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Stellungnahme zum Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der Open Data Charter der G8 (G7)

- September 24, 2014 in Deutschland, offene Daten, Positionen

g8-aktions-plan - open-dataGrundsätzlich begrüßt die Open Knowledge Foundation Deutschland, dass die Bundesregierung mit fast einem Jahr Verspätung und als letztes der G7-Mitglieder endlich seinen nationalen Aktionsplan (PDF) veröffentlicht hat. Der veröffentlichte Aktionsplan enthält einige sehr gute und für das Thema Open Data in Deutschland recht progressive Ansätze. Allerdings gehen diese Ansätze aus Sicht der Open Knowledge Foundation Deutschland nicht weit genug. Anfang 2014 hat die Open Knowledge Foundation einen Empfehlungskatalog für den nationalen Aktionsplan an das federführende Referat im Bundesinnenministerium (BMI) übermittlet. Von diesem Empfehlungskatalog wurden leider nur einige wenige Punkte übernommen. Positiv hervorzuheben ist die Ankündigungen, dass eine “gesetzliche Open-Data-Regelung” angestrebt wird, dass “alle Ressorts bis zum Ende des dritten Quartals 2014 eine Open-Data-Ansprechpersonen benennen” und die Erwähnung der Open Definition als rechtliche Grundlage für Open Data in Deutschland. Auch die Feststellung der Bundesregierung “weiterhin den Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zu suchen” ist nach den Erfahrungen der letzten zwei Jahre grundsätzlich positiv zu bewerten, sollte aber selbstverständlich sein. Alles in allem ist der Aktionsplan der Bundesregierung aus Sicht der Open Knowledge Foundation jedoch inhaltlich zu begrenzt. Die Veröffentlichung von “mindestens zwei Datensätze (…) jeder obersten Bundesbehörde sowie jeder Bundesober- und Bundesmittelbehörde”, und die aufgelisteten 40 bis Ende 2015 zu veröffentlichten Datensätze sind weder qualitativ noch quantitativ ausreichend, um Deutschland ernsthaft “zu einem Vorreiter für die Bereitstellung offener Verwaltungsdaten” zu machen. Außerdem bleiben einige Punkte des 22-seitigen Aktionsplans zu abstrakt für einen Aktionsplan. Schließlich fehlen auch Aussagen zur Open Government Partnership sowie zur Finanzierung der genannten Vorhaben. Neben der Kritik an dem Aktionsplan selber ist aus Sicht der Open Knowledge Foundation Deutschland besonders problematisch, dass eine direkte Konsultation zur Ausgestaltung des nationalen Aktionsplans mit allen Gruppen der Gesellschaft ausgeblieben ist, dass eine zentrale Clearingstelle fehlt und dass die Erarbeitung des Aktionsplanes nicht in bestehende Aktivitäten im Bereich Open Government eingebettet ist. Auch fehlt es an konrketen Plänen zur Ermittlung an Datennachfrage, zur gezielten Förderung der Nachnutzung offener Daten und zur Schaffung eines Ökosystem für offene Daten. In diesem Zusammenhang wären Maßnahmen zur Vermittlung des Mehrwerts vo offenen Daten für die Verwaltung selbst sehr wünschenswert gewesen. Unser Fazit: Ein erster positiver Schritt, aber leider nicht mehr. Auch wenn die Open Knowledge Foundation Deutschland viel mehr gewünscht hätte und die genaue Überprüfbarkeit der teilweise unkonkreten Maßnahmen schwierig wird, sind wir gespannt, wie die vielen Maßnahmen, wie zum Beispiel die “Public-Community-Partnership” zur Förderung offener Verwaltungsdaten genau umgesetzt werden sollen. Positiv ist zudem, dass zumindest einige der Empfehlungen der Open Knowledge Foundation Deutschland aufgegriffen wurden. Die Open Knowledge Foundation Deutschland wird das Thema weiterhin begleiten, auch, weil Deutschland im Jahr 2015 den G8/G7 Vorsitz hat, den Gipfel ausrichtet und im gleichen Jahr die Implementierung der G8/G7 Prinzipien für offene Daten in die Politik der G7-Staaten samt technischer Implikationen abgeschlossen sein muss. Deutschland hat damit auch eine internationale Verantwortung bei dem Thema. Wir verstehen den kürzlich veröffentlichten Aktionsplan als ressortübergreifenden Kompromiss eines Rahmensetzungsdokuments das nun in den nächsten 15 Monaten mit sehr viel Leben gefüllt werden muss. Dass aber bis Ende 2015 in Deutschland das erste Prinzp der Charter (“Open Data by Default”) vollkommen ungesetzt werden wird, ist aber eher unwahrscheinlich. Mehr über die Historie und den Umfang der G8 Open Data Charter finden Sie hier.

Kampagne für offene Parlamente im Rahmen der Global Legislative Openness Week

- September 17, 2014 in Deutschland, Featured, offene Daten, Open Knowledge Foundation, OpenParl2014, Positionen

Glow_openparliament-okf-deAm Montag, haben wir zusammen mit einer Gruppe von 108 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der ganzen Welt eine weltweite Kampagne für mehr Offenheit von Parlementen und deren Arbeit gestartet. Initiiert wurde diese von der US-amerikanischen NGO Sunlight Foundation. In der Kampagne geht es darum die Bedeutung von Transparenz und Rechenschaftspflicht für die Gesetzgeber herauszustellen und um Forderung an die lokalen Parlamente die neuen Technologien zu nutzen um Informationen über ihre Arbeit offen und frei für Bürgerinnen und Bürger zu veröffentlichen. Neben den zivilgesellschaftlichen Akteuren finden sich unter den Unterstützern der Kampagne auch Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Speaker’s Digital Democracy Commission aus den UK und die brasilianischen Abgeordnetenkammer. In einem öffentlichen Brief werden die Mitglieder des Bundestags aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass alle Infromationen und Dokumente proaktiv in offenen und strukturierten Formaten kostenlos der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Diese und weitere Grundsätze sind in der Erklärung zur Parlamentarischen Offenheit verankert, die seit ihrer Veröffentlichung im September 2012, ein neues Problembewusstsein für die Offenheit und Transparenz in Parlamenten schaffen will. Die Erklärung zur parlamentarischen Offenheit versteht unter einer “standardmäßigen Offenheit”:
  1. Die proaktive Veröffentlichung von Informationen und Daten;
  2. in offenen und strukturierten Formaten;
  3. bei kostenlosem Zugang.
Bisher tut sich der Bundestag bzw. die Bundestagsverwaltung schwer mit der Öffnung von Informationen aus dem Parlament und behindert diese eher gelegentlich. Wir glauben aber, dass endlich die Zeit für Parlamente gekommen ist, um in ihrer Rolle als vom und für das Volk gewählte Vertreter, auf neue Technologien zu setzen und diese für mehr Transparenz zu nutzen. Wir wollen mit unserer Unterstützung für diese Kampagne die Mitglieder des Bundestags ermutigen, endlich die Erklärung zur Parlamentarischen Offenheit zu unterzeichnen und die daraus resultierenden Maßnahmen in die Tat umzusetzen.

