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Open Data Schnittstelle für transparente Wahlergebnisse schaffen!

- July 5, 2016 in Open Data, Open Government Data, Politik, Transparenz, wahldaten, wahlergebnisse

Letzte Woche hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Bundespräsidentenwahl aufgehoben. Dabei wurden einige Probleme sichtbar, mitunter die vorzeitige Weitergabe der Wahlergebnisse vor der Schließung der Wahllokale. Die aktuelle Diskussion möchten wir bei Open Knowledge Österreich nutzen, und in diesem offenen Brief auf eine Maßnahme hinweisen, die nicht nur aktuelle Probleme lösen, sondern auch das angeknackste Vertrauen wieder aufbauen soll. Die Wahlergebnisse sollen direkt nach Wahlschluss online veröffentlicht werden – für alle gleichzeitig, transparent, in einer standardisierten Form und offen zugänglich.   Wenn Wahldaten als Open Data publiziert werden, lassen sich solche Visualisierungen auch für Österreich ganz leicht erstellen.
Grafik: European Parliament composition by political groups election 2014, CC-BY SA 3.0 Glentamara (wikimedia commons)

Grafik: European Parliament composition by political groups election 2014, CC-BY SA 3.0 Glentamara (wikimedia commons)

  Wir, Open Knowledge Österreich, engagieren uns als gemeinnütziger Verein seit Jahren für die transparente, offene Weitergabe von Informationen. Dieses Thema ist jetzt brandaktuell: Wir laden das Bundesministerium für Inneres ein, dem Impuls des VfGH zu folgen und Wahlergebnisse von nun an standardisiert nach Open Data Prinzipien zu veröffentlichen. Das bedeutet: Eine digitale Schnittstelle (API) einzurichten, auf der die Wahldaten nach der offiziellen Verkündung, zentral veröffentlicht werden. Dies sichert Transparenz; so können neben Institutionen und Medien auch BürgerInnen und Unternehmen darauf zugreifen. An dieser Schnittstelle sollen sich auch die Ergebnisse vergangener Wahlen abrufen lassen, um historische Vergleiche zu ermöglichen. Folgende Punkte sind dabei vom Innenministerium als Dateneinsteller zu beachten:
  • Daten unter einer offenen Lizenz (Empfehlung: CC- BY 3.0 AT) und nach den etablierten Open Government Data Grundsätzen veröffentlichen.
  • Einen Standard für die Daten in einem Prozess mit der Community ausarbeiten, dokumentieren und aktualisieren.
  • Daten eingehend auf Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen.
  • Zugehörige Basis-Daten (z.B. Gemeindekennzahlen, Sprengelgrenzen,…) zur Verfügung stellen.
  • Daten über eine API (Schnittstelle) gesichert via https online zugänglich machen, damit die Integrität der Daten sowie die Authentizität des Datenbereitstellers sichergestellt ist, und die Daten programmatisch genutzt werden können.
  • Daten für alle gleichzeitig, unmittelbar nach Wahlschluss (17:00 Uhr), und ohne zusätzlich erforderliche Registrierung oder sonstige Barrieren publizieren.
Wir stehen dem Bundesministerium für Inneres für Fragen jederzeit gerne zur Verfügung, und agieren auch als Vermittlerin zur österreichischen Open Data Community. Der gemeinnützige Verein Open Knowledge Austria ist der österreichische Zweig von Open Knowledge International und hat sich der Förderung des Zugangs zu und der Verbreitung von freiem und offenem Wissen in vielfältigen Ausprägungen verschrieben. Freies Wissen führt zu mündigen und aufgeklärten BürgerInnen, es schafft gesellschaftlichen und ökonomischen Mehrwert und ist in einem demokratischen Staat unerlässlich. ** Wir haben den Inhalt dieses Artikels als offenen Brief auch direkt per Mail an den österreichischen Bundesminister für Inneres Wolfgang Sobotka, den Abteilungsleiter für Wahlangelegenheiten im Innenministerium Robert Stein, die österreichische Staatssekretärin Muna Duzdar sowie deren PressesprecherInnen gesendet. **

Open Data Day am 5. 3. 2016: Transparenz in Länderfinanzen und Förderberichten

- January 22, 2016 in Data Journalism, event, GuteDaten, Offenerhaushalt, Open Data, Transparenz

