2015 verschiedene Vorstösse zu Open Government Data (OGD) eingereicht und war damit in praktisch allen Fällen erfolgreich.
Diese erfolgreichen parlamentarischen Vorstösse haben dazu geführt, dass seit September 2013 das Open Government Data Pilot-Portal der Schweiz (www.opendata.admin.ch) in Betrieb ist und der Bundesrat im April 2014 die Open-Government-Data-Strategie Schweiz für die Jahre 2014 bis 2018 verabschiedet und dem Eidgenössischen Departement des Inneren EDI zur Umsetzung in Auftrag gegeben hat. Die Teilrevision des Meteorologiegesetzes, um Meteodaten nach dem Prinzip von Open Government Data gebührenfrei bereitzustellen, ist ausgearbeitet und wurde in der Vernehmlassung von allen Seiten einhellig begrüsst. Die Publikation aller Beschaffungen des Bundes ab einem Vertragsvolumen von CHF 50‘000 sollte demnächst auf dem Verordnungsweg flächendeckend eingeführt werden.
Der Verein Opendata.ch bedankt sich bei der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhal- tigkeit Parldigi für diese erfolgreichen Vorstösse im Interesse von Open Data in der Schweiz. Eine besonderer Dank geht an das Co-Präsidium von ParlDigi, Edith Graf-Litscher (SP, Thurgau) und Christian Wasserfallen (FDP, Bern), sowie an die Mitglieder des Kernteams, Balthasar Glättli (GP, Zürich), Kathy Riklin (CVP, Zürich), Rosmarie Quadranti (BDP, Zürich) und Thomas Weibel (GLP, Zürich), die uns alle mit grossem Engagement unterstützt haben. Wir empfehlen diese Politikerinnen und Politiker zur Wiederwahl in den Nationalrat. Zusätzlich freut es uns, dass unser Opendata.ch-Vorstandskollege Matthias Stürmer, Geschäftsführer Parldigi, im Kanton Bern für den Nationalrat kandidiert (EVP). Auch ihn empfehlen wir zur Wahl. Für den Vorstand Opendata.ch
André Golliez, Präsident und Hannes Gassert, Vizepräsident Sehen Sie hier die vollständige Version des Briefes im PDF Format.