Offener Brief: Aufruf an die neue Führung der Europäischen Union die Rechte und den Schutz des Einzelnen zu garantieren

- July 24, 2014 in Europe, Featured, OGP, Open Data, open-government, Positionen

Offener Brief In einem Zeitalter, in dem Regierungen und Unternehmen immer mehr private Daten sammeln, bedarf es klarer Regeln und effektiver Mechanismen, um die Rechte und den Schutz des Einzelnen zu garantieren. Deutschland und Europa haben international den Ruf, das Datenschutz und Schutz der Privatsphäre in diesen Regionen einen hohen Stellenwert haben. Die Erfahrungen, die Deutschland und Europa bei der Entwicklung von Gesetzen und Institutionen in diesem Bereich gemacht haben, dürfte anderen Nationen von großem Nutzen sein. Darüber hinaus würde ein Beitritt Deutschlands und Europas dem bisher sehr angelsächsischen Einschlag in der OGP eine neue Sichtweise geben. Deutschland und die EU brauchen die OGP, aber die OGP braucht auch Deutschland und die EU! Deutschland und die EU sollten ihrem angestrebten Engagement in der Open Government Partnership (OGP) Taten folgen lassen Den folgenden Aufruf zu mehr Engagement der Europäischen Union in der OGP unterzeichneten europaweit über 50 führende zivilgesellschaftliche Organisationen aus 17 EU-Mitgliedsstaaten u.a. auch der Arbeitskreis für einen deutschen Beitritt zur Open Government Partnership. Die letztendliche Zahl der befürwortenden NGOs dürfte weitaus größer sein, da viele der Unterzeichner zivilgesellschaftliche Koalitionen sind, die mehrere Organisationen vertreten. Ein Offener Brief: Die Europäische Union und die Open Government Partnership (OGP) (deutsche, leicht-gekürzte Übersetzung) Wir fordern, dass die neue Führung der EU die EU-Institutionen dazu verpflichtet, eng mit der Open Government Partnership zusammenzuarbeiten und sich für einen länderübergreifenden OGP Beitritt stark zu machen. Die Zusammenarbeit mit der OGP wird die EU-Institutionen helfen, die gleichen Standards an Rechenschaftspflicht, Transparenz und Inklusion an sich selbst anzusetzen, wie es die EU an Mitgliedsstaaten und Staaten ausserhalb der EU fordert. Sie wird dazu beitragen, die Kluft zwischen der EU und ihren Bürgern zu verringern und die Glaubwürdigkeit der EU erhöhen und die Bemühungen der EU für ein besseres und transparenteres Regierungshandeln innerhalb und ausserhalb der EU untermauern. Warum OGP? Die OGP ist eine internationale Initiative, deren 64 Teilnehmerländer sich zu einer offeneren, verantwortungsvolleren und bürgernäheren Regierungsarbeit verpflichten. Der OGP-Prozess schafft die Möglichkeit, durch ambitionierte Aktionspläne gemeinsam mit der Zivilgesellschaft modernes und transparentes Regierungshandeln zu entwickeln. Die OGP hilft und überwacht die Umsetzung der definierten Ziele. Bereits heute sind 20 der 28 EU-Mitgliedsstaaten in der Initiative engagiert. Warum die EU? Die EU ist weiter entfernt von den Wählern als die nationalen Regierungen. Die Strukturen und Prozesse innerhalb der Institutionen sind schwer für die Bürger zu verstehen, und es herrscht eine weit verbreitete Wahrnehmung von Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber den EU Institutionen. Als Folge der Reaktion der EU auf die Wirtschaftskrise haben EU Institutionen noch mehr Befugnisse über nationale Regierungen gewonnen, womit sich der Zustand der Intransparenz in der Wahrnehmung vieler EU-WählerInnen weiter verstärkt hat. Die EU-Staats- und Regierungschefs sind in der Vergangenheit viele rechtliche und rhetorischen Verpflichtungen hin zu Offenheit, Partizipation und Rechenschaft im Bereich der Europäischen Politikprozesse eingegangen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist aber leider oft unvollständig oder nicht in vollem Umfang an die Öffentlichkeit kommuniziert worden. Fazit: Der derzeitige Ansatz zu offenem und transparentem Regierungshandeln auf EU-Ebene ist nicht hinreichend auf die Anliegen der BürgerInnen ausgerichtet. Der ehemalige Europäische Bürgerbeauftragte fasst das wie folgt zusammen: “Eine institutionelle Kultur der Transparenz muss noch erreicht werden.” Kann die EU der OGP beitreten? Der OGP war zunächst auf Staaten (also die nationalen Regierungen) beschränkt. Ab sofort können aber auch internationalen und multilateralen Gremien Mitglied werden. Trotz Mängel bei der Umsetzung der Transparenzverpflichtungen erfüllt die EU die OGP Beitrittskriterien. Die Beitritskriterien sind als Mindeststandards zu verstehen, auf deren Grundlage die OGP Mitglieder Verbesserungen anstreben sollen. Dabei ist allein der Prozess zur Entwicklung eines Aktionsplans sinnvoll. Der letztendliche Plan würde dann konkrete Aktionspunkte in Richtung transparenterer Entscheidungsfindung, bessere Konsultationsprozesse und rechtzeitigen wie konsequenten Zugang zu Dokumenten beinhalten. Die OGP würden EU-Bürger ein Werkzeug bieten, um eine verbesserte Rechenschaftspflicht auf EU-Ebene einzufordern und eine unabhängige, qualitative und quantitative Bewertung der Fortschritte voranzutreiben. Der Orginaltext kann hier (PDF) heruntergeladen werden. Dieser Artikel ist zuerst auf der Seite des Arbeitskreis für einen Beitritt Deutschlands zur OGP erschienen.

Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (IWG)

- July 21, 2014 in offene Daten, Positionen

BMWI_iwg_stellungnahmeFolgende Stellungnahme haben Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Wikimedia Deutschland e.V., Digitale Gesellschaft e. V. und Creative Commons Deutschland zum Entwurf einer Neufassung des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (IWG) abgegeben und an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übermittelt:
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Wikimedia Deutschland e.V., Digitale Gesellschaft e. V. und Creative Commons Deutschland begrüßen eine Neufassung des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen und insbesondere die Veröffentlichung des Entwurfs vorab im Internet.

Den Open-Data-Bestrebungen einen zeitgemäßen rechtlichen Rahmen zu geben und so die Rechtssicherheit für alle Beteiligte zu erhöhen ohne die Potenziale für mehr Transparenz ausser Acht zu lassen, muss dabei aber im Mittelpunkt der erforderlichen Anpassung an die Veränderungen der zugrundeliegenden europäischen Richtlinie stehen. Die weitergehende Öffnung von Verwaltungsdaten und staatlichen Datenbeständen ist ein wesentlicher Schritt zur modernen, offenen und transparenten Verwaltung. Grundsätzlich ist dabei zu dem Entwurf anzumerken, dass eine klare gesetzliche Positionierung notwendig ist und eine Veröffentlichung (zur Weiterverwendung) »aller im Besitz von öffentlichen Stellen« befindlichen Informationen (so die Formulierung in Art.1 Abs.1 RL 2003/98/EG) gesetzlich verpflichtend vorgeben werden muss!

Wie in der Stellungnahme von der Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen IT-Dienstleister e.V. (Vitako) möchten auch wir dafür werben, die vorhandene Widersprüche und unterschiedliche Begrifflichkeiten besonders im Vergleich zum EGovG des Bundes zu harmonisieren, um Klarheit und Handlungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen. Darüber hinaus müssen, entgegen dem vorliegenden Entwurf, in der finalen Neufassung des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (IWG) auch die Begrifflichkeiten und Implikationen von “Open Data” unbedingt Berücksichtigung finden.

Unsere weiteren Anmerkungen zum Entwurf im Detail:

Die Ansage, die Vorgaben möglichst eng am Wortlauf der Richtlinie umzusetzen ist begründungsbedürftig. Wir halten sie darüber hinaus für falsch. Die Richtlinie 2013/37/EU führt bereits in Erwägungsgrund 2 an, dass es hier um einen Mindestbestand an Regeln für die Weiterverwendung und die praktischen Mittel zur Erleichterung der Weiterverwendung vorhandener Dokumente, die im Besitz öffentlicher Stellen der Mitgliedsstaten sind geht. Dies ist ein deutlicher Wink mit dem Zaunpfahl, eine überobligatorische Umsetzung dieser Richtlinie wenigstens zu prüfen. Es bleibt bei dem Erwägungsgrund 8 der PSI-Richtlinie und zuletzt bei Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie selbst, dass es hier um Mindestanforderungen geht, die von jedem Mitgliedsstaat der EU übererfüllt werden dürfen. Im Begründungsteil des Gesetzesentwurfs A) II wird kurz auf die Entscheidung zur Umsetzung eng am Wortlaut eingegangen, allerdings ohne überzeugende Begründung. Sofern seitens des BMWi die Sorge besteht, auf andere Weise keine lückenlose Umsetzung zu erreichen, wäre die angemessene Reaktion auf diese Sorge erst recht eine überobligatorische Umsetzung.