Am Samstag, den 5. März 2016 ist es wieder soweit: es findet der internationale Open Data Day 2016 statt. Wir sind mit dem Thema  Transparenz in Länderfinanzen und Förderberichten dabei Wenn Du eine Idee für Open Data hast, ein Projekt zum Mitmachen suchst, lernen willst, wie man Daten visualisiert oder analysiert, oder auch einfach nur zusehen willst was an diesen Tag passiert, dann solltest Du auf jeden Fall teilnehmen! Es spielt keine Rolle, was Du kannst oder wo Dein Hauptinteresse liegt, der Open Data Day bietet für jede/n einen Einstieg in die Open Data Community. Diesmal bieten wir im Rahmen der School of Data das Thema  Transparenz in Länderfinanzen und Förderberichten
Obwohl im Stabilitätspakt seit 2012 gefordert, haben bisher nur die Länder Wien und Kärnten umfassende Finanzdaten veröffentlicht. Für Wien wurden diese Daten bereits auf Offenerhaushalt.at visualisiert. Unser Ziel ist es nun, die Finanzdaten des Landes Kärnten zu visualisieren. Finanzdaten anderer Länder sind zumeist in PDFs eingeschlossen, und müssen zuvor “befreit” werden. Auch Daten zu Förderungen und Subventionen sind derzeit häufig in PDFs eingesperrt. So zum Beispiel die Förderberichte des Bundes, des Landes Steiermark und des Landes Oberösterreich. Wir wollen versuchen, die Daten zu befreien, um sie visualisieren zu können und weiterverwendbar zu machen.  

Einladung: Daten befreien in Graz | 28. November

- November 10, 2015 in Data Journalism, event, Featured, GuteDaten, Open Data, Politik, Transparenz

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Einladung zum #GuteDaten Hackathon Graz

Mit dem Projekt Gute Taten für gute Daten befreien wir öffentliche Informationen, die unserer Gesellschaft nutzen, und machen daraus Open Data. Und wir laden euch herzlich ein, mitzumachen: #GuteDaten Hackathon
Samstag, 28. November 2015

12 – 19 Uhr im Spektral
Lendkai 45, 8020 Graz

Tue Gutes und befreie Daten! Die #GuteDaten Crew beim letzten Hackathon.

Wir holen Datensätze aus ihren verschlossenen Formaten (z.B. PDFs) und verwandeln sie in strukturierte, maschinenlesbare Datensätze. Die stellen wir dann der Allgemeinheit zur Verfügung, setzen sie in Kontext und analysieren sie. So haben wir das schon mit 25 Datensätzen gemacht, darunter Asyl in Österreich, Entwicklungshilfe und Waffenexporte. Damit tragen wir zu einer transparenten Diskussion in der Öffentlichkeit bei, die auf tatsächlichen Fakten aufbaut, anstatt auf Falschinformation und Hörensagen. Und du kannst ganz leicht mitmachen, egal ob du programmieren kannst oder nicht:
  • Wer schon einmal mit einer Excel Datei gearbeitet hat, kann Daten befreien! 
  • Wer schon einmal ein Excel Diagramm erstellt hat, kann Daten visualisieren! 
Wir arbeiten gemeinsam und/ oder unterstützen dich bei deinen Projekten. Nutze ein paar Stunden am Samstag Nachmittag für gute Taten für gute Daten: Pack deinen Laptop ein und komm vorbei! Für Getränke und Snacks sorgen wir.
Damit wir besser planen können –  und auch fix genug Koffein für alle da ist –  bitten wir euch um Voranmeldung via Meetup, Facebook oder mittels formlosem Mail an sonja.fischbauer (et) okfn.at. Wir freuen uns auf euch! Wir danken der Internet Foundation Austria (IPA) für die Unterstützung durch das Förderprogramm netidee.at.
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Recap: #GuteDaten beim RefugeeHack

- October 11, 2015 in Data Journalism, event, Featured, Open Data, Open Data News, Politik, Transparenz