§1 IWG-E

Dieser Paragraph ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem bisherigen IWG. Zum ersten Mal wird ein Zweck ausformuliert, wozu dieses IWG überhaupt existiert. Es ist bedauerlich, dass hier die Chance vergeben wird, auf einen Nutzen hinzuweisen, der über Marktinteressen hinaus geht.

§2 IWG-E

Die Liste der Bereiche, in denen dieses IWG nicht gelten soll, ist zu umfangreich und wird nicht begründet. Die PSI-Richtlinie erlaubt es ausdrücklich, über die Mindestvorgaben hinauszugehen. Dies ist hier nicht erfolgt. Wir schlagen insbesondere die Streichung folgender Abschnitte vor:

§2 Abs 2 Punkt 1 – Es ist unerheblich, aus welchem Grund die Einrichtung diese Informationen erstellt hat
§2 Abs 2 Punkt 3 und 4 – hier wird Zugang und Recht auf Weiternutzung vermischt
§2 Abs 2 Punkt 7 – bereits abgedeckt durch Punkt 2
§2 Abs 2 Punkt 8 – ibid
§2 Abs 2 Punkt 9 – diese Einschränkung wird nicht begründet

§4 IWG-E

Auch dieser Paragraph ist eine deutliche Verbesserung. Er besticht durch seine Kürze. Wir schlagen vor, §1 und §4 IWG zusammenzulegen, da sich sich ergänzen:

§1 neu Grundsatz der Weiterverwendung
Informationen der öffentlichen Stellen können weiterverwendet werden.

Mit Verweis auf Erwägungsgrund 17 der PSI-Richtlinie schlagen wir vor, den Geltungsbereich des §5 Abs. 1 und 2 UrhG erweitern. Der urheberrechtliche Schutz aller amtlichen Werke soll entfallen; dies erspart eine dann unnötige Lizenzierung.

Bei Anmerkungen oder Rückfragen sowie für den weiteren Austausch, stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung.

Dieses Schreiben wird Ihnen nochmals gesondert auf dem Postweg übermittelt.

Mit freundlichen Grüßen,
Christian Heise (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.), Mathias Schindler (Wikimedia Deutschland e.V.), Markus Beckedahl (Digitale Gesellschaft e. V.), John Weitzmann (Creative Commons Deutschland)

Gastbeitrag: Erfahrungen zweier Kommunen mit dem City Census

- May 13, 2014 in Deutschland, offene Daten, Open Knowledge Foundation, Positionen, Transparenz

Der folgende, eingeladene Gastbeitrag stammt von Claus Arndt, Referent des Bürgermeisters für E-Government und neue Medien der Stadt Moers und Christian Geiger, dem Beauftragten für Grundsatzfragen ulm 2.0 der Stadt Ulm. Sie schildern darin ihre Erfahrungen mit dem Open Data City Census Deutschland. Wir danken den Autoren für Ihren Debattenbeitrag, der ungekürzt wiedergegeben wird. Rahmen Der Open Data City Census hat direkt nach seinem Start für eine hohe Aufmerksamkeit in interessierten Verwaltungen gesorgt. Gerade in den wenigen Open Data-Kommunen in Deutschland versprach die ansprechend gestylte Website die Aussicht auf mehr Aufmerksamkeit für das Thema bei gleichzeitigem Nachweis der bestehenden Defizite. Hier witterte man Rückhalt für die bisherige Tun und sich Ansporn holen für neue Aktivitäten und frischen Wind: Denn wer findet sich schon gerne mit 0 Punkten in einem öffentlichen Ranking wieder…? Das Ranking ist eine klasse Idee, doch einige Fragen blieben leider beim City-Census-Ranking der Open Knowledge Foundation offen, die wir Euch nicht vorenthalten wollen: Spiegelt das Ranking das wider, was es widerspiegeln sollte? Kann oder soll die Art und Weise der Dateneingabe standardisiert werden? Wie kann die Korrektheit der Daten sichergestellt werden? Welche Lesart des Rankings und der eingegebenen Daten ist die Richtige? Kritik Ausgehend von den aufgezeigten Rahmenbedingungen haben sich verschiedene kritische Punkte an dem Ranking gezeigt, welche kurz dargelegt werden sollen: (I) Es existieren Datenbestände, die in das Ranking einfließen, deren Existenz allerdings mangels Zugangs durch die Öffentlichkeit nicht nachgewiesen werden kann. (II) Bestimmte Informationen, wer die Eingaben in das Ranking durchgeführt hat, werden anonym gehalten. (III) Teilweise existieren keine Links auf die angesprochenen Datensätze, da diese intern und „nur“ vorhanden, aber nicht öffentlich sind. (IV) Das Kriterium “open” wird auch nicht bedient, wenn teilweise eine “bloße Verlinkung” auf *.pdf-Sammlungen stattfindet, ohne dass die eigentlich nachgefragten “offenen Datenbestände” bereitgestellt werden. (V) Im Ranking werden lediglich die übergeordneten thematischen Kategorien aufgeführt, ohne jedoch eine Möglichkeit anzubieten, einer Kategorie mehrere Datensätze zuzuordnen. (VI) Bestehende Dienstleistungsangebote werden teilweise als Kontakt abgebildet, wenn dort die Daten oder der Zugang zu den Daten und den Informationen liegt. Dies ist problematisch, da den OKFN-Kriterien des Rankings entsprochen wird, aber die intendierte Förderung von Open Data nicht stattfindet. (VII) Es besteht Unklarheit, wie und ob Datensätze abzubilden sind, die nur in Teilmengen den nachgefragten Variablen entsprechen. (VIII) Es besteht des weiteren Unklarheit darüber, wie und ob Datensätze abzubilden sind, die nur für einen Stadtteil, nicht jedoch für die gesamte Stadt, existieren. (IX) Wie ein Umgang mit landesweiten Portallösungen stattfinden soll (z.B. Handelsregister), ist nicht weiter geregelt – auch nicht, wie mit Daten umgegangen werden soll, bei denen die Datenhoheit nicht bei der Kommune, sondern anderen Stellen bzw. Verwaltungsebenen liegt. (X) Es wird (mit Blick auf Punkt IX) auch nicht deutlich, dass es bei dem Census nicht um das Ranking der Stadtverwaltungen geht, sondern um ein Ranking der Städte (= die zu einer Stadt verfügbaren Datensätze). (XI) Die abgefragten Kategorien sind nicht vollständig (es fehlen z.B. Geodaten, Ratsinformationssysteme, Bildungs- und Bevölkerungsdaten). Allein hierdurch können sich Ungleichbehandlungen beim Ranking ergeben, da trotz vorhandener offener Daten keine Punkte erzielt werden. (XII) Auch kann mit einem einzigen Datensatz in einer Kategorie die volle Punktzahl erreicht werden. Wenn in einer anderen Stadt mehrere Datensätze zu dieser Kategorie vorliegen, wirkt sich dies allerdings auch nicht anders auf die Bewertung aus. (XIII) “Die Auswahl der Kategorien ist kritisch zu hinterfragen: Mit der Anzahl der “Baugenehmigungen” wird möglicherweise ein Wert abgefragt, der nach heutiger Einschätzung eine eher nachgelagerte Rolle spielt. Bewertung Generell ist ein Ranking positiv zu bewerten, da es Community, Verwaltungsakteure und Dateninhaber an einer Stelle bündeln kann. Diese Leistung wird allerdings auch vom govdata.de – Portal des Bundes angeboten. Des Weiteren deckt das Ranking auch durch das Benchmarking Potenziale auf, wo bestimmte Daten liegen, ob diese digital verfügbar und ob sie online sind. Das Ranking ist dabei jedoch irreführend, denn es verleitet zu der Annahme, dass die genannten Datensätze gleichzeitig offen, im Sinne von Open Data, sind. Es entspricht damit nicht dem Anspruch festzustellen, welche Daten in welcher Stadt wie offen sind. Das Bewertungssystem kann schlimmstenfalls dazu führen, dass Städte, die keinerlei Open Data-Angebot haben, im Ranking höher liegen als Städte, die offene Daten anbieten. Genauso ist es möglich, dass Städte mit ihrem Open Data-Portal keine Punkte erzielen können, weil sich ihre Datensätze keiner Kategorie zuordnen lassen. In beiden Fällen kann dies vor Ort zu unangemessener Kritik – z.B. aus dem politischen Bereich – führen. Die plakative Darstellungsweise des Census lädt hierbei zu schnellen und evtl. voreiligen Bewertungen ein. Hier wird die Stärke der Visualisierung gleichzeitig zu ihrer Schwäche – eine differenzierte Beurteilung der Ergebnisse können nur Experten leisten. Theoretisch lässt sich mit einem Datensatz pro Kategorie die volle Punktzahl im Ranking erreichen – dies kann allerdings nicht die Intention der Ranking-Verantwortlichen sein. Vorschläge und Fazit Wenn es das Ziel des Rankings ist, zu bewerten, wie offen eine Stadt mit ihren vorhandenen Datenbeständen umgeht, möchten wir einige Anregungen mit auf den Weg geben: Eine Belohnung in Form von Scoring-Punkten für die bloße Existenz von Daten darf nicht stattfinden. Auch eine Belohnung für die “digitale Existenz“ der Daten darf es nicht geben. Die erste Variable, welche mit einer positiven Bewertung im Rahmen von Punkten verbunden sein sollte, sollte nach einer positiven Prüfung erfolgen, wenn die Daten tatsächlich online stehen. Zudem sollten auch innerhalb einer Kategorie weitere Felder für Links zu möglichen ergänzenden Datenbeständen vorhanden sein. Die Erweiterung um ein Feld, ob die Daten für die gesamte Stadt vorhanden sind, wäre sinnvoll. Je nach Zielsetzung sollten auch bestenfalls die Datenbestände abgefragt werden, deren Veröffentlichung die Stadt selbst steuern kann (keine Verweise auf landes- / bundesweite Lösungen, da hier keine Varianz dargestellt wird). Ob die Punktevergabe am Ende sinnvoll ist und eine ausreichende Varianz damit hergestellt wird oder ob eine Ampel zur Selbsteinschätzung ausreichend ist, sollte diskutiert werden. Eine Realisierung über das 5-Stars-Modell von Tim Berners-Lee für jede Variable könnte am Ende mehr Vorteile mit sich bringen, als eine kumulierte Darstellung mit Punkten in einem Index. Eine weiterreichende Idee für einen Census wäre möglicherweise die direkte Bewertung der kommunalen Datenbestände aus dem govdata.de – Portal des Bundes. Automatisiert könnten so sämtliche Daten bereitgestellt bzw. abgegriffen werden, ohne ein weiteres Mal die kommunalen Daten in weitere, fremde, Formulare einzupflegen.

Effizienter Staat 2014: Offene Daten und transparentes Regierungshandeln in der Verwaltungsrealität

- April 4, 2014 in Behörden, Berlin, community, Deutschland, offene Daten, Open Knowledge Foundation, Positionen, Transparenz

effstaatIn dieser Zeit geht einiges durcheinander: Dr. Göttrik Wewer, Vize-Präsident E-Government bei der Deutschen Post, holt in einem kürzlich veröffentlichten Artikel zu einem Generalschlag gegen die “Transparenzbewegung” aus. Aber ist das alles wirklich so einfach? Besteht die Entwicklung rund um offene Daten und transparentes Regierungshandeln in Deutschland aktuell nur aus “Transparenzterror”, sowie aus “Konfrontation, Kontrolle und Konflikt”? Ich glaube nicht! Ja, es geht zu langsam, ja, es gibt eine drastische Unterausstattung der Verwaltungen bei dem Thema und ja, es gibt auch manchmal unschöne Konfrontationen – aber was im Moment in Bezug auf Open Government Data wirklich in den deutschen Verwaltungsstuben passiert, konnte man viel besser auf dem Verwaltungskongress des Behördenspiegels “Effizienter Staat 2014” beobachten. Auf zwei Panels habe ich mit Vertretern von Verwaltungen auf Landkreis-, Länder- und Bundesebene darüber diskutiert, wo Behörden bei der Öffnung von Verwaltungswissen aktuell wirklich stehen. Und trotz einiger unterschiedlicher Auffassungen, zum Beispiel bei unserer Forderung nach “Offenheit als Standard” oder im genannten Abmahnfall – in einem waren sich alle einig: Es bewegt sich was, und das auch fernab von Konfrontation. Besonders spannend war der Ansatz, von dem Andreas Schreiber, Informationsmanager des Landratsamts aus Ludwigslust-Parchim, auf dem Forum “Open Data – zwischen (zu) hohen Erwartungen und Verwaltungsrealität” zu berichten hatte: In dem zweitgrößten Landkreis Deutschlands ist die Verwaltung selber der größte Treiber und Nutzer für die Verwendung von Verwaltungsdaten. Und damit fahren sie sehr gut. Die Verwaltung schafft durch die Aufbereitung der eigenen Daten neue Möglichkeiten für Reporting und Controlling, Führungskräfte werden besser informiert und das Verwaltungswissen intern besser kommuniziert. Dass diese Verwaltungsdaten perspektivisch geöffnet werden, ist laut Schreiber ebenfalls geplant und wurde von Beginn an auch so kommuniziert. Der Widerstand in der eigenen Verwaltung hält sich dabei in Grenzen. Auch wenn es sich hierbei erstmal nur um einen ersten Schritt handelt, so ist ein Ansatz die Öffnung von Verwaltungsdatensätzen mit den Vorteilen der Verwendung der Verwaltungsdaten durch die Verwaltung selbst zu verknüpfen sicher sinnvoll. Darüber hinaus wurden auch alle weiteren, aktuellen Entwicklungen auf dem Kongress von Zivilgesellschaft und Verwaltung positiv gewertet: Dazu gehören die Entwicklungen rund um die kommende Datenlizenz Deutschland 2.0, der Aktionsplan zur G8(7) Open Data Charta und der regelmäßige Austausch zwischen Verwaltung und Zivilgesellschaft (und der angestrebte Beitritt zur OGP). So darf man also auch weiterhin auf einen ambitionierten Open Data Aktionsplan der Bundesregierung hoffen. Und um zumindest kurz auf Wewer zurückzukommen: Offene Daten sind sicher kein Allheilmittel. Das hat aber auch niemand behauptet. Offene Daten zu veröffentlichen, wird auch nicht einfach so und sofort zu einem massenhaften Ansturm von Interessierten führen. Offene Daten sind aber eine Möglichkeit, unsere Demokratie transparenter zu machen. Sie werden und sind Treibstoff für wirtschaftliche Unternehmungen und helfen der Verwaltung beim Übergang hin zu einem effizienten Staat. Diesbzüglich war man sich auf dem Verwaltungskongress in Berlin einig. Für das Verhältnis von Zivilgesellschaft und Verwaltung muss es deshalb weiter heißen: Gemeinsame Sache machen! Update 5.4.14: In einer vorherigen Version dieses Beitrags konnte man scheinbar den Eindruck gewinnen, dass ich Claus Arndt von der Stadt Moers durch eine Äußerung in seinem Beitrag für gov20.de in den Kontext von Dr. Gottrick Wewer stellen wollte. Da das nicht meine Absicht war, habe ich den Teil ersatzlos entfernt. Außerdem habe ich nochmal klarer formuliert, dass es sich bei der Entwicklung im Landkreis Ludwigslust-Parchim noch nicht um offene Daten handelt. Der Ansatz bleibt aber weiterhin sehr interessant. Es wäre sicher mal spannend zu erfahren, ob zusätzlich zu den überall genannten 40 Milliarden Euro wirtschaftliches Potenzial durch die Zweitverwertung von Verwaltungsdaten, die Einspaarmöglichkeiten durch die Öffnung von Daten für die Verwaltung selber nicht mindestens ein ebenso interessanter Treiber für Open (Government) Data sein kann.