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#RefugeeHack Recap

Am Freitag Abend ging es los, nach einem kurzen Pitch unserer Projektidee #GuteDaten: offene Daten für eine informierte, faktenbasierte Diskussion der Flüchtlingskrise in der Öffentlichkeit, fanden sich zahlreiche engagierte TeilnehmerInnen zusammen. Auch für andere spannende Projektideen bildeten sich Gruppen, darunter where2help.com, eine Plattform zur Koordination von HelferInnen und Flüchtlingen, sowie eine location-based Messaging App Ausgeschlafen und höchstmotiviert um gute Taten für gute Daten zu schaffen – und umgekehrt –  starteten wir einem siebenköpfigen Team am Samstag morgen im Sektor 5 und hörten nicht auf zu hacken, bis die Sonne schon längst untergegangen war. Das Team beim Mittagessen im Sektor 5 Julian schrieb Tutorials zur Datenbefreiung und -Veröffentlichung Sonja befreite ihren ersten Datensatz Hacken bis spät abends! Dominik beim Daten säubern Die von Dominik aufbereiteten Schlepperstatistiken Mit der Unterstützung von Mathias befreiten Dominik und Sonja jeweils ihren ersten Datensatz: Die Anzahl und Herkunftsländer der minderjährigen, unbegleiteten AsylwerberInnen in Österreich von Jänner bis August 2015 im Alter von 0-14 Jahren (Sonja) und 14-18 Jahren (Dominik) – Visualisierungen inklusive. Neben Daten zum Asylwesen widmeten wir uns beim RefugeeHack auch Daten zu Schleppern und mit heimischer Entwicklungshilfe geförderte Projekte. Denn Daten befreien, visualisieren und veröffentlichen geht viel einfacher, als vielleicht gedacht – und dank hilfreicher Tools auch ganz ohne Programmierkenntnisse. Julian hat die einzelnen Schritte übersichtlich zusammengefasst in zwei kurzen Tutorials: Befreie Daten und Veröffentliche Daten. Stefan schrieb währenddessen an einem Scraper, den er in würdiger Hackathonmanier in zwölf arbeitsintensiven Stunden fertigstellte. Die damit gescrapten und von Mathias gesäuberten Daten können sich sehen lassen: Waffenexporte von EU Ländern als Open Data auf GitHub und anschaulich visualisiert. am Sonntag in aller Frische im Stockwerk Coworking Space UNComtrade Java Package ... ... gecodet von Thomas Flowchart AsylwerberInnen-Ströme weltweit ... ... visualisiert von Felix Mathias beim Daten säubern Nach einem arbeitsintensiven Hacktag ließen wir es am Sonntag im Stockwerk Coworking Space gemütlich angehen und stellten unsere Projekte fertig. Dank Thomas gibt’s jetzt ein Java package für die UN Comtrade database, das mit objektorientiertem Interface die Recherche in der großen Welthandelsdatenbank erleichtert. Felix nutzte seine Java Skills und brachte Daten der UNHCR in die richtige Form, um damit die AsylwerberInnen-Ströme auf der ganzen Welt – aus jedem Land, in jedes Land – mittels Flow Chart anschaulich darzustellen. Der Abend ging mit einem abschließenden Show & Tell aller Projekte zu Ende. Wir danken allen TeilnehmerInnen ganz herzlich für ein erfolgreiches Wochenende – danke für euren Einsatz und euren Beitrag zu einer informierten, faktenbasierten öffentlichen Diskussion der Flüchtlingskrise. Stay tuned: In den nächsten Tagen werden wir die befreiten Daten auf diesem Blog analysieren und in Kontext setzten. Wenn du Lust bekommen hast, auch mit offenen Daten zu arbeiten: Das geht ganz einfach. Durchstöbere unsere Daten auf GitHub, oder lies unser Tutorial, wie du selbst Daten befreien kannst. Wir danken der Internet Foundation Austria (IPA) für die Unterstützung durch das Förderprogramm netidee.at.
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Macht mit beim RefugeeHack Vienna!

- October 8, 2015 in Data Journalism, event, Featured, GuteDaten, Open Data, Open Data News, Politik, Transparenz

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Hacking the refugee crisis

Morgen um 18h geht’s los im Sektor 5 beim #RefugeeHack Vienna. Wir vom Gute Daten Team widmen uns dem Thema „Open Data for Open Minds“ und befreien, visualisieren und analysieren Datensätze rund um das große Thema Flüchtlinge, Asylpolitk und Migration in Österreich und in der EU. Wir werden zahlreiche Datensätze befreien, die im weitesten Sinne für eine informierte, öffentliche Diskussion wichtig sind. Und dazu brauchen wir eure Unterstützung!