Open Data Index 2013 – Deutschland bleibt Open Data Entwicklungsland

- October 30, 2013 in Deutschland, offene Daten, offener Haushalt, OGP, okfn, Open Data Census, Open Data Index, Open Government Partnership, Positionen

Kurz vor dem jährlichen Treffen der Mitglieder der Open Government Partnership in London hat die Open Knowledge Foundation den aktuellen Open Data Index 2013 veröffentlicht. Der Index sammelt Informationen zu 70 Ländern und zeigt das alle Regierungen sich noch schwer tun, wichtige Informationen offen und frei zugänglich zu veröffentlichen. Der Open Data Index bewertet die Länder anhand der Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Informationen und Daten in zehn wichtigen Bereichen. Darunter fallen Datensätze und Datenbanken wie der jährliche Haushalt der Regierung, die getätigten Ausgaben, Wahlergebnisse, Statistiken, Kartenmaterial und Schadstoffemissionen. OD_Index2013 Deutschland (Ergebnisse) gehört im Index nicht zur Spitzengruppe und ist von den Pionieren in Sachen Open Data, wie Großbritannien, den USA und Dänemark weit entfernt. Das liegt vor allem daran, dass viele wichtige Datensätze wie die Postleitzahlen aber auch Datenbanken wie das Handelsregister nicht offen zugänglich sind. Dabei hat Deutschland mit dem Launch des Datenportals GovData.de eine gute Basis für die zentralen Bereitstellung offener Daten geschaffen. Nun geht es daran die fehlenden Lücken zu schließen und z.B. im Falle der Fahrpläne auch halbstaatliche Betriebe wie die Deutsche Bahn zur Veröffentlichung ihrer Daten zu zwingen. Mit der Unterzeichnung der G8 Open Data Charta im Sommer diesen Jahres verpflichtet sich die Bundesregierung, einen nationalen Aktionsplan zu entwickeln und zeitnah umzusetzen. Der Index zeigt nun deutlich an welcher Stelle die kommende Regierung ansetzen muss, um ihrer Verpflichtung nachzukommen. Um den Prozess der Veröffentlichung von Verwaltungsdaten in Zukunft gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft zu koordinieren, empfiehlt die Open Knowledge Foundation Deutschland den Beitritt zur Open Government Partnership (OGP). Das Ziel mit der Veröffentlichung der genannten Verwaltungsdaten Transparenz und Innovation zu fördern würde mit den Zielen von offener Rechenschaftslegung, Korruptionsbekämpfung und Beteiligung, kurz der Idee eines Open Government erweitert. Dazu bieten Treffen und der Austausch mit den OGP Mitgliedern, wie derzeit in London die Möglichkeit von den Erfahrungen anderer Länder zu lernen und Anfängerfehler zu vermeiden.  

Deutschland muss endlich der Open Government Partnership beitreten

- October 9, 2013 in Deutschland, Featured, OGP, Open Knowledge Foundation, open-government, Positionen

ogp_de_logoDie Bundesrepublik Deutschland muss sich endlich in der internationalen Initiative „Open Government Partnership“ zur Konkretisierung eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns engagieren. Das fordert der Arbeitskreis für einen Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership (in dem auch die Open Knowledge Foundation Deutschland mitwirkt) und überreichte der Bundesregierung ein Umsetzungskonzept für die neue Legislaturperiode. An der internationalen Open Government Partnership beteiligen sich bereits über 60 Staaten weltweit, darunter die USA, Brasilien, Schweden, Großbritannien und Mexiko. Mit einer Beteiligung könnten auch in Deutschland Transparenz, Rechenschaftslegung, Bürgerbeteiligung und Korruptionsbekämpfung nachhaltig gestärkt werden, so die Initiative. Das gemeinsame Umsetzungskonzept umfasst Vorschläge für geeignete Rahmenbedingungen, einen Handlungsleitfaden für die Teilnahme sowie Anregungen zur Finanzierung und zum Aufbau eines Projektbüros. “Deutschland braucht die Open Government Partnership und die Open Government Partnership braucht Deutschland. Ein Beitritt ist eine zwingend notwendige Voraussetzung, um der deutschen Verantwortung für ein transparenteres Regierungshandeln national wie international gerecht zu werden”, sagte Christian Heise, Vorstandsmitglied der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. bei der Vorstellung des Konzepts. Dass Deutschland bisher nicht beigetreten ist, „entlastet zwar kurzfristig den Bundeshaushalt, weil keine zusätzlichen Verpflichtungen erfüllt werden müssen“, argumentiert Prof. Jörn von Lucke von der Zeppelin Universität. Langfristig wäre eine Nichtteilnahme aber mit Mehrkosten verbunden. So würde Deutschland darauf verzichten, „vom Wissen, von den Innovationen und von den wertvollen Erfahrungen anderer Staaten zu profitieren und diese an Ministerien, Länder und Kommunen weiterzugeben”, so von Lucke weiter. Nach Ansicht des Arbeitskreises könnten aus einer Teilnahme Deutschlands Impulse für eigene Vorhaben zu einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln gewonnen, aber auch Erkenntnisse zur Vermeidung von bereits erkannten Fehlern frühzeitig berücksichtigt werden. Mit Blick auf die anstehenden nationalen und europäischen Herausforderungen könne ein Austausch dazu beitragen, in den kommenden vier Jahren neuartige und hochwertige Akzente mit einer offenen Innovationspolitik, einem offenen Politikstil und einer bürgerfreundlichen transparenten Verwaltung zu setzen. Der Arbeitskreis und seine Mitglieder sehen im Beitritt Deutschlands zur OGP eine große Chance für den Beginn einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit der verschiedenen Stakeholder auf Augenhöhe. Diese wird es ermöglichen in den Bereichen Transparenz, Öffnung und Rechenschaft von Politik und Verwaltung national wie international echte Fortschritte zu erzielen. Die Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership war auch einer der Vorschläge, die im Rahmen des Zukunftsdialogs der Bundeskanzlerin 2011/2012 diskutiert wurden. Die offizielle Übergabe des Umsetzungskonzepts an das Team des Zukunftsdialogs im Bundeskanzleramt erfolgte im Rahmen einer Veranstaltung zu offener gesellschaftlicher Innovation am 09. Oktober 2013 an der Zeppelin Universität in Friedrichshafen. Zudem wird es elektronisch an alle netzpolitischen Sprecher der Fraktionen im Bundestag geschickt. Hinweis: Dieser Beitrag enstand auf Grundlage einer gemeinsamen Pressemitteilung und das Umsetzungskonzept für eine Teilnahme Deutschland an der OGP kann unter http://opengovpartnership.de/dokumente/umsetzungskonzept-ogp-2013-2014/ heruntergeladen werden. Der Arbeitskreis Open Government Partnership Deutschland ist ein offener Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen und interessierten Einzelpersonen. In ihm vereinigen sich Experten zu allen wichtigen Themen von Open Government. Die Mitglieder des  Arbeitskreises verbindet die gemeinsame Überzeugung, dass eine Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an der internationalen Initiative „Open Government Partnership“ langfristig einen Kulturwandel zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung und damit einen Abbau von Politikverdrossenheit zur Folge haben wird. Der Arbeitskreis setzt sich aus Mitgliedern folgender Organisationen zusammen: Government 2.0 Netzwerk Deutschland e.V., Internet &  Gesellschaft Collaboratory e.V., Gesellschaft für Informatik e.V., Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Open Data Network e.V.Bertelsmann Stiftung, Stiftung Mitarbeit, Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, Initiative E-Demokratie.org  