Kostenlose Teilnahme

Wir haben noch einige freie Tickets für euch: Ein kurzes, formloses Email an mathias.huter@okfn.at reicht, und ihr seid schon dabei! Für eine schmackhafte Verpflegung mit Essen und Getränken ist gesorgt.

Foto: CC BY-SA 3.0 Haeferl / commons.wikimedia.org

keine Programmiererfahrung nötig

Auch wenn ihr gar nicht programmieren könnt, und noch nie eine Zeile Code gesehen habt: Ihr seid herzlich eingeladen, euch mit uns zu engagieren. Jede Person, die sich für das Thema Refugees, eine menschliche Asylpolitik und eine transparente, informierte Gesellschaft interessiert, ist herzlich willkommen.

Programm & Ablauf

Die Veranstaltung startet morgen Abend mit einem Kennenlernen und den Ideen für’s Wochenende:
Freitag, 9. Oktober um 18:00 im Sektor 5, Siebenbrunnengasse 44, 1050 Wien. Am Samstag, 10. Oktober und Sonntag, 11. Oktober wird jeweils ab 9:00 gehackt (optionales kommen und gehen, jeweils bis 21h), am Sonntag Abend werden alle entstandenen Projekte präsentiert und gemeinsam gefeiert. Das GuteDaten Team ist am Freitag und Samstag am Hacken:
Wenn ihr eure ersten Schritte macht, zeigen wir euch einfache Tools, mit denen man aus scheinbar komplizierten Datensätzen leicht lesbare Grafiken macht. Wenn ihr schon erfahre Daten-HackerInnen seid, dann könnt ihr uns beim scrapen, säubern oder analysieren der Daten unterstützen – oder alles, was euch sonst noch so einfällt!

Infos & Anmeldung

hackathon.wien
Event auf Facebook
#RefugeeHack Anmeldung zur gratis Teilnahme: Bitte schickt ein ganz kurzes Email an mathias.huter@okfn.at – wir freuen uns auf euch!   Wir danken der Internet Foundation Austria (IPA) für die Unterstützung durch das Förderprogramm netidee.at.
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Zwei Jahre Transparenz in öffentlichen Haushalten

- October 7, 2015 in Featured, Gemeindefinanzen, offener Haushalt, Offenerhaushalt, Transparenz

Vor genau zwei Jahren ist www.offenerhaushalt.at offiziell online gegangen! Seither haben über 830 Gemeinden ihre Finanzdaten sowie die entsprechenden Visualisierungen öffentlich zugänglich gemacht. Der Erfolg der Plattform spricht für sich!
2 Jahre Offenerhaushalt

Entwicklung der Zugriffe auf www.offenerhaushalt.at

Wir haben daher:

Invitation: Refugee Hack Vienna, 9.-11. October

- October 2, 2015 in Data Journalism, event, Featured, GuteDaten, Open Data, Open Data News, Politik, Transparenz

gutetaten iconJoining forces to help with the refugee crisis

We’re glad to announce that we’re partnering up with the hackathon.wien team to bring the community together for the Refugee Hack Vienna next weekend, on 9.-11. October. The Refugee Hack is a two days and one evening contest where developers, graphic/web/UX designers, project managers and all other interested individuals come together and build software to help refugees either directly or indirectly. It will take place at the coworking spaces Stockwerk and Sektor5. The launch event will be on Friday evening, 9. October, at Stockwerk. You can find more infos on Hackathon.wien and the hackathon’s newsletter. We’ll also keep you updated here on our blog regarding the exact starting date.

10 Free Open Community Tickets

There will be an admission fee of 10 Euros (as a contribution towards food and drinks at the event), but we offer 10 free tickets for both the members of Open Knowledge Austria and people who want to contribute, but can’t afford the entry fee. A short email to sonja.fischbauer -et- okfn.at is enough, and we’ll get you a ticket! The #GuteDaten team will join the hackathon with – of course – an open data project. You’re welcome to join us, or any other team! — Our project idea:

Open Data for an Open Mind

We will raise public awareness for the current refugee crisis with the help of open data (open data = openly accessible, machine-readable data). Our project will encourage an informed public discussion that’s based on the actual facts and numbers rather than on misinformation and political propaganda. We think it’s of vital importance of any society to be as open and transparent as possible, without compromising the privacy of any individual. We will scrape data sets of interest on a national and european scale, analyse and interpret the data with help of visualizations. These data sets can be anything from development aid budgets, weapon export reports, data on (granted) asylum, unemployment rates, national budgets, and many more. Our project will be helpful for data journalists and investigative journalists, transparency and refugee activists, for developers as well as for the general public. This idea is part of  Gute Taten für gute Daten (Good Deeds for Good Data), a project by Open Knowledge Austria that’s funded by netdiee.at. We will offer both technical and content-related expertise. Whether you’re a developer, a designer, communications/ marketing expert, journalist, activist, with a migration/refugee background or none of the above – if you’re interested in the subject, please join us! — The #GuteDaten team has already freed some data sets. You can download them from GitHub. Wir danken der Internet Foundation Austria (IPA) für die Unterstützung durch das Förderprogramm netidee.at.
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Wem kommt die Presseförderung zugute?

- August 17, 2015 in GuteDaten, HandsOn, KommAustria, Medienförderung, Open Data, österreich, Politik, presseförderung, RTR, Rundfunk- und Telekom Regulierungs GmbH, Transparenz

gutetaten icon Eine funktionierende Demokratie braucht eine pluralistische Medienlandschaft. In Österreich greift der Staat Publikationen mit öffentlichen Geldern unter die Arme – dabei geht es diesmal nicht um die oftmals großzügig vergebenen Inserate der öffentlichen Hand, die etwa Dossier regelmäßig dokumentiert, sondern um die Presseförderung. Die Förderungen werden von der Rundfunk- und Telekom Regulierungs GmbH (RTR) bzw. der dort angesiedelten KommAustria vergeben, die auf ihrer Webseite jährlich Details zu den Vergaben veröffentlicht. Dabei werden verschiedene Aspekte gefördert – Gelder gibt es etwa, um den den Vertrieb von Tages- und Wochenzeitungen zu subventionieren, für die Ausbildung von JungjournalistInnen, für angestellte AuslandskorrespondentInnen, für Lokalzeitungen und für Presseklubs. Wir haben die Daten dazu aggregiert und in einem strukturierten Datensatz zusammengefasst. Dieser enthält ausbezahlte Förderungen nach dem Presseförderungsgestz 2004 (PresseFG 2004) sowie Einreichungen, die nicht gefördert wurden. Die Daten sind seit der Einführung des derzeit geltenden Gesetzes verfügbar, also seit dem Jahr 2004. Die Daten für 2015 sind vorläufig und beinhalten noch nicht alle Förderungen (Stand: 13. August 2015).

Ist die derzeitige Presseförderung noch zeitgemäß?

Erst wenn Daten einfach verfügbar sind und sich analysieren lässt, wem öffentliche Mittel zu Gute kommen, kann auch sachlich darüber diskutiert werden, ob die Förderung noch zeitgemäß ist und ihren Zweck bestmöglich erfüllt. So zeigen die Daten etwa deutlich, dass zunehmend weniger Presseförderung ausbezahlt wird – in Zeiten, in denen Printmedien unter hohem wirtschaftlichen Druck stehen. 2004 wurden knpapp EUR 13.5 Millionen an Presseförderung ausbezahlt, 2014 nur noch EUR 8.5 Millionen. Dieser Rückgang ist vermutlich zum Teil bedingt durch den Tod ehemaliger Parteizeitungen wie der Salzburger Volkszeitung und der Neuen Kärntner Tageszeitung. Auch geht aus den Daten hervor, dass ein substanzieller Teil der Förderungen an Publikationen fließt, die direkt oder indirekt (durch Stiftungen) durch die Katholische Kirche kontrolliert werden. Und es wurden – und werden – mehrere Publikationen gefördert, die eng mit politischen Parteien verbunden sind, etwa SPÖ-aktuell, das Neue Volksblatt, die Bauernzeitung (beide im ÖVP-Besitz) und die von den ex-FPÖ-Politikern Hilmar Kabas und Andeas Mölzer sowie ex-ORF-Chefredakteur Walter Seledec herausgegebene rechte Wochenzeitung Zur Zeit. Die RTR vergibt auch verschiedene Förderungen an kommerzielle und nichtkommerzielle Radio- und TV-Sender – einzig für Qualität in Online-Medien gibt es bislang keine derartigen Mittel.