“Open is the new normal”: G8-Mitglieder zeichnen Open Data Charter

- June 19, 2013 in Deutschland, Featured, G8, offene Daten, Open Data, Open Data Chater, Positionen

charta_open_data_okfKurz nach der Veröffentlichung der Ergebnisse des globalen Open Data Census unterzeichneten die G8-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, die “Open Data Charter“. Die Unterzeichnerländer verpflichten sich damit unter anderem Haushaltsdaten, Unternehmensregister und andere Regierungsinformationen öffentlich zugänglich zu machen und sich gänzlich zur Offenheit zu bekennen, auch um “Transparenz und Innovation” zu fördern. “Open Data by Default” Die G8-Mitglieder versprechen in der Erklärung so viele Daten wie möglich, in einer Form, die für alle zugänglich ist, zu veröffentlichen. Im Rahmen der einzelnen Mitgliedsländer sollen dafür bis Ende des Jahres nationale Aktionspläne entstehen und die dort festgeschriebenen Fortschritte beim nächsten Treffen 2014 überprüft werden. Eine Implementierung der Prinzipien für offene Daten in die Politik der G8-Staaten sowie deren technischer Implikationen soll bis 2015 abgeschlossen sein. In der Verpflichtung zu den fünf Prinzipien für offene Daten sieht man laut der Erklärung, “eine neue Ära, in der Menschen offene Daten verwenden können, um Ideen und Dienstleistungen zu generieren, die eine bessere Welt für alle schaffen.” Unterzeichner verpflichten sich zu fünf politischen Prinzipien 1. Open Data by Default Die Unterzeichner der Charter verpflichten sich dazu, dass alle Regierungsdaten standardmäßig bereitgestellt werden sollen. Mit der Einschränkung, dass es “legitime Gründe gibt, warum das nicht möglich ist”. Dazu soll von den Ländern in einer öffentlichen Absichtserklärung die Strategie sowie ein Zeitplan, ein nationales Datenportal und ein Aktionsplan für Open Data veröffentlicht werden. 2. Qualität und Quantität Die veröffentlichten Daten sollen so genau, aktuell und umfangreich wie möglich sein. Meta-Daten, die den jeweiligen Datensatz erklären, sollen verwendet werden und das Feedback von Nutzern soll mit in die zu entwickelnden Lösungen einfließen. 3. Nutzbar von allen Die Unterzeichner verpflichten sich, die Daten in einer Weise zu veröffentlichen, die allen Menschen hilft, sie zu nutzen und sie weiterzuverwenden. Dazu sollen so “viele” Daten in so “offenen Formaten” wie möglich veröffentlicht werden. 4. Veröffentlichung von Daten für besseres Regierungshandeln Die G8-Mitgliedern verpflichten sich zu einem Austausch über Techniken und die Veröffentlichung von Regierungsdaten sowie zu Transparenz bei der Datensammlung und Veröffentlichung. 5. Veröffentlichung von Daten für Innovation Hier verpflichten sich die Unterzeichner ihre Daten nicht nur für die nicht-kommerzielle, sondern auch jede kommerzielle Nutzung zu öffnen. Außerdem sollen durch Wettbewerbe und Unterstützungsangebote die Verwendung von offenen Daten gefördert werden. Erst ein Anfang Bei aller Euphorie, ist das aber erst ein Anfang. Es bleibt abzuwarten, ob es sich dabei nur um ein bloßes Lippenbekenntnis handelt oder ob die Charter im Rahmen der G8-Mitgliedsstaaten weiterentwickelt wird und vor allem wie eine regelmäßige Überprüfung der Fortschritte stattfindet beziehungsweise ein Verstoß auch sanktioniert wird. Spannend ist dafür auch der Teil der Charter, der die Länder verpflichtet, ihre Daten vergleichbar zu machen. Wie in einer solchen Erklärung zu erwarten, fehlt es aber an konkreten Anknüpfungspunkten. Es gibt genug Spielräume für die Unterzeichner, die anstatt zu echter Offenheit und transparentem Regierungshandeln zu einer weiteren inhaltlichen Entwertung des Begriffs “Open” führen könnten. So wird zum Beispiel in der Charter zwar von der der Öffnung von Daten für kommerzielle und nicht-kommerzielle Nutzung gesprochen, ein einheitliches Bekenntnis zur Open Definition und konkreten Lizenzen (z.B. Creative Commons BY/0) sucht man aber vergeblich. Die Einschränkung in der Verpflichtung zu “Open by Default”, dass es Gründe gibt, Daten nicht zu veröffentlichen tut ihr restliches. Next Steps? Next Steps! OKF Deutschland e.V. begrüßt die Unterzeichnung der Charter grundsätzlich und fordert nun konkrete politische Schritte in Deutschland um die Prinzipien der Erklärung zu verwirklichen. Dem Prozess des nationalen Aktionsplans sehen wir hoffnungsvoll entgegen und fordern eine direkte Einbeziehung der zivilgesellschaftlichen Akteure bei der Entwicklung. Vor allem bei den “lebendigen” Richtlinien des Anhangs der Erklärung (PDF) gibt es unserer Meinung nach Konkretisierungs- und Optimierungsbedarf, den wir im gemeinsamen Dialog mit den Verantwortlichen über das Bundesinnenministerium (BMI) hinaus adressieren wollen. Nur so kann die Charter den Beitrag zur Förderung von Demokratie, Transparenz und Innovation leisten, den sie verspricht. Related Post der Open Knowledge Foundation: G8 Open Data Charter Highlights Open Data as Crucial for Govern

Gastbeitrag: Gibt es ein “Open Movement”?