Wer wieviel Förderungen bekommt

Um die Visualisierungen sehen zu können, muss Java aktiviert sein – aktuelle Versionen von Chrome erlauben dies nicht mehr.

Die Datenbefreiung

Die Informationen zu den jährlichen Fördervergaben werden von der RTR in PDF-Dateien – meist vier Dateien pro Jahr, insgesamt also knapp 50 Dateien über die vergangenen 11 Jahre – und zum Teil auch im HTML-Format veröffentlicht. Wir haben die PDFs heruntergeladen, in Preview (Mac) geöffnet und durch einfaches Copy&Paste in einem Google Sheet aggregiert. Danach haben wir sie u.a. mittels Suchen=> Ersetzen gesäubert. Zu Schaffen gemacht haben uns Zeilenumbrüche innerhalb einzelner Zellen im Dokument. Die Lösung: Im Datensatz nach “rn|n|r” suchen (auch innerhalb von Formeln), und die Treffer dann durch ein Leerzeichen ” ” ersetzen. Mit dem Open-Source-Programm Open Refine haben wir dann die Daten weiter gesäubert. So lassen sich etwa Namen schnell und einfach standardisieren – in diesem Fall wurden die geförderten Medien und Fördernehmer über die Jahre unterschiedlich bezeichnet. Das haben wir so weit als möglich vereinheitlicht, um die Daten so leichter analysieren zu können, ohne dabei jedoch die Detailgenauigkeit der Daten zu reduzieren. Die Daten scheinen von recht guter Qualität zu sein, uns sind nur zwei kleine Ungereimtheiten aufgefallen. Mehr dazu in der Readme-Datei auf unserem GitHub-Account. Dort steht auch der Datensatz zum Weiterverwenden bereit. Falls du einen Vorschlag für einen Datensatz hast, den du gerne befreit sehen würdest – gib uns bitte Bescheid! Wir danken der Internet Foundation Austria (IPA) für die Unterstützung durch das Förderprogramm netidee.at.
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Stadt Salzburg macht Förderungen transparent

- July 16, 2015 in Featured, Offenerhaushalt, Politik, Transparenz

Förderungen_BeispielUnter der Dachmarke „Salzburg macht auf“ fasst die Stadt Salzburg alle Online-Projekte für Transparenz und digitalen Komfort zusammen. Im Rahmen dieser Initiative wurde nun ein neues Produkt entwickelt und umgesetzt, mit dem alle Subventionen (budgettechnisch präzise: „Transferzahlungen“) übersichtlich dargestellt werden. Die Umsetzung ist auf www.offenerhaushalt.at erfolgt. Ausgagspunkt dafür war unser Open Data Day im Februar 2015, dort ist ein erster Prototyp entstanden. Diese Idee wurde nun vom Offenerhaushalt-Team umgesetzt. Für die Darstellung der Subventionen und Förderungen wurde ein Datensatz mit Daten aus mehreren Jahren zusammengestellt. Die Darstellung erfolgt in Form einer Netzwerkgrafik. Die unterschiedlichen Förderkategorien werden in unterschiedlichen Farben dargestellt. Die Größe der Knoten entspricht der Höhe der Förderungen. Es sind Fördertöpfe (Kategorien) und Förderempfänger gleichzeitig zu sehen. Mittels Filtern können Einschränkungen getroffen werden. Wenn man die Maus über einen der Knoten fährt, werden Details zur jeweiligen Förderung angezeigt. Es kann zwischen der Visualisierung und der Tabelle mit den Daten umgeschaltet werden. Die Tabelle ist sortierbar und zeigt auch die Gesamtsumme der jeweiligen Auswahl an.

Neues zum Informationsweitergabe-Gesetz

- March 30, 2015 in Featured, GuteDaten, Open Data, Open Data News, Politik, Transparenz

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Wie müssen öffentliche Stellen Informationen herausgeben?