- November 11, 2012 in Open Data, Positionen

Stefan Baack, 28 Jahre alt, schreibt derzeit eine Masterarbeit über die Open Data Bewegung an der Universität Bremen im Studiengang MA Medienkultur und geht in einem Gastbeitrag der Frage nach: Gibt es ein “Open Movement”? Provokant bezeichnete Tom Slee die Open Data Bewegung vergangenen Mai als Witz. Er löste damit eine breite Diskussion darüber aus, ob es überhaupt so etwas wie eine Open Data Bewegungen im Sinne einer sozialen Bewegung gibt. In der Soziologie und Kommunikationswissenschaft sind mir keine Studien bekannt, die sich direkt mit dieser Frage auseinandersetzen. Allerdings wird darüber diskutiert, ob die vielen unterschiedlichen Offenheitsinitiativen (Herb 2012), zu denen bspw. die Open Knowledge Foundation ohne Frage gezählt werden kann, eine zusammenhängende, größere Bewegung bilden (könnten), quasi als eine große ‘Open Movement’. Im Folgenden möchte ich hierzu zunächst knapp umreißen, was soziale Bewegungen sind, um anschließend die Diskussion um die ‘Access to Knowledge’ (A2K) Bewegung vorzustellen und auf die häufig herangezogene Parallele zur Umweltbewegung einzugehen. Was sind soziale Bewegungen? Nach gängiger Definition sind soziale Bewegungen Netzwerke von Gruppen oder Organisationen, die über eine gewisse Dauer hinweg versuchen, sozialen Wandel durch Protest herbeizuführen, zu verhindern oder rückgängig zu machen (Rucht 1994: 22f.). Dieser Protest ist im Sinne von Ulrich Beck (1993: 162f.) ‘subpolitisch’, d.h. die Akteure stehen außerhalb des politischen oder korporatistischen Systems. Allgemein zielen soziale Bewegungen darauf ab, Aufmerksamkeit für neue oder andauernde Konflikte und Probleme zu schaffen, Lösungen anzubieten und dabei die dominanten gesellschaftlichen Ansichten und Praktiken infrage zu stellen. Wie Melucci zuspitzt: „What they possess is not the force of the apparatus but the power of the word“ (1996: 1). Ein zentrales Merkmal sozialer Bewegungen ist eine geteilte, kollektive Identität (Agel 2011). Das heißt, die Beteiligten müssen zumindest eine vorgestellte Gemeinschaft bilden, sich also subjektiv zueinander zugehörig fühlen (Hepp 2011: 95-120). Soziale Bewegungen sind im Grunde fortlaufende Projekte, die ständig unter den beteiligten Aktivisten neu verhandelt werden müssen: Wer sind wir? Wofür stehen wir? Kann ich mich damit identifizieren? In der Soziologie spricht man von alltäglicher Identitätspolitik (Woodward 1997: 24). Diese knappe Beschreibung sozialer Bewegungen ist sicherlich nicht umfassend, sollte für die folgende Diskussion aber ausreichen. Gibt es eine ‘Open Movement’, wenn diese Definition als Maßstab genommen wird? Die Access to Knowledge Bewegung Im Grunde wird eine Art Open Movement schon länger als A2K-Bewegung diskutiert (Kapczynski/Krikorian 2010). Darin werden Offenheitsinitiativen als eine Reaktion und Antwort auf zwei miteinander zusammenhängende Entwicklungen betrachtet: Mit der Verbreitung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien ist der Zugang zu und Austausch von Wissen zwar in bisher ungekanntem Maße möglich geworden, gleichzeitig ging die Verbreitung der neuen Technologien aber auch mit einer zunehmenden Ausweitung des geistigen Eigentumsrechts einher. Geistiges Eigentumsrecht zielt prinzipiell darauf ab, offenes Wissen zu bändigen, indem die Zugangsmöglichkeiten kontrolliert und begrenzt werden. A2K setzt sich im Gegensatz dazu für den offenen und freien Zugang zu Wissen ein – und das aus den unterschiedlichsten Gründen. Kapczynski und Krikorian zählen zur A2K-Bewegungen so vielfältige Gruppierungen wie
software programmers who took to the streets to defeat software patents in Europe, AIDS activists who forced multinational pharmaceutical companies to permit copies of their medicines to be sold in South Africa, and college students who have created a new ‘free culture’ movement (Kapczynski/Krikorian 2010: 9).
Wie können so unterschiedliche und unverbundene Gruppierungen Teil ein und derselben Bewegung sein und wie sieht diese Bewegung aus? Krikorian (2010: 70) vergleicht den Aufbau der A2K-Bewegung mit einem Venn-Diagramm mit einer Vielzahl sich überlappender Teilmengen. Die Entstehung einer A2K-Instanz lässt sich am besten nachvollziehen, wenn man die Entwicklung der individuellen Interessen ihrer Teilnehmer betrachtet. Als Beispiel beschreibt Krikorian einen Aktivisten, der sich ursprünglich gegen die Diskriminierung HIV-Infizierter eingesetzt hat. Dieses Engagement führte zu einer Kampagne für den freien Zugriff auf Medikamente in Entwicklungsländern, was seine Aufmerksamkeit auf die negativen Folgen des geistigen Eigentumsrechts in der Medizin lenkte: “The activist would soon find that, perhaps even almost unwittingly, he or she had joined the A2K mobilization” (Krikorian 2010: 70). Das Beispiel zeigt, dass das eigentliche Interesse der Aktivisten häufig nicht bei A2K an sich liegt, sie den begrenzten Zugang zu Wissen jedoch als Kern des Problems ansehen, mit dem sie sich beschäftigen (Krikorian 2010: 69). Die A2K-Bewegung ist so betrachtet eine Art ‘Metabewegung’, also eine Bewegung von Bewegungen, deren Teile zwar einen jeweils anderen Fokus haben, sich jedoch in ihrer Kritik an den negativen Folgen eines begrenzten Zugangs zu Wissen treffen. Dabei unterscheiden sich Offenheitsinitiativen nicht nur in ihrem Schwerpunkt, sondern auch in der Art und dem Ausmaß von Offenheit, die sie anstreben (Herb 2012b: 9). Geht es nur um kostenlosen Zugriff oder auch weitergehend um restriktionsfreie Nutzung, die auch die Weitergabe und Bearbeitung von Wissen erlaubt? Geht es um die Offenheit von Ergebnissen bzw. Artefakten, um die Offenheit von Prozessen, oder um beides?1 Das Nebeneinander von autonomen Offenheitsinitiativen mit unterschiedlichen Schwerpunkten führt dazu, dass sich die A2K-Bewegung in ihrer Gesamtheit durch eine flache Hierarchie auszeichnet, einzelne Gruppierungen können anderen keine Vorgaben machen (Krikorian 2010: 71). Zusammengehalten werden sie durch den kleinsten gemeinsamen Nenner, dem Wunsch nach einem offeneren Zugang zu Wissen. Jede Offenheitsinitiative bringt so ihre eigenen Schwerpunkte, Taktiken und Netzwerke in die Gesamtheit der A2K-Bewegung ein. Kapczynski und Krikorian sehen in der A2K-Bewegung dabei mehr als nur eine Opposition gegen geistiges Eigentumsrecht. Mit positiven Konzepten wie der Public Domain, den Commons, Openness und Access versuchen A2K-Anhänger die Argumente von Befürwortern einer Aufrechterhaltung oder Ausweitung des geistigen Eigentumsrechts zu entkräften (Kapczynski 2010). Während Openness und Access als unmittelbare Forderungen betrachtet werden können, handelt es sich bei der Public Domain und den Commons um die bewusste Konstruktion von Gegenmodellen zu den Ansichten und Vorstellungen, die die Grundlage der bestehenden Rechtslage bilden. Krikorian (2010: 72) sieht in diesen Konzepten erste Versuche der A2K-Bewegung, eine gemeinsame Agenda zu schaffen und das häufig noch unverbundene Nebeneinander von Offenheitsinitiativen zu durchbrechen. Solange aber noch keine solche Agenda existiert und man nach wie vor von einem unverbundenen Nebeneinander sprechen muss, ist die Aussage, es handle sich bei A2K um eine Bewegung, nicht unumstritten. Alltägliche Identitätspolitik, d.h. eine kollektive Identität und ein Zugehörigkeitsgefühl, ist eine entscheidende Grundlage sozialer Bewegungen. Ein Aktivist, der wie oben zitiert ‘unwittingly’ Teil einer A2K-Instanz geworden ist, passt zumindest formal nicht zu sozialen Bewegungen, wie sie in den Sozialwissenschaften definiert werden. Mit anderen Worten: Ob man den Status quo von A2K als soziale Bewegung bezeichnet oder nicht, hängt letztlich davon ab, wie streng man sich auf formale Definitionskriterien beruft. Versuche, eine gemeinsame Agenda über Konzepte wie der Public Domain oder den Commons zu formulieren, deuten jedoch darauf hin, dass eine Open Movement zumindest im Entstehen ist. Für viele Autoren ist die Umweltbewegung dafür ein Vorbild. Vorbild Umweltbewegung? ‘Umwelt’ entwickelte sich mit dem Aufkommen der Umweltbewegung zu einem Konzept, das unterschiedliche Bewegungen vereinte und Zusammenhänge veranschaulichte. Ob lokale Proteste gegen die Zerstörung der unmittelbaren Umwelt oder die ‘natural food movement’, die gegen die gesundheitsschädlichen Folgen einer zunehmenden Industrialisierung protestierte – sie alle einte die Idee einer Umwelt als schützenswertes Gemeingut (Clement/Hurrel 2008: 341-344). Viele Autoren schlagen vor, sich an einer solchen Umweltmetapher zu orientieren, um die autonomen Offenheitsinitiativen auf ähnliche Weise zu vereinen – quasi als eine Art ‘Werkzeug’ zur Bildung einer kollektiven Identität. Allerdings scheint keine Einigkeit darüber zu bestehen, worauf genau diese Metapher übertragen werden soll.