Letzte Woche haben wir davon berichtet, dass derzeit eine Novelle des Informationsweitergabe-Gesetzes als Entwurf zur Begutachtung im Österreichischen Parlament vorliegt, zu dem BürgerInnen ihre offizielle Stellungnahme abgeben konnten. Die Open Knowledge Austria hat ebenfalls eine solche Stellungnahme verfasst, die sich in ihrer vollständigen Form auf auf parlament.gv.at einsehen lässt. Im Folgenden greifen wir einige Punkte heraus:

Das Gesetz basiert auf der sogenannten EU Public Sector Information (PSI)-Richtlinie, die europaweite Mindeststandards für die Weiterverwendung von Informationen der öffentlichen Hand definiert. Die PSI-Richtlinie wurde 2013 reformiert – mit der Intention, Open Government Data (OGD) in Europa zu stärken. Diese Änderungen werden nun in österreichisches Recht übernommen.
Einige Kern-Punkte des Änderungsentwurfs
    • Mit der Reform des Gesetzes werden zum ersten Mal wichtige Begriffe rund um Open Data in Bundesrecht aufgenommen und definiert:
      • Maschinenlesbares Format: Ein Dateiformat, das so strukturiert ist, dass Softwareanwendungen konkrete Daten, einschließlich einzelner Sachverhaltsdarstellungen und deren interner Struktur, leicht identifizieren, erkennen und extrahieren können.
      • Offenes Format: Ein Dateiformat, das plattformunabhängig ist und der Öffentlichkeit ohne Einschränkungen, die der Weiterverwendung von Dokumenten hinderlich wären, zugänglich gemacht wird.
      • Formeller, offener Standard: Ein schriftlich niedergelegter Standard, in dem die Anforderungen für die Sicherstellung der Interoperabilität der Software niedergelegt sind.
 
  • Generell können Dokumente der öffentlichen Hand für kommerzielle und nicht kommerzielle Zwecke weiterverwendet werden, wobei das Gesetz nicht für Dokumente gilt,
    • deren Erstellung nicht unter den gesetzlich festgelegten öffentlichen Auftrag der betreffenden öffentlichen Stelle fällt;
    • die dem persönlichen Datenschutz unterliegen;
    • die im Besitz von Bildungs- und Forschungseinrichtungen, ausgenommen Hochschulbibliotheken, sind; oder
    • die im Besitz anderer kultureller Einrichtungen als Bibliotheken, Museen und Archiven sind.
   
  • Öffentliche Stellen müssen Dokumente, die sich in ihrem Besitz befinden, in allen vorhandenen Formaten oder Sprachen und, soweit möglich und sinnvoll, in offenem und maschinenlesbarem Format zusammen mit den zugehörigen Metadaten bereit stellen. Sowohl die Formate als auch die Metadaten sollten so weit wie möglich formellen, offenen Standards entsprechen.
    • Behörden sind jedoch nicht verpflichtet, “Dokumente neu zu erstellen oder anzupassen oder Auszüge aus Dokumenten zur Verfügung zu stellen, wenn dies mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist, der über eine einfache Bearbeitung hinausgeht.
   
  • Werden Entgelte für die Weiterverwendung von Dokumenten erhoben, so sind diese Entgelte auf die durch die Reproduktion, Bereitstellung und Weiterverbreitung verursachten Grenzkosten beschränkt.
    • Ausnahmen gelten für Stellen, deren Auftrag das Erzielen von Einnahmen erfordert, um einen wesentlichen Teil ihrer Kosten im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufträge zu decken,
    • Dokumente, für die die betreffende öffentliche Stelle ausreichend Einnahmen erzielen muss, um die Kosten für das Erfassen, Erstellen und Verbreiten der Daten zu decken,
    • (Universitäts-)Bibliotheken, Museen und Archive.
 
Wir von Open Knowledge Austria bereiten eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf vor und regen alle Interessierten an, sich ebenfalls einzubringen. Die Begutachtungsphase endet am 25. März – bis zu diesem Stichtag haben Organisationen und BürgerInnen noch die Chance, ebenfalls eine Stellungnahme an das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und das Parlament zu schicken.
  (Artikel verfasst von Sonja Fischbauer und Mathias Huter) Wir danken der Internet Foundation Austria (IPA) für die Unterstützung durch das Förderprogramm netidee.at.
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