Einerseits wird in der Diskussion über die Public Domain die Umweltbewegung als Vorbild für den Aufbau eines ‘cultural environmentalism’ herangezogen (COMMUNIA 2011: 9). So schreibt James Boyle:
The environmentalists helped us to see the world differently, to see that there was such a thing as ‘the environment’ rather than just my pond, your forest, his canal. We need to do the same thing in the information environment. We have to ‘invent’ the public domain before we can save it (Boyle 2008: xv).
Die Public Domain definiert er als “material that is not covered by intellectual property rights [...] the reserved spaces of freedom inside intellectual property” (Boyle 2008: 38). Sie wird damit als ein schützenswerter, rechtlicher Bereich konstruiert, der durch die zunehmende Ausweitung des geistigen Eigentumsrechts bedroht ist und ähnlich wie die Umwelt als Gemeingut geschützt werden muss. Andere Autoren übertragen die Umweltmetapher hingegen auf die technische Infrastrukturen, die die Grundlage einer ‘information/communication environment’ bilden (Clement/Hurrel 2008). Dabei handelt es sich um “those aspects of the general environment constituted out of the information artifacts and practices that we interact with” (Clement/Hurrel 2008: 344). Nach Meinung von Clement und Hurrel könnten einige noch relativ unverbundene Gruppierungen nach dem Vorbild der Umweltbewegung eine gemeinsame ‘Information/Communications Rights’ Bewegung bilden. Sie beschäftigen sich dabei nicht direkt mit Offenheitsinitiativen, sondern allgemeiner mit Bewegungen, die bestimmte Rechte in Bezug auf die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien fordern – universeller Zugang zu und demokratische Kontrolle von Kommunikationsinfrastrukturen, Freiheitsrechte in Bezug auf Software (Free/Open Source Bewegung) oder die Wahrung des informationellen Selbstbestimmungsrechts. Obwohl sich diese Forderungen ergänzen können, findet kaum Austausch zwischen den jeweiligen Bewegungen statt. Die Idee einer schützenswerten ‘Kommunikationsumgebung’ auf Basis der technischen Infrastrukturen könnte ähnlich wie bei der Umweltbewegung auch hier helfen, bislang eher unverbundene Bewegungen zu vereinen und Zusammenhänge greifbarer zu machen. Diese beiden Umweltmetaphern – Umwelt als ‘freie Kultur’ und Umwelt als ‘Kommunikationsumgebung’ – werden scheinbar parallel voneinander diskutiert. Dabei sind sie zwei Seiten derselben Medaille. Offenheitsinitiativen berufen sich sowohl auf die rechtlichen, als auch auf die technischen Grundlagen für mehr Offenheit. Wenn die Umweltmetapher helfen soll, so etwas wie die kollektive Identität einer Open Movement zu bilden, muss sie umfassender formuliert werden als bisher. Fazit Auch wenn eine Open Movement nach formalen Kriterien noch nicht existieren mag, es werden bereits Bemühungen unternommen, eine solche durch die Konstruktion einer kollektiven Identität zu bilden. Allerdings scheinen die verschiedenen Ansätze hierfür noch relativ unabhängig voneinander entwickelt zu werden. Dies könnte dazu führen, dass sich die Offenheitsinitiativen nicht zu einer umfassenden Open Movement vereinen, sondern über eine Reihe von größeren ‘Lagern’ verteilen werden.
Das Selbstbild der Beteiligten ist dabei letztlich wichtiger als formale Definitionskriterien. Wie Castells festhält:
social movements must be understood in their own terms: namely, they are what they say they are. Their practices (and foremost their discursive practices) are their self-definition (Castells 2000: 69f., Herv. i. O.).
Wenn sich Offenheitsinitiativen als Teil einer größeren Bewegung betrachten, ist es nicht unbedingt ratsam, ihnen diesen Status abzusprechen. Bereits beim Aufkommen der Bürgerrechtsbewegungen Ende der 1960er Jahre musste man das Verständnis von sozialen Bewegungen komplett überdenken, das sich bis dahin noch an den klassischen Bewegungen des 19. Jahrhunderts orientierte (Arbeiterbewegung usw.). Um die neuen von den alten zu unterscheiden, verwendet die Forschung bis heute die Bezeichnung ‘neue’ soziale Bewegungen. Vielleicht muss man bei einer Open Movement bereits von einer ‘neueren’ sozialen Bewegung sprechen? Literatur Agel, Fabian (2011): Konstruktion und Aneignung kollektiver Identitäten: Eine Untersuchung am Beispiel von Attac Deutschland. In: Elsler, Monika (Hrsg.): Die Aneignung von Medienkultur. Rezipienten, politische Akteure und Medienakteure. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 123-136.
Beck, Ulrich (1993): Die Erfindung des Politischen. Zu einer Theorie reflexiver Modernisierung. Frankfurt a. M.: Suhrkamp.
Boyle, James (2008): The Public Domain. Enclosing the Commons of the Mind. http://www.thepublicdomain.org/download/ [letzter Zugriff 29.10.12].
Castells, Manuel (2000): The Information Age: Economy, Society and Culture Volume II. The Power of Identity. Cambridge: Blackwell.
Celment, Andrew/Hurrel, Christie (2008): Information/Communications Rights as a New Environmentalism? Core Environmental Concepts for Linking Rights-Oriented Computerization Movements. In: Elliott, Margaret/Kraemer, Kenneth (Hrsg.): Computerization Movements And Technology Diffusion. From Mainframes to Ubiquitous Computing. New Jersey: American Society for Information Science and Technology, S. 337-358.
COMMUNIA (2011): COMMUNIA Final Report. http://nexa.polito.it/nexacenterfiles/D1.11-COMMUNIA%20Final%20Report-nov2011.pdf [letzter Zugriff 30.10.12].
Heald, David (2006): Varieties of Transparency. http://www.davidheald.com/publications/Healdvarieties.pdf [letzter Zugriff 29.10.12].
Hepp, Andreas (2011): Medienkultur. Die Kultur mediatisierter Welten. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.
Herb, Ulrich (2012a): Open Initiatives: Offenheit in der digitalen Welt und Wissenschaft. http://universaar.uni-saarland.de/monographien/volltexte/2012/87/ [letzter Zugriff 29.10.12].
Herb, Ulrich (2012b): Vorwort. In: Herb, Ulrich (Hrsg.): Open Initiatives: Offenheit in der digitalen Welt und Wissenschaft. http://universaar.uni-saarland.de/monographien/volltexte/2012/87/ [letzter Zugriff 29.10.12].
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Kapczynski, Amy/Krikorian, Gaëlle (2010): Access to Knowledge in the Age of Intellectual Property. Zone Books: New York. Frei verfügbar unter http://www.zonebooks.org/titles/KRIK_ACC.html [letzter Zugriff: 29.10.12].
Krikorian, Gaëlle (2010): Access to Knowledge as a Field of Activism. In: Kapczynski, Amy/Krikorian, Gaëlle (Hrsg.): Access to Knowledge in the Age of Intellectual Property. Zone Books: New York, S. 57-95.
Melucci, Alberto (1996): Challenging codes. Collective action in the information age. Cambridge: Cambridge University Press.
Rucht, Dieter (1994): Modernisierung und neue soziale Bewegungen. Deutschland, Frankreich und USA im Vergleich. Frankfurt a. M.: Campus Verlag.
Woodward, Kathryn (1997): Concepts of Identity and Difference. In: Woodward, Kathryn (Hrsg.): Identity and Difference. London: Sage, S. 7-